Wechsel der Allianzen in Wien

Alle sind gespannt, wie es nach der Nationalratswahl in Österreich weitergehen wird. Bisher hatte die Volkspartei mit den Freiheitlichen regiert. Das Bündnis war auch deshalb ruiniert worden, weil HC Strache dabei erwischt wurde, das Privatleben von Sebastian Kurz zu kommentieren. Solche persönlichen Dinge belasten oft mehr als politische. Siehe die Äußerungen von Peer Steinbrück über italienische Politiker. Die waren auch sehr persönlich und halten bis jetzt die italienische Regierung wie eine eiserne Klammer zusammen.

Gerade las ich eine Meldung, daß die SPÖ und die Freiheitlichen gemeinsam ein Glyphosatverbot durch den österreichischen Nationalrat gebracht hätten. Egal wie man dazu steht: Solche Nachrichten sind oft Vorboten von Allianzen. Die SPÖ wittert wohl ihre Chance doch noch den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Und es ist ihre einzige einigermaßen realistische Möglichkeit. Offenes Geheimnis ist, daß in der SPÖ die Fetzen fliegen, ob man sich eher als Klima- oder als Sozialstaatspartei profilieren sollte. Der Ausgang ist völlig offen. Der  Machthunger der Sozialdemokraten ist von dieser Weichenstellung getrennt zu betrachten. Für das Kanzleramt würden unsterbliche Opfer gebracht werden.

Die ÖVP denkt derweil über Koalitionen mit Grünen und Neos nach. Die Neos sind so ähnlich wie die FDP gestrickt. Ganz unwahrscheinlich ist die schwarz-grüne Ehe nicht. In Vorarlberg und Tirol regiert die ÖVP schon mit den Grünen.

Wenn man mal vom Europawahlergebnis ausgeht, wäre eine schwarz-grün-lila Koalition die wahrscheinlichere: ÖVP 35 %, Grüne 14 %, Neos 8 % = 57 %

Dagegen hat die SPÖ nur 24 % erreicht, die FPÖ 17 %. Zusammen macht das 41 %.

Natürlich muß man auch ein rotgrünes Bündnis auf dem Schirm haben. Es erreichte bei der EU-Wahl 24 + 14 = 38 %.

Aber bei der Europawahl wurden ja keine Koalitionen gewählt, sondern einzelne Parteien. Und das unter dem Eindruck eines aktuellen Skandals. Der Wähler hat jetzt bis zum September etwas Zeit und wird vor der Nationalratswahl überlegen, wer mit wem nach der Wahl regieren könnte. Und da sind die Grünen mit ihrer Migrationspolitik höchst unbeliebt. Das könnte Sebastian Kurz und seine ÖVP massiv Stimmen kosten. Bodenständige Leute die ihn bisher gewählt haben, weil er eine realistische Einwanderungspolitik betrieb könnten wegbleiben.

Man muß immer auf dem Schirm haben, daß Österreich durch die Merkelsche Grenzöffnung sehr verschreckt wurde. Die Donaurepublik wurde aus Berlin ja nicht vorgewarnt, bevor es zu apokalyptischen Zuständen kam.

Die Bilder von der Stürmung der Grenze in Spielfeld haben sich tief ins Nationalgedächtnis eingegraben und die österreichische Politik von Grund auf verändert. Österreich ist durch die zweimalige Belagerung von Wien und die Ermordung der Einwohner von Hainburg durch Moslems ohnehin vorgewarnt. Der Balkan hat aus historischen Gründen ein völlig anderes Verhältnis zum Islam, als Deutschland. Und Österreich gehört von seiner Geschichte her zum Osten. Selbst die österreichischen Sozialdemokraten haben das ab und an realisiert, als sie noch regierten. So einen realitätsfremden Verein wie die CDU findet man im Ausland nicht so schnell.

In der Russenzeit sagten die Berliner Genossen pointierend zugespitzt: „Der Balkan fängt in Erfurt an“, und meinten damit ein Kulturgefälle. Bei einem Gefälle ist immer eine Seite oben und eine Seite unten. Fragt sich bei der Relation Berlin – Erfurt natürlich wo oben und unten war. Genauso beim derzeitigen Verhältnis Wien – Berlin.

Sollte die SPÖ die Kurve bekommen und eine rechte auf das Arbeiterklientel zugeschnittene Politik favorisieren, die den Sozialstaat nicht überdehnt, sondern schützt, hat sie durchaus eine Chance mit der FPÖ die Wahl zu gewinnen. Dänemark hat gezeigt wies geht.

Die Koalition, die am unwahrscheinlichsten ist, ist in Österreich die Große aus SPÖ und ÖVP. Alles andere ist wahrscheinlicher.