Brief an meinen Wahlkreisabgeordneten

Ich wohne im thüringer Bundestagswahlkreis des 2013 siegreichen Direktkandidaten Johannes Selle (CDU) aus Sondershausen. Hier mein Brief an ihn betreffend des geplanten Zensurgesetzes.

Sehr geehrter Herr Selle,

mit der Privatisierung wichtiger staatlicher Rechtsakte – hier: Entscheidung über Gesetzwidrigkeit von Meinungsäußerungen – durch private Unternehmen bin ich nicht einverstanden.

Die Meinungsfreiheit ist ein Gut, welches durch das Grundgesetz geschützt wird. Die Entscheidung über deutsche Grundrechte kann nicht einer amerikanischen Firma mit Sitz in Kalifornien aufgehalst werden.

Sonst machen sich die Sozialdemokraten und sonstigen Sozialdarsteller in die Hose, wenn irgendetwas privatisiert wird oder irgendein Recht verletzt wird: Wasser, PPP, TTIP, CETA. Mordio und Zeter, Aua und Autsch, wenn irgendetwas dem Einfluß des Staates entgleiten könnte. Aber bei der Meinungsfreiheit gilt das Gegenteil. Wir gleiten in eine faschistische Diktatur ab, wenn das elitistische Maasmännchen seinen Willen bekommt und die Meinungsfreiheit ins Ermessen juristisch nicht gebildeter Dienstleister abgeschoben wird.

Die Uhr, wo die verbrecherische SPD die CDU erpressen kann, ist abgelaufen, denn die Legislaturperiode geht ihrem Ende entgegen. In einem Vierteljahr ist Neuwahl. Denken Sie bitte daran, daß das Ergebnis der Bundestagswahl angezweifelt werden könnte, wenn es unter verfassungswidrigen Umständen zustande kommt. Diese schwere Legitimationskrise der Politik wollen wir doch alle nicht?

Freundliche Grüße – Wolfgang Prabel