Große Koalition will keine Überstundenvergütung

2005/2006 war die deutsche Rentenkasse schon einmal Pleite. Das Geld langte nicht für die nächste Rentenzahlung. Um das Gesicht nicht zu verlieren, wurde der Einzug der Beiträge von den Betrieben einfach einen halben Monat vorverlegt.

Das führte für viele Betriebe zu einer dauerhaften Mehrbelastung durch Abrechnungsbürokratie, da sie die Beiträge nun zu einem Zeitpunkt überweisen müssen, an dem die monatliche Lohnabrechnung noch nicht abgeschlossen ist. Zumindest wenn die Betriebe Überstunden vergüten und Nachtarbeitszuschläge zahlen. Viele kleinere Betriebe stellten damals die Überstundenbezahlung ein.

Denn wenn es einen feststehenden Monatslohn gibt, ist es egal, ob man Mitte des Monats überweist oder am kommenden Monatsanfang. Man weiß als Lohnbuchhaltung ja schon, was zum Schluß rauskommt.

In vielen Branchen weiß man das nicht, weil Auslösungen, Überstunden und ähnliche variablen Lohnbestandteile erst am Monatsende feststehen. Manchmal verschwinden auch Leute mitten im Monat. Jetzt werden CDU und SPD einwenden, daß Auslösungen und Nachtzuschläge beitragsfrei sind. Liebe Politiker, das sind sie nur in der Regel. Über die Ausnahmen kann man inzwischen eine Doktorarbeit schreiben, so kompliziert ist das Sozialrecht geworden.

Die Firmen mußten seit 2006 zwei Meldungen abgeben, eine geschätzte Übermittlung in der Monatsmitte und eine endgültige im Folgemonat. Wenn man pro Beschäftigten mal 5 Minuten Mehraufwand annimmt, so sind das bei 30 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, 12 Monaten und inzwischen 7 Jahren 12 Milliarden Minuten oder 210 Millionen Stunden. Wenn man die Buchhalterstunde mit 30 € annimmt, so ergeben sich 6,3 Milliarden Mehrkosten bei den Betrieben. Dieselbe Summe dürfte auch bei den Sozialkassen angefallen sein, denn wenn einer was sendet, muß es der andere ja empfangen und kontrollieren. Zusammen also mehr als 12 Milliarden €.

Weiterhin haben sich die Banken gefreut, denn es gab in 7 Jahren etwa eine  Milliarde Überweisungen mehr. Bei einer Buchung im online-Banking von 9 ct pro Vorgang sind das auch 90 Millionen €.

Die Aktion mit den vorverlegten Beitragszahlungen hatte 2006 einen Mehrerlös von etwa 20 Milliarden € in die Rentenkasse gespült. Demgegenüber stehen mittlerweile Bürokratiekosten von 12 bis 13 Milliarden, ohne daß ein Rentner mehr Geld bekommen hat.

Es ist ein typisches Beispiel für das Wirken einer geistlosen, selbstsüchtigen, boshaften und mechanischen Bürokratie. Nach einem Jahrzehnt sind die Bürokratiekosten etwa so hoch wie der Nutzen, der 2006 erzielt wurde.

Den Betrieben wurde 2005 von der großen Koalition versprochen, daß der Meldungszeitraum wieder auf den Monatsanfang rückverlegt wird, sobald das Loch in der Rentenkasse zugeschmissen ist. Inzwischen verhandelt dieselbe Große Koalition wieder. Das Loch in der Rentenkasse gibt es nicht mehr. Aber die Koalitionäre haben inzwischen Alzheimer und erinnern sich nicht mehr. Politikerversprechen…

Man kann das Ganze auch böse interpretieren: Die Große Koalition will keine Überstundenvergütung. Alle sollen wie die Beamten bezahlt werden. Dann kann man in der Monatsmitte schon endgültig überweisen.

Wenn die Gewerkschaften und Unternehmer einen Arsch in der Hose hätten, würden sie randalieren wie in der Bretagne…