Direkte Demokratie – Kein Thema?
Kathrin Oertel und ihre Freunde haben eine Demo für direkte Demokratie veranstaltet. Gerade 500 bis 1000 Leute kamen. Warum ist das Interesse relativ gering? Ist die Islamisierung ein packenderes Thema? Auf den ersten Blick: Ja!
Nun kann man natürlich alle möglichen Gründe suchen, um zu beruhigen: Es könnte nach Wochen und Monaten eine Ermüdung der Demonstranten eingetreten sein. Die Idee, die Demo am Sonntagnachmittag zu veranstalten könnte absurd sein. Das Fehlen von Bachmann könnte Schuld sein, denn eins hat er: Präsenz. Er braucht nur dastehen. Das reicht. Oder war es der Auftritt von Frau Oertel in der Höhle des antidemokratischen Löwen, im Zwangsfernsehen? Dieser Tabubruch? Alle Ausreden kann man zusammenfügen, um das Desaster von Frau Oertel zu erklären. Der Kern des Problems ist aber die neue Thematik der Demo. Diese PEGIDA light.
Die Faszination der Islamisierung unserer Gesellschaft liegt ja nicht darin, daß die Moslems so grauslig sind. Sondern darin, daß sich bei diesem Thema alle Defizite und Lebenslügen unserer deutschen Gesellschaft bündeln. Das Lügen der Medien, das Zurückweichen der Politiker und der Tugendterror der Antifa.
Die politische Korrektheit der Medien bewirkt das Gegenteil der propagandistischen Absicht. Da über die Nationalität der Täter nicht mehr berichtet wird, ist der Leser geneigt, hinter jedem Kriminalfall einen Moslem zu vermuten. Da nützt es auch nichts, wenn die Presse lügt, ein 19jähriger Deutscher habe seine Frau erstochen oder erschossen. Dann geht nämlich das googeln los. Nach einigen Tagen weiß man immer, was los war. Oder schon nach Stunden.
Kürzlich wurden in Australien acht Kinder in der Nacht erstochen. Wenige Tage nach einer moslemischen Geiselnahme in einem Cafe. Der Anfangsverdacht: Das war wieder ein Moslem. Bereits um 8 Uhr in der Frühe wußte Al Jazeera, daß die Täterin eine Frau war und daß sie aus dem Kulturkreis der australischen Eingeborenen stammte. Unsere Lügenpresse brauchte zwischen Stunden und Tagen um das einzuräumen. War natürlich ein totales Waterloo für unsere durchgegenderte Propagandamaschinerie, daß es eine eingeborene gewalttätige Frau war und nicht ein weißer gewalttätiger Mann.
Das Versagen der Politik ergibt sich aus einer schiefen Schlachtordnung. Da die Medien eher das Geschäft der Grünen und Linken vorantreiben, wird bei jeder linksgrünen Regierung die Mitte weiter nach links gerückt, während unter CDU-Regierungen dieser Linksrutsch lediglich verlangsamt wurde. Das Resultat wird vom Volk als politische Einbahnstraße und damit als Demokratiedefizit wahrgenommen.
Und der dritte Baustein ist der Tugendterror, der zwar auch Rauch- und Glühlampenverbote vorantreibt, der beim Thema nationaler deutscher Interessen jedoch besonders militant agiert. Böller, Eisenstangen, Brandanschläge und Raketen kommen mittlerweile zum Einsatz.
Diese Melange aus Lüge, Verrat und Gewalt birgt erst das mentale Potential zu einer Demo zu gehen. Da gibt es das Gefühl extrem bedroht zu sein. Nicht nur durch Ausländer, sondern durch die Lügenpresse. Ein Verlust an Wahrheit und Rechtssicherheit ist gerade in Deutschland immer Auslöser von Revolutionen gewesen. Es ist immer ein rigoroser Moralismus, der die Aufregung begleitet. Wenn dieser Erregungsstress nicht da ist, bleibt man eben zu Hause. Nur in dieser inneren Not, wo alle Werte in Gefahr sind unterzugehen, sind Leute bereit den Aufstand zu proben.
1989 war so eine Situation entstanden. Die Regierenden und ihre Medien hatten ihr letztes moralisches Pulver bei der gefälschten Kommunalwahl im Frühjahr verschossen. Die Wut entlud sich zuerst auf individueller Ebene in immer häufigeren Botschaftsbesetzungen und Republiksfluchten, ab September kollektiv in Demonstrationen und in den legendären Schlachten rund um die sächsischen Bahnhöfe.
Die Demo der Pegida-Abspaltung „Direkte Demokratie für Europa“ vor der Frauenkirche in Dresden wolle Gesprächsrunden nach dem Vorbild der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung organisieren und auch mit der Presse reden, so die Sprecherin Oertel. Es gebe viele Mißstände in Deutschland. Die Verantwortung dafür trügen die Regierenden.
Frau Oertel wird lernen müssen, daß die Presse nur mit ihr reden wird, solange sie mächtig ist. Daß die Medien die Antifa am Sonntag nicht aufgeboten haben, läßt schon mal auf Mißachtung der direkten Demokraten schließen. Und daß an den Mißständen in Deutschland die Regierenden verantwortlich sind, das ist lächerlich. Die Regierenden schlagen morgens ihre „Prawda“ auf und lesen, was sie zu tun und zu lassen haben. Die Verantwortung tragen in einer Mediendemokratie die Medien. Mit falschen Analysen beginnt der Niedergang jeder Protestbewegung.
Die direkte Demokratie mag für Frau Oertel zwar ein kommoderes Anlegen sein, weil sie keinen Stress mit den losgelassenen Kettenhunden des Systems mehr hat. Es ist jedoch kein Aufreger. Es ist ein Feld, welches durch staatlich geförderte Sofaaktivisten der Petitionsplattformen change, openPetition, campact und avaaz bereits beackert wird. Und es ist ein Acker, dessen Frucht das Volk nicht exklusiv ernähren kann. Direkte Demokratie ist eine Ergänzung und ein Korrektiv der parlamentarischen Demokratie, kann sie aber nie ganz ersetzen. Nicht mal in der Schweiz.
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