Der Unglaube an den Aufschwung

Die nächste große Erschütterung Europas droht aus Spanien. Im Königreich wird im Dezember gewählt und im Ergebnis könnte eine ähnliche Regierung entstehen wie in Griechenland. Deshalb ist ein Blick auf die aktuellen spanischen Wirtschaftsdaten, die von der Bank von Spanien ins Netz gestellt wurden, von Interesse.

Für den Wahlausgang ist nicht entscheidend, ob sich die Konjunktur etwas erholt hat, sondern ob die Arbeitslosigkeit drastisch zurückgeht und wie sich der private Verbrauch entwickelt. Denn der Wähler will wie von Zauberhand wieder das Goldene Zeitalter von 2000 bis 2010 zurückhaben, wo ein riesiger Bauboom und exzessiver Konsum auf Kredit finanziert wurde.

„Spaniens Wirtschaft kommt nach Jahren der Krise in Schwung – und das auch dank des Tourismus. Die Zahl der Gäste aus dem Ausland ist im Jahr 2014 bis zum 31. Oktober auf den Rekordwert von 58,3 Millionen geklettert.“ So reißerisch schrieb der SPIEGEL im November die spanische Wirtschaft schön. Was ist wirklich dran am Aufschwung?

Das Bruttoinlandsprodukt Spaniens war von 2011 bis 2013 gesunken. Im ersten Quartal 2014 stieg es um 0,7 %, im zweiten um 1,3 % und im dritten um 1,6 %. Besonders positiv hat sich die Land- und Forstwirtschaft einschließlich Fischfang entwickelt. 2013 war dieser Bereich um 15,6 % gewachsen, 2014 um fast 10 %. Leider beträgt der Anteil diese Sektors an der Volkswirtschaft weniger als 3 %. Die industrielle Erzeugung war 2013 noch um 1,8 % geschrumpft, 2014 betrug das Wachstum fast 1 %. Die Aktivitäten im Bauwesen gehen immer noch zurück, denn Spanien hatte bis 2010 für die nächsten dreißig Jahre auf Vorrat gebaut. Die Dienstleitungen wuchsen 2014 um mehr als 1 %. Besonders erfreulich: Die Untergruppe Finanzdienstleistungen und Versicherungen ging um 5 % zurück. Die Arbeitslosigkeit betrug im Okt. 2013 26 %, ein Jahr später waren es noch 24 %.

Die Industrieinvestitionen, die 2011 bis 2013 recht hoch waren, gingen ab Mitte 2014 erstmalig wieder zurück. Ist das schon die Angst vor einer Regierungsübernahme durch die neue Linkspartei Podemos? Auf jeden Fall sind ausbleibende Investitionen ein Frühindikator dafür, daß sich der industrielle Aufschwung nicht beschleunigen wird.

Die Finanzierungskosten der spanischen Staatsschulden sinken derzeit. Der Zins von neu unter die Steuerzahler gebrachten 10jährigen Staatsanleihen betrug im Dezember  1,79 %, im Dezember des Vorjahrs waren es noch 4,14 %. Die Kreditaufnahme des Staats inclusive der Regionen, der Kommunen und der Sozialkassen betrug 2012 109 Mrd. €, 2013 etwa 71 Mrd. € und 2014 geschätzt 60 Mrd. €. Von einem ausgeglichenen Haushalt kann die nächsten Jahre noch nicht die Rede sein. Die Steuereinnahmen liegen 2014 stabil aber kaum steigend bei geschätzt 175 Mrd €, die Staatsausgaben der Zentralregierung bei 215 Mrd, €. Davon werden 28 Mrd,€ für Zinsen und 18 Mrd, € für Alo ausgegeben.

Hier liegt ein möglicher Konfliktpunkt. Spanien zahlt etwa 3 % Zinsen auf seine Schuld, Griechenland weniger als 2 %. Hier könnte es zu einem Neidtheater kommen.

Nicht nur der spanische Zentralstaat macht immer neue Schulden. Skandalös hohe Defizite haben derzeit die Regionen Andalusien, Katalonien, Madrid und Valencia.

Ein ganz wichtiger Blick muß auf das  Außenhandelsdefizit gerichtet werden. Es war 2013 auf 16 Mrd € gefallen, stieg 2014 jedoch wieder auf 23 Mrd. €. Hauptursachen waren Einfuhren aus den OPEC-Ländern und China. Der deutsche Exportüberschuß ist dagegen unbedeutend. Positiv ist die Handelsbilanz mit dem dahinsiechenden Frankreich. Das von Professor Sinn immer mit Argusaugen beobachtetet Targetsaldo fiel von 239 Mrd. im Dezember 2013 auf 191 Mrd. € im gleichen Monat 2014. Das ist immer noch viel Geld. Der Tourismus erreichte 2014 ein Wachstum von etwa 4 %, was die Leistungsbilanz etwas aufhübschte. Alle genannten Zahlen belegen, daß das Schlimmste vorbei ist, es aber zu früh ist von einer wirklichen Erholung der Wirtschaft zu sprechen.

Das Entscheidende ist: der private Konsum betrug im vergangenen Jahr nur 85 % von 2010. Das könnte wahlentscheidend werden. Die Regierung kann dem Wähler vermutlich nicht erklären, daß Spanien früher weit über seine Verhältnisse gelebt hat und immer noch lebt.  In der modernen Demokratie ist es leicht, Bedürfnisse zu erzeugen. Es ist jedoch fast unmöglich, Ansprüche ungestraft zu reduzieren. Deshalb gibt es im allgemeinen keine schnelles und reinigendes Gewitter zur Korrektur von Fehlentwicklungen, sondern eine jahrzehntelange lähmende Anpassungskrise, in der vor jeder Wahl irgendwelche dahergelaufenen Politclowns versprechen, daß es deutsche Taler vom Himmel regnet.

Der Politikwissenschaftler Pablo Iglesias, Parteiführer von Podemos, wird vom Rückgang des Konsums und der damit verbundenen gedämpften Stimmung profitieren. Iglesias kann den Wählern ja einfach erzählen, daß die Deutschen an allem Schuld sind. Bei der Europawahl erreichte diese neue Partei 8 % und es gibt Umfragen, nach denen Podemos bei den anstehenden Parlamentswahlen bis zu 28 % erreichen könnte. Zu einer Mehrheit im Parlament würde das im Gegensatz zu Griechenland nicht reichen, weil das Wahlrecht in Spanien kleinere Parteien nicht massiv benachteiligt.

Die EU hat sich schon durch die griechische Krankheit von einer Erfolgs- zu einer Krisengemeinschaft gewandelt. Sollte Spanien am Jahresende ebenfalls den Gesellschaftsvertrag der EU aufkündigen, könnte der Zerfall der EU eingeleitet werden. Eigentlich schade, der Freihandel der EWG war eine Erfolgsgeschichte. Mit dem Euro und dem Maastricht-Vertrag hat sich Europa dagegen übernommen.

Egal, wer die spanische Wahl gewinnen wird. Die Medien und die Politiker glauben an eine schöne Zukunft, aber sie arbeiten nicht dafür. Die Wähler arbeiten dafür, aber sie glauben nicht an die Zukunft.