Fracksausen im Osten

Hillary Clinton hat die Präsidentenwahl verloren. Ausschlaggebend war gewiß der Wahlkampfeinsatz des deutschen Horrorclowns Ralf Stegner, der die demokratischen Wähler an ihren Haustüren er- und verschreckte. Hoffentlich reitet er bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Attacke.

Donald Trump hat im Wahlkampf Andeutungen zu den steigerungsfähigen Verteidigungsanstrengungen der europäischen Partner gemacht, aber auch zu einer möglichen Einigung mit Präsident Putin in außenpolitischen Fragen. Das wirft von Helsinki bis Bukarest, aber auch in Ankara und Teheran Fragen auf.  Sicher: Ein Jalta 2.0 steht für alle als Schreckensvision an der Wand, andererseits wäre ein Wiener Kongress 2.0 durchaus wünschenswert. Der Unterschied: in Wien waren alle dabei und es kam zu einem Ausgleich. In Jalta versklavten Roosevelt und Stalin über die Köpfe der Kleinen hinweg Europa.

Heute ist es interessant zu schauen wie fünf Kommentatoren der regierungsnahen polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ auf die Wahl in Amerika reagierten. Auch wenn man in Polen eine andere Perspektive auf die Welt hat als bei uns, ist das Land ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die europäische Asylkrise, gegen die Brüsseler Kommissare, gegen die Kohlefeindschaft der Zeitungseliten, gegen die Frühsexualisierung von Kindern und gegen politische Korrektheit. Das sollte man bei seinen Kalkulationen nie vergessen. Und daß Polen neben Österreich und Ungarn ein Anführer der Ostländer und des Balkans gegen Dr. Merkel ist.

Michał Szułdrzyński schreibt über das Scheitern der westlichen Eliten:
Die Idee ist, zu verstehen, dass die Krise aus der Revolution in der Art, wie Menschen kommunizieren –  Internet, Social Media – resultiert. Die Regeln des politischen Spiels wurden verändert. Die Wähler haben die Eliten gestoppt, bei dem Versuch eine Welt zu erklären, in der alles in Ordnung ist, wenn nur die Macht in ihren Händen bleibt. (…) Die Wähler scheinen politische Korrektheit zu verwerfen, die besagt, dass der Zustrom von Einwanderern immer gut ist, und sich davor zu fürchten sei immer schlecht. Sie glauben es nicht mehr, dass Globalisierung und Neoliberalismus die Wege zum ewigen Glück sind (…) Die Polen, die Briten oder die Amerikaner wollen über die nationale Würde wieder etwas hören und von den Knien aufstehen in den aufrechten Stand. Sie wollen keine politische Korrektheit, sie wollen von den Politikern hören, was Sache ist.
Die Polen, die Briten oder die Amerikaner glauben, dass die vorgeschlagene Lösung ein Heilmittel für die Krise sein wird. Die Vertreter der ehemaligen Elite der Welt – wenn Sie gewinnen wollen – müssen sie eine andere Medizin vorschlagen.
Aber sicher verlieren sie völlig, wenn sie sagen, dass die Krise aus dem Aufstieg des Populismus und antiliberaler Tendenzen resultiert. Letztere sind das Ergebnis einer tieferen Krise, nicht die Ursache. Was muss noch passieren, damit westliche Eliten dies bewusst verstehen?

Jędrzej Bielecki analysiert den amerikanischen Traum:
Wir sprechen von einer Gesellschaft, die nicht von Anfang an durch eine gemeinsame Geschichte oder Herkunft geprägt wurde, jedoch vom „amerikanischen Traum“, der Überzeugung, dass jemand etwas mehr Geld verdienen könnte und besser leben als seine Eltern.
Dieser „Traum“ hat vor einiger Zeit aufgehört. Die meisten Amerikaner glaubten, dass ihr Mißgeschick nicht durch schlechte Organisation des Landes, sondern nur durch persönliche Inkompetenz verursacht wurde. Wenn Bill Gates alles erreichen konnte, dann könnte ich das auch. Und plötzlich ist dieser Mythos ausgeräumt. Der König war nackt. Amerikaner haben entdeckt, dass in ihrem Land nicht für alle Chancengleichheit gegeben ist, daß die Polarisierung der Einkommen skandalöse Ausmaße erreicht hat, daß das durchschnittliche amerikanische Leben nicht nur vergeblich ist, sondern daß es keine Aussichten gibt verbessert zu werden.
All dies wird enorme Folgen nicht nur für die Vereinigten Staaten haben. Am Ende war Amerika ein Modell für die freie Welt. Nun, wenn das Modell untergraben ist, werden andere die Verhaltensmuster bestimmen: Russland oder vielleicht China. Die Wahl der Amerikaner wird Populisten an anderer Stelle ermutigen, zum Beispiel in Frankreich Marine Le Pen zu folgen. Es bleibt jedoch ein Grund für Optimismus. Trump, der gerade die Institutionen der amerikanischen Öffentlichkeit kritisierte, hat die höchste Position in der Welt erreicht. Er kann Frustrationen kanalisieren, die in vielen anderen Ländern die Form des bewaffneten Kampfes gegen die ungezügelte Migration annehmen könnte.
Die Erfüllung der geweckten Erwartungen der Kampagne wird sehr schwierig sein. Aber wenn die Trumpler Erfolg haben werden, wird Amerika aus dieser Wahl wie nie zuvor gestärkt hervorgehen. Trotz allem, drücken wir für einen neuen Präsidenten unsere Daumen.

Jerzy Haszczyński über Außenpolitik:
Nach dem Sieg von Donald Trump, wartet auf uns, in der erfahrenen Unglücksecke Europas eine Menge Angst und nervös wird nach dem Westen aus dem Osten gespäht. Der erste Platz auf der politischen Agenda in Polen, Litauen, Estland, Lettland und einigen anderen Ländern ist das sicher. Für manche wird ein Kampf ums Überleben beginnen, insbesondere gilt dies für unsere Nachbarn – die baltischen Staaten und die Ukraine.
Natürlich droht Selbsttäuschung, und diese Hoffnung ist schon in den Kommentaren zu spüren, dass der Präsident Trump in den internationalen Angelegenheiten nicht alle seiner Ankündigung der Wahlkampagne realisieren wird. Der setzt sich nicht mit Putin an den Tisch, um die Welt neu aufzuteilen. Er treibt die NATO nicht auseinander, mit dem Argument, dass es zu teuer für die amerikanischen Arbeiter ist. Oder daß Amerika aus Europa abzieht aus dem gleichen oder einem anderen Grund. Es wird nicht der syrische Diktator zum großen Partner ernannt werden. Die Welt wird nicht auf den Kopf gestellt werden. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg wurden namhafte Institutionen vom Westen geschaffen. Der Westen, zu dem wir wie durch ein Wunder seit dem Ende des letzten Jahrhunderts gehören, und wir wollen das für immer genießen. (…) Ein Schlüsselbegriff bleibt „unberechenbar“. Mit der Unberechenbarkeit – sehen wir es mit ein wenig Optimismus – kann auch Hoffnung verknüpft sein.

Tomasz Pietryga glaubt nicht an starke Veränderung:
Ist diese Situation nicht eine Kopie des Referendums in Großbritannien, wo auch am Tag vorher den Brexit- Unterstützern keine Chance gegeben wurde? Die Ernüchterung kam erst nach der Auszählung der Stimmen.
Es ist eine Überlegung wert, ob man Wahlvorhersagen noch zur Kenntnis nimmt, und ob man die größten Medien und sozialen Netzwerke der Welt analysiert, von denen die meisten noch ein Profil haben, das näher an den Visionen der Hillary Clinton ist (…).
Heute sei an die Einschätzung erinnert, dass die Vereinigten Staaten die perfekte Demokratie der Welt ist, mit einem sehr stabilen, gut etablierten politischen System. Und jetzt, wo sich der Staub der Schlacht gelegt hat, werden wir das wahre Gesicht der Kampagne von  Donald Trump erkennen, und sehen daß dieses System stabil ist. Gerüchte über eine Weltkatastrophe scheinen an dieser Stelle sehr übertrieben zu sein.

Boguslaw Chrabota über Handelspolitik:
Wir werden sehen, was von TTIP und Nordatlantikpakt noch zu halten ist. Es ist nicht daran zu zweifeln, dass die USA einen Kurs in Richtung Isolationismus beginnen. Es ist möglich, dass eine restriktive Zollpolitik gegen Mexiko und China beginnt. Neben dem Versuch, Obamacare als eine Form staatlicher Protektionismus in den Vereinigten Staaten herabzuwürdigen. Die Infragestellung der Rolle der NATO ist unwahrscheinlich, obwohl Trump wahrscheinlich mit Putin besser auskommen könnte, als mit Frau Clinton.
Ich will zum Ende kommen. Das Ergebnis ist in erster Linie Unsicherheit. Die Angst vor der Instabilität des Landes, das eine tragende Säule war. Konflikte der Nation und ethnische Spaltungen sind entzündet. Alle wissen über das Risiko einer Explosion der Unzufriedenheit und die Risiken von vulgärem Populismus. Ist Amerika zu ertragen? In diesem Fall bin ich optimistisch.