Peinlich für Frau Rothe-Beinlich

Die Grünen wollen in Erfurt mitregieren, Sie haben angekündigt harte Koalitionsverhandlungen zu führen, um ein Maximum an grüner Programmatik umzusetzen. Anja Siegesmund von den Grünen in einem Interwiev mit der Thüringer Landeszeitung: „Die Koalitionsverhandlungen sind kein Selbstläufer. Wer meint, die Grünen seien längst in jedem Punkt überzeugt und die Koalition steht, der täuscht sich. Es wird bis zum Schluss darum gehen, die klare grüne Handschrift aus den Sondierungsrunden – etwa bei der Energiewende oder den Zuschüssen für freie Schulen – noch zu verstärken.“ Und die Grünen wollen mit 2 Ministern am Kabinettstisch vertreten sein. Mit 5,7 % der Wählerstimmen. Immerhin sind sie mit 6 Sitzen halb so stark wie die SPD. Nun will aber auch die SPD zeigen was sie kann. Sie will die Linke kontrollieren. Wenn die Grünen mit 5,7 % zwei Ministerien bekommt, dann müßte die SPD nach dem mathematischen Dreisatz vier und die Linke zehn Minister stellen. Zusammen gäbe es dann 16 Ministerien. Nun, soweit wird es nicht kommen. Nur zum Vergleich: Derzeit gibt es acht Ministerien in der thüringischen Landeshauptstadt.

Einen Hinweis auf die geringe grüne Durchsetzungskraft hat die konstituierende Sitzung des Landtags gegeben.  Die Grünen hatten die Vermehrung der Landtagsvizepräsidenten von drei auf fünf beantragt, um trotz geringer Abgeordnetenzahl auch einen Vizepräsidenten zu stellen. Frau Rothe-Beinlich begründete das so: „Alle wissen, dass es in der 5. Legislatur eine Ausnahmeregelung gegeben hat. Nach § 120 unserer Geschäftsordnung ist dies möglich. Eine Ausnahmeregelung, die für die Fraktion der FDP und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet hat, dass dankenswerterweise, so muss man das sagen, die Fraktion der FDP einen Sitz im Präsidium aufgrund des Verzichts der CDU an dieser Stelle bekommen hat und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das betraf meine Person, gab es einen Platz aufgrund des Verzichts der Fraktion DIE LINKE auf einen Sitz im Präsidium. Wir haben schon zu Beginn der 5. Legislatur genau diese Geschäftsordnungsänderung, die wir jetzt noch einmal oder erneut beantragen, hier vorgetragen.“

Auf diesen Vorschlag zum Kuhhandel ging die Linke nicht ein: „Eine Geschäftsordnung ist jener Rahmen, der nicht nur die organisatorischen Voraussetzungen für handlungsfähige Strukturen vorgibt, sondern ist auch jene Leitlinie, die den gegenseitigen Umgang miteinander vorgibt. Sie gilt für uns alle.“ So kerzengerade bügelte der Abgeordnete André Blechschmidt von der Linken den grünen Antrag ab.

Auch Björn Höcke von der AfD plädierte gegen die Grünen: „Sparen muss oben beginnen und deswegen möchte ich Sie bitten, zusammen mit der AfD den Antrag der Grünen abzulehnen.“ Seltsamerweise rief der Abgeordnete Steffen Dittes von der Linken gemäß Sitzungsprotokoll dazwischen „Das ist doch eine Frechheit!“

Der Antrag der Grünen wurde anschließend niedergestimmt. Wie die CDU und die SPD sich verhalten haben wissen wir nicht. Der Vorgang läßt darauf schließen, daß  die Grünen als dritter Koalitionspartner einen schwierigen Stand haben werden und nicht alle Blütenträume in Erfüllung gehen.

Durch die Ablehnung des grünen Antrags sind übrigens 422.520 € an Entschädigungszahlungen an die Vizepräsidenten gespart worden. Für Frau Rothe-Beinlich persönlich beträgt die finanzielle Einschränkung 211.260 €. Vizepräsidenten bekommen nämlich den stattlichen Zuschlag von 70 % auf ihre Diäten draufgesattelt. Nicht gerade kleinlich, Frau Rothe-Beinlich…