Der Interessenausgleich beim Zensieren

Eine der Generalklauseln des bürgerlichen Rechts ist die von „Treu und Glauben“, eine andere die der „Verhältnismäßigkeit“. Auf das Maasi-Zensurgesetz bezogen würde die Anwendung dieser Grundsätze bedeuten, daß symmetrisch zur Sanktionierung von verpaßter Löschung die Entschädgung der ungerechtfertigten Verbannung von weiterlesen

Heiko machts wie Adolf und Walter

Der kleine Knallkopp Heiko Maas will das Internet zensieren lassen. Und zwar nicht von irgendwelchen Behörden, sondern in Public-private-Partnership. Die Spitzelei wird aus dem Staatsapparat ausgelagert und von Medienunternehmen erledigt, damit man sich nicht über den Gerichtsweg wehren kann. So weiterlesen