Der Schutz gegen äußere Bedrohungen ist eine Grundfunktion des Staats

Zahlreiche Länder haben angesichts der Verschleppung des Virus die Grenzen dichtgemacht: Zum Beispiel Polen, Dänemark, Tschechien und die Slowakei. Auch Österreich, Rumänien und Frankreich lassen Leute aus Risikogebieten und in Risikogebiete nicht mehr heraus bzw. herein.

Das hat schlicht den Zweck eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verzögern, zu bremsen und mit etwas Glück zu vermeiden. Mit jeder gewonnenen Woche können notwendige Medikamente, Beatmungsgeräte und Schutzanzüge beschafft werden, zusätzliche Betten vorgerichtet werden, was angesichts von Engpässen sinnvoll und notwendig ist.

Nur die starrsinnige Dr. Merkel glaubt Grenzschließungen in ihrer arroganten und selbstgerechten Verblendung nicht nötig zu haben. Es wird aus ihrer Ecke immer mit der Unmöglichkeit von Grenzschutzmaßnahmen und mit wirtschaftlichen Schäden argumentiert.

Das erste Argument ist nicht glaubhaft: Ulbricht hat die Grenze im August 1961 innerhalb von drei Tagen dicht bekommen. Merkel stemmt sich derzeit mit aller Kraft gegen die Grenzschließung, weil diese ihre Argumentation vom Herbst 2015 – daß das nicht geht – endgültig als dreiste und boshafte Lüge entlarven würde.

Was die wirtschaftlichen Schäden betrifft: Sicher hätte es die gegeben. Insbesondere für alle Gewerbe, die mit Reisen zu tun haben.  Im abgesperrten Land selber hätte man nach Grenzschließung und Quarantäne zum Ausgleich den Normalbetrieb wesentlich länger aufrecht erhalten können. Jetzt muß jeder Haushalt, jedes Amt, jede Schule und jeder Betrieb seine Außenbeziehungen einschränken. Man muß die Verluste, die bei Grenzschließung entstanden wären, konsequent mit denen vergleichen, die jetzt bei offenen Grenzen auflaufen. Da sehe ich auf Dauer eher einen Nachteil des viralen laissez-faire.

Wenn man sich die Aktienkurse der Lufthansa und von Fraport ansieht: die gehen wegen Flugangst  auch mit Merkels Nichtstun in den Keller.  Den Veranstaltern von Kreuzfahrten werden die wenigen noch offenen Häfen nichts nutzen, es ist nur eine Frage von Tagen, bis sie kapitulieren. Gegen fehlende Lieferungen von Vorleistungen der industriellen Fertigung hilft eine Grenze, die offensteht wie ein Scheunentor, real nichts.

Und man muß einen zweiten Grundsatz beachten: Menschenleben retten steht vor dem Schutz von Sachwerten. Sicher, das kann man in einer Ausnahmesituation nicht verabsolutieren, im Normalfall weiß das aber jeder einfache Feuerwehrmann.

Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Quarantäne läßt sich auf Dauer nicht ersticken, auch wenn die von finsteren Kräften aus irgendwelchen Hinterzimmern zentral gesteuerten Medien das derzeit noch versuchen. Denn das, was das Merkelregime in den vergangenen Wochen an den Außengrenzen verabsäumt hat, wird man nun kleinteiligst in Millionen Haushalten und Unternehmen doch tun müssen: Sich schützen. Viele Bürger fragen sich wofür sie Steuern zahlen, wenn es grundlegende Funktionen des Staats – hier besonders der Schutz nach außen – nicht mehr gibt.

 

Viele Grüße auch an den Verfassungsschutz!