In Kiel wütet die Justiz wie in der Türkei

Wolfgang Schäuble hat die Türkei wegen ihres Rechtssystems mit der DDR verglichen. Herr Minister, warum in die Ferne schweifen, denn das Gute liegt so nah! Die Justiz der Türkei ist nämlich eher mit der in Schleswig-Holstein vergleichbar.

Was war passiert? In der Türkei hatte ein undurchsichtig finanzierter „Freiberufler“ im Rahmen eines für die Türkenregierung unliebsamen Workshops für Yoga zur Deeskalation geworben und war verhaftet worden. In Schleswig-Holstein wurde eine Hausdurchsuchung gegen einen Parlamentarier einer für die Regierung unliebsamen Partei (AfD) wegen eines SA-Antifa-Vergleichs angeordnet.

Yoga-Kurse werden in der Türkei tausendfach angeboten. Das Netz ist voll von Werbung dafür. Vergleiche zwischen der Antifa und der SA hat es in den letzten Jahren im Internet sicher eine Million mal gegeben. Kaum ein ernstzunehmender Autor, der nicht bereits den Beweis geführt hätte, daß es keinen Unterschied gibt. Seit Hamburg gibt es selbst bei der Lügenpresse kaum noch Zweifel daran. Wo ist nun in beiden Fällen der Skandal? Wo ist die kühne unerhörte Tat?

Eine Zwangsmaßnahme wie eine Verhaftung oder eine Hausdurchsuchung sollte zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat auch wirklich erforderlich sein. Der Eingriff muss im Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen und eine gewisse Chance haben zum Ziel der Aufklärung zu führen. Durch eine Verhaftung soll zuweilen auch die Verwischung von Spuren und die Beseitigung von Beweisen vermieden werden.

Uns scheint, daß sowohl in der Türkei, wie auch in Schleswig-Holstein mit schweren staatsanwaltlichen Kanonen auf dünne Spatzen geschossen wird. Die Verhältnismäßigkeit ist auf der Stecke geblieben. Die Generalklausel des Übermaßverbots wird von politisch gegängelten Staatsanwaltschaften je nach Weisung von Oben eingehalten (wenn es gegen Großfamilien geht) bzw. mißachtet (wenn es die AfD betrifft). Die Küsten-CDU – einst war die CDU übrigens eine Rechtsstaatspartei – ist mit ihrer frischgebackenen Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack bereits nach wenigen Wochen auf die seichte Sandbank der Gesinnungsjustiz aufgelaufen.

Erdogan hat gerade verkündet, daß er die türkische Justiz für unabhängiger hält, als die deutsche. Für den unvoreingenommenen Beobachter ist hinsichtlich des Übereifers jedoch kein Unterschied zwischen Erdo und Sütterlin-Waack erkennbar. Es gilt immer noch: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.