Der Mindestlohn ist da – Jobverluste könnten verhindert werden

Bereits vor einem Jahr war auf Prabels Blog ein Eintrag über den Mindestlohn. Mein Fazit damals war: den Aufstockern nutzt der Mindestlohn fast nichts, während er die Arbeitskosten in die Höhe treibt und Arbeitsplätze in Frage stellt. Nun hat das Münchner ifo-Institut dasselbe ausgerechnet. Auch eine späte Erkenntnis ist zu begrüßen. Guten Morgen!

Der Mindestlohn ist nun beschlossene Sache, so daß sich Kritik daran nicht lohnt. Gönnen wir den Betroffenen nun ihren Lohn. Aber mit den Arbeitsplätzen darf es nicht abwärts gehen. Dazu gibt es verschiedene Lösungsansätze.

Lösung 1: Die SPD stellt einfach alle Leute ein, die ihren Job verlieren. Und zwar zum Mindestlohn. Wenn 100.000 Leute den Job verlieren wären das für die SPD Kosten von 1,65 Milliarden im Jahr. Oder 137 Millionen im Monat. Bei ungefähr 500.000 zahlenden Mitgliedern wären das 274 € Beitrag pro Monat und Mitglied. Diese Lösung ist unrealistisch, weil die Mitglieder der SPD nicht solidarisch genug sind und die Partei fluchtartig verlassen würden.

Lösung 2: Auch die CDU hat den Mindestlohn gewollt. Wenn CDU und SPD sich die Arbeitslosen teilen, verteilen sich die Kosten auf etwa 1 Million zahlende Mitglieder und der Zusatzmitgliedsbeitrag würde nur 137 € im Monat betragen. Ich denke, die Wirkung wäre wie bei Variante 1.

Lösung 3: SPD und CDU verleihen diese Arbeitnehmer an andere Firmen. Problem: Die SPD will keine Leiharbeit.

Lösung 4: SPD und CDU produzieren mit den Arbeitern irgendetwas, was dann verkauft wird. Die Parteien würden dadurch Gewerbebetriebe und müßten Steuern zahlen. Bei unternehmerischem Ungeschick gingen SPD und CDU pleite. Eine sehr schöne Variante, die den betroffenen Arbeitslosen allerdings nicht sofort etwas nutzt.

Lösung 5: Die Unternehmen, die den Mindestlohn zahlen, werden steuerlich entlastet. Das ist insofern gerecht, weil der Staat ja das Aufstockungsgeld spart.

Ein Friseur zahlt seinem Angestellten statt 6 € nun 8,50 € die Stunde. Das sind mit Sozialabgaben Mehrausgaben von 480 € im Monat. Wenn der Angestellte einen Umsatz von 3.000 € im Monat erzielt, entfallen darauf 19 % = 479 € Umsatzsteuer. Wenn der Gesetzgeber also die Umsatzsteuer abschaffen würde, wäre der Mindestlohn überhaupt kein Thema, denn der Mehraufwand bei der Entlohnung und die Steuerersparnis heben sich exakt auf.

Der Haken ist allerdings, daß bei einer Steuererleichterung auch Firmen entlastet werden, die etwas mehr als den Mindestlohn bezahlt haben, wie zum Beispiel die Deutsche Bank oder BMW.  Bei einem Wegfall der Umsatzsteuer würden  143 Mrd. € Steuer ausfallen, die Einsparung bei der Aufstockung würde dagegen weniger als 8 Mrd. € ausmachen. Da müßten Bund, Länder und Kommunen den Gürtel gewaltig eng schnallen, denn sie würden unterm Strich 135 Mrd. € verlieren…

Ich halte soviel Solidarität der Politiker mit den Armen für unrealistisch – Ist leider so!