Weichenstellungen nach dem Brexit

Ein Gespenst geht um in Europa – das der Volksabstimmungen. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der EU-Kommissionspräsident, der EU-Parlamentspräsident, Merkel und Maas, französische Sozialisten und deutsche Journalisten.

So hätte der wortgewaltige Karl Marx die heutige Lage beschrieben. Zwei Jahre haben die EU-Gremien und die Briten nach der Volksabstimmung zum Brexit nun Zeit, den Scheidungsvertrag auszuhandeln. Wenn man in Brüssel vernünftig wäre, würde man für Britannien ohne viel Aufhebens eine Partnerschaft wie mit der Schweiz, Norwegen oder Island einräumen. Aber was läuft schon rational in Brüssel? Bereits vor der Abstimmung wurde mit der Verhandlungskeule herumgefuchtelt und wie man Merkel, Schulz und Juncker kennt, werden sie rachsüchtig und irrational agieren. Ihr Kalkül wird dahin gehen, die Verhandlungen so ekelhaft ablaufen zu lassen, daß Dänemark, die Niederlande und andere Austrittskandidaten abgeschreckt werden.

Ob das helfen wird? Bisher waren die deutschen Drohungen gegen Britannien wirkungslos. Im Gegenteil haben sie die Wut der Engländer auf Merkel und ihre Lumpen-Entourage nur gesteigert. Ob sich Holländer und Dänen von deutschen Drohungen erpressen lassen? Die Erfahrungen mit vorhergehenden Volksabstimmungen sagen das Gegenteil aus. Die Dänen hatten gegen den Beitritt zur Eurozone gestimmt, und kürzlich gegen eine engere Verzahnung der Sicherheitsbehörden mit der EU, die Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Die Stimmung ist bei unseren Nachbarn stramm antideutsch oder besser: Anti-Merkel.

Mit dem Austritt der Briten aus der EU ändert sich die weltweite Machtarchitektur. Es könnte in wenigen Jahren zu einer Auferstehung der zweiten Freihandelszone in Europa kommen – der EFTA. Mit Großbritannien als Führungsmacht. Wer alles dazugehören wird ist fraglich. Sicher ist nur, daß Dänemark und die Niederlande aus der EU ausscheiden werden. In der Frage von EU-Austritten kommt es auch auf das Verhalten der Vereinigten Staaten an. Polen, Rumänien, die Slowakei und die baltischen Staaten werden die EU-Mitgliedschaft nur quittieren, wenn sie die Gunst Washingtons nicht verlieren, was einfach nur mit dem atomaren Schild zusammenhängt, den Osteuropa noch etwas mehr als der Westen braucht. Tschechien und Ungarn werden sich nur auf Grund der deutschen Einwanderungspolitik entscheiden. Die polnische Rzeczpospolita machte gestern früh mit zwei Artikeln auf: Wie hat die Wallstreet auf den Brexit reagiert und werden unsere 400.000 Legionäre aus England, Schottland, Nordirland und Wales ausgewiesen? Die Reaktionen der Londoner und Frankfurter Börsen waren überhaupt nicht auf dem Schirm. Der Osten hat kein eurozentrisches Weltbild. Nur für Merkel und Steinmeier ist die Welt eine Scheibe, hinter deren Rändern der antieuropäische Satan auf Opfer lauert.

Aber für wen wird sich Washington entscheiden? Für die EU oder die neue EFTA? Oder wird es mit EFTA und EU gleichrangig verkehren? Präsident Obama hatte sich als Repräsentant des globalen Elitenprojekts gegen ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Was macht er in den wenigen Monaten Amtszeit, die ihm verbleiben nun? Wie werden sich Donald Trump oder Hillary Clinton entscheiden?

Gegen eine Abkühlung der amerikanisch-britischen Freundschaft sprechen viele Gründe. Beide Staaten haben in Sieg und Niederlage in vielen Krisen zusammengehalten wie Pech und Schwefel. Für Kontinentaleuropa gibt es diese Tradition des Zusammenhalts mit Amerika nicht. Mit Deutschland lagen die USA zweimal im Krieg, mit Italien einmal und Frankreich hatte unter Präsident de Gaulle einen amerikakritischen Weg eingeschlagen. Richtig verlassen können sich die Vereinigten Staaten in Europa nur auf Großbritannien und die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts.

Diese werden das Dreieck Washington – London – Brüssel genau beobachten und auf den Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl warten. Erst danach wird die Krise der EU richtig beginnen – mit dem Austritt Osteuropas – oder auch nicht.

Die deutschen Medien reden den Berliner Politikern schon wieder ihre bedeutende Rolle in Europa ein – eine Führungsrolle. Und Frau Dr. Merkel schwafelte heute früh schon wieder von der deutschen Rolle in Europa. Sie hat nichts begriffen. Der Ausgang der Volksabstimmung in Großbritannien ist alleine ihr zu verdanken, mit seinen Vorteilen und Nachteilen. Die Briten haben für sich selbst das Tor zur Freiheit aufgeschlagen, Deutschand ist ohne die Briten in Europa noch isolierter als zuvor. Mit ihrer autistischen und extremistischen Außenpolitik des vergangenen Jahres hat Merkel Europa tief gespalten. Sie ist eine Gescheiterte und müßte genauso wie Cameron zurücktreten. Zusammen mit ihren Vasallen in Brüssel.

Die Maxime war in Berlin früher eine ganz andere, als heute: Mehr sein als scheinen. Wenn auch an der preußischen Staatsphilosophie manches fragwürdig war: Diese Devise kann man der heutigen Berliner Chaosregierung nur anempfehlen. Denn ab 2020 wird die Finanzierung des deutschen Sozialsystems sehr kritisch werden und es wird nicht mehr funktionieren, in Europa und der Welt mit den Spendierhosen herumzustiefeln und den dicken Maxen zu spielen. Deutschland sollte sich schon jetzt Schritt für Schritt aus der unbezahlbaren politischen Sackgasse des ewigen Zahlmeisters zurückziehen. Merkel hat jedoch das Gegenteil vor. Für die Weltherrschaft des deutschen Geistes ist sie bereit das letzte Hemd ihrer Untertanen zu opfern.

Europa muß sich demokratisieren und zu einem Europa der Vaterländer werden. Das ist die Lehre aus dem Brexit. Am Anfang dieses Eintrags hatte ich den Eingangssatz des Kommunistischen Manifests in unsere Zeit übersetzt, am Schluß will ich mit dem modernisierten fünften Kapitel eben dieses Dokuments enden: An die Stelle der alten zentralistischen EU mit ihren Fesseln und Interessengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden Mitglieds die freie Entwicklung aller ist.