Altmeier und Scholz auf Wolke Sieben

Von der aktuellen Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums, 18.03.2020, 18 Uhr:

Die deutsche Wirtschaft überwindet allmählich ihre Schwächephase. Für das Jahr 2020 erwartet die Bundesregierung eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,1 Prozent. Die konjunkturelle Dynamik bleibt dabei zum Jahresauftakt 2020 noch verhalten. Im weiteren Verlauf dürfte die Wirtschaft wieder leicht an Fahrt aufnehmen.

Grundsätzlich bleibt die Entwicklung der Wirtschaft zweigeteilt: Einer robusten Binnenwirtschaft – gestützt durch steigende Einkommen, steuerliche Entlastungen und dynamische Staatsausgaben – steht die konjunkturelle Schwäche der exportorientierten Industrie gegenüber. Im Laufe des Jahres dürfte sich aber auch die Produktion der Industrie wieder langsam erholen. Der Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld wird im Zuge der Erholung des Welthandels abflauen. Im Jahresverlauf dürfte sich die konjunkturelle Dynamik der deutschen Volkswirtschaft spürbar erhöhen.

Peter Altmeier lebt noch auf Wolke Sieben. Ich schätze in 2020 einen Wirtschaftseinbruch von etwa 10 %.

Von der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), 18.03.2020, 18 Uhr:

Im Zuge einer „Nationalen Investitionsallianz“ wird die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen Ziele und investitionspolitische Leitlinien beschließen. So sollen bis 2030 zusätzlich 140 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt werden.

Für Investitionen sind bereits im Bundeshaushalt 2020 42,91 Milliarden Euro geplant. Mit den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan 2024 soll das hohe Investitionsniveau zumindest verstetigt werden. Von 2021 bis 2024 werden die Investitionen des Bundes um jährlich 3,1 Milliarden Euro verstärkt, somit wären 12,4 Milliarden Euro für neue Prioritäten verfügbar.

Es werden die Mittel für Verkehrswege und für den Städtebau angehoben, der soziale Wohnungsbau der Länder unterstützt aber auch die Digitalstrategie und weitere Förderprogramme finanziert.

Das wird die Baubranche und die Ingenieure freuen. Wo er das Geld ab Mitte des Jahres bei stark einbrechenden Einnahmen hernehmen will, verrät uns der Minister nicht. Was das Gastronomen und Hoteliers, Reiseveranstaltern, der Luftfahrt, Bushütten und Einzelhändlern nutzt: Zunächst nichts.

Weiter auf der Webseite des BMF:

Wir werden ein Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen aufstellen. Das Volumen dieser  Maßnahmen wird nicht begrenzt sein. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen wird dies unverschuldete Finanznöte lindern. Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bankengruppe.

Bestehende Programme für Liquidätshilfen werden erheblich ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern. Zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen werden bei der KfW aufgelegt. Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, alle Programme auszustatten. Im Bundeshaushalt stehe ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn notwendig, kann dies um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden.

Gleichzeitig werden wir eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern:

  • Wir werden den Finanzbehörden erleichtern, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren.
  • Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, werden wir bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten.
  • Wir erleichtern die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen.

Lieber Olaf Scholz, du weißt genau, daß das alles für Betriebe, die wochen- oder monatelang ihren Betrieb einschränken oder aufgeben müssen, keine Lösungen sind. Jetzt laufen Verluste auf, die ertragsschwache Betriebe nie wieder ausgleichen können. Selbst bei Nullzinsen nicht. Es gibt nicht nur Nullzins, sondern auch Nullbock.

Zwangshypotheken und Kredite waren die Todesdroge der Weimarer Republik. 1924 waren die Grundstücke vom Staat belastet worden. Die Landwirtschaft bekam bei Einführung der Rentenmark aus den Währungskrediten der deutschen Rentenbank ein Betriebskapital von 870 Mio. Rentenmark zur Verfügung gestellt, das aber in drei Jahren wieder zurückbezahlt werden sollte. In dieser Rückzahlungsphase verstärkte sich ab 1925 der ökonomische Druck auf die landwirtschaftlichen Produzenten. Die Preise für die klassischen Agrarprodukte verfielen auf dem Weltmarkt. Die bäuerlichen pressure groups hatten nicht mehr die Macht, wie in der Vorkriegszeit Schutzzölle durchzusetzen, um die heimische Produktion zu schützen. Die Rückzahlung der Kredite war in vielen Fällen nicht möglich. Selbst zur Zahlung der Steuern mussten in vielen Höfen neue Kredite aufgenommen werden. Es kam zu Konkursen, Zwangsversteigerungen und Bauernprotesten. Erst 1929 begann die SPD-geführte Landwirtschaftsbürokratie Roggen aufzukaufen, um den Preis zu stabilisieren.

Die Landwirte sahen sich als Verlierer der republikanischen Umwälzung und ihre Verbände begannen sich zu radikalisieren. Die landwirtschaftliche Krise begann, als in den anderen Wirtschaftszweigen gerade Konjunktur herrschte, mitten in den „goldenen“ Jahren der Republik, und das reizte die Landwirte. Als es allen gleichmäßig schlecht ging, wie im Weltkrieg, wurde die mißliche Lage leicht grollend hingenommen, in der Nachkriegszeit begannen sich die wirtschaftlichen Schicksale jedoch zu differenzieren und die Landwirte standen auf der Verliererseite. Ähnlich ging es zahlreichen Handwerkern. Mein Großvater mußte mit seiner Möbelwerkstatt 1928 in den Vergleich, seine Kunden waren überwiegend Landwirte, die nichts mehr kaufen konnten. Das Wort von der „Zinsknechtschaft“ wurde immer populärer. 1927 und 1928 waren deshalb die Jahre, als fast überall in Deutschland spannungsgeladene Bauerntreffen und aggressive Bauernrevolten stattfanden. Am 28. Januar trafen sich beispielsweise in 17 Kreisstädten in Schleswig-Holstein 140.000 Bauern zum Demonstrieren. Die Organisation erfolgte zumindest in Schleswig-Holstein nicht durch die großen Verbände, sondern ein kleines Netzwerk aufsässiger Bauern nutzte die Bereitschaft zum Aufbegehren. Massenaufmärsche erfolgten unter der schwarzen Fahne des Bauernkriegs, Zwangsversteigerungen wurden verhindert und die Finanzbehörden boykottiert. Zehntausende Bauern verpflichteten sich feierlich, bei Zwangsversteigerungen nicht zu bieten und keinen Offenbarungseid abzulegen. Es folgten 11 Bombenattentate. Die Agitation erfolgte gegen die SPD als „Partei des organisierten Landesverrats“. Parolen vom „Dritten Reich“, vom „größten Volksbetrug“ und vom „Schweinestall der deutschen Demokratie“ machten die Runde. Das alles noch als die NSDAP eine Splitterpartei war.

Mit den heutigen Schleppertreffen ist das nur bedingt vergleichbar, weil damals nicht 1 %, sondern 30 % der Bevölkerung Landwirte waren. 2020 werden aber auch geschätzt 30 % der Bevölkerung wirtschaftlich kóronageschädigt sein. Die Kanzler Wilhelm Marx vom Zentrum und Hermann Müller (SPD) haben es von 1926 bis 1930 vergeigt, weil sie die Schulden der Landwirte nicht niedergeschlagen haben. Und Olaf Scholz hat offensichtlich kein wirtschaftshistorisches Grundwissen, so daß er den gleichen Fehler wieder macht.

In Italien werden die Mieten ausgesetzt, in Singapur erhalten nicht nur Angestellte, sondern auch Selbständige Entschädigungen, wenn sie zumachen müssen. Das ist sicher nicht perfekt, es sind immerhin praxistaugliche Ansätze. Aber wer in Deutschland immer noch CDU, SPD und Grüne wählt, bekommt das, was bestellt worden ist. Die einzigen, die ein währungspolitisches Konzept haben, sind die sogenannten „Nazis“, die aber in der Geldtheorie zu Adolf einen deutlich größeren Abstand haben, als die keynesianistischen Altparteien.

Was Olaf Scholz der deutschen Wirtschaft anbietet, ist schlicht unangemessen und hat vermutlich eine Halbwertszeit von Tagen oder Wochen. Ich will mal auf einen Hitlervergleich verzichten, weil es noch einen anderen Kandidaten gibt: Er ist der schlechteste Finanzminister seit Lafontaine.

 

Grüße an den Verfassungsschutz. 

 

3 Antworten auf “Altmeier und Scholz auf Wolke Sieben

  1. Warum die Aufregung? Von Wirtschaft muss man etwas verstehen. Parteikarrieristen sind dazu aber nicht in der Lage und waren es zu keiner Zeit. Das führt ja in den Abgrund. Z.Zt. herrscht Gier und Dummheit in deren Etagen.
    Sie sind Erfüllungsgehilfen der Börsenspekulanten und denken nur an die eigene Bereicherung. Globalisierung ist ihr Werkzeug zur flächendeckenden globalen Ausbeutung und Profitmaximierung. Was dabei herauskommt erleben wir gerade bei dieser Seuche. Die Auswirkungen dürften weit umfangreicher werden als man jetzt noch glaubt. Was man uns verschweigt ist eine andere Virusepidemie die jetzt schon länger in Südamerika grassiert., und ähnliche Auswirkungen wie Korona bei uns hat. Alles bewusst in Szene gesetzt von den Profiteuren der Globalisierung und mit Sicherheit kein Zufall. Gier frisst Hirn, das Motto der Gegenwart. Bei den heutigen Stand der Intelligenz der Bevölkerung aber durchaus auch positiv zu sehen.
    Die Natur hat halt auch ihre Regularien die sie einsetzt um ihrer Zerstörung entgegen zu wirken.

  2. Und der Forsa meldet mehr Zustimmung für Merkel. Herrlich. Und ich wette, dass noch sehr viel Schlafschafe in ihrer Matrix dahindämmern,

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