Grenzzäune in Deutschland?

Bundesinnenminister Seehofer hatte mit Bezug auf den Koalitionsvertrag der Groko sogenannte Ankerzentren vorgeschlagen, in denen nicht registrierte und nicht anerkannte Asylanten verwahrt werden. Wikipedia beschreibt zusammenfassend:

Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2018 sollen Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden, und zwar in zentralen Einrichtungen. Die Zuständigkeit und Trägerschaft werde noch zwischen Bund und Ländern vereinbart werden. Der Koalitionsvertrag schreibt die Abkürzung noch als AnKER und schlüsselt sie als Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung auf.

Die Ziele sollen erreicht werden durch:
• Kasernierung der Asylbewerber
• Zusammenarbeit von BAMF, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere
• Identifizierung der Ankommenden im Anker-Zentrum, die daran mitwirken müssen, bei Ausweitung der Methoden
• Belehrung über Mitwirkungspflichten
• Verbesserung der Arbeit des BAMF
• Änderung von Leistungen, wenn ein Betroffener Schuld daran hat, dass er nicht abgeschoben werden kann
• Höhere Abschiebequoten durch Änderung („praktikabler ausgestalten“) von Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam, Beschwerdeverfahren, geringere Voraussetzungen und klarere Bestimmungen
• Algerien, Marokko und Tunesien („sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent“) sollen sichere Herkunftsstaaten werden; Anspruch auf Einzelfallprüfungen bleibt; Abschiebehindernisse sollen verringert werden (etwa in Bezug auf den Aufnahmewillen der Herkunftsländer)
• Behörden erhalten „unkomplizierten Zugriff“ auf das Ausländerzentralregister, das weiter ausgebaut werden soll

Nun wollen die ersten Kommunen und Bundesländer nicht mitmachen. Angeblich weigern sich Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen mitzutun. Übrigens alles Länder, in denen die CDU mitregiert. Was werden da erst Bremen, Brandenburg, Thüringen und Berlin machen?

Wenn in Bayern und Sachsen kaserniert wird, in anderen Bundesländern nicht, wäre die Maßnahme wirkungslos, denn die moslemischen Gefährder können dann wie Amri mühelos herumreisen, auch in die Bundesländer, die die potentiellen Gefährder, die sogenannten „polizeibekannten“ und ausweislosen Ankömmlinge sauber verwahren.

Konsequenz wäre dann, daß zwischen den einen und den anderen Bundesländern Grenzzäune errichtet werden müßten, um das Hin- und Herreisen der sogenannten „Bereicherungen“ und „Goldstücke“ zu verhindern. Oder wie will Frau Dr. Merkel ihren Koalitionsvertrag mit Leben erfüllen, wenn die einen Bundesländer „hüh“ sagen, die anderen „hott“? Viele sog. „Flüchtlinge“ sind doch erwiesenermaßen sehr mobil und nur zwischen den verschiedenen Zahlstellen und radikalen Moscheen unterwegs. Es droht ein Deutschland voller Grenzzäune, wenn Merkel den Regierungsauftrag ernst nimmt. Aber bisher hat sie ja noch jeden Vertrag und jedes Wahlversprechen gebrochen. Die Ankerzentren kann man wohl in der Pfeife rauchen…

Übrigens war die Grenzkontrolle bei Passau gestern wieder sehr lasch. Das Kontrollzelt war leer, die Beamten langweilten sich auf den Sitzbänken. Es wurde durchgewunken.