Gericht weist Laschet in die Schranken

Am 24.06.2020 hatte ich mich über den verhängten Shutdown gegen den Kreis Gütersloh aufgeregt. Er sei eine kollektive Strafmaßnahme, wie man sie nach verlorenen Kriegen oder Schlachten kennt. Es sind Signale, wie sie nur eine Erziehungsdiktatur oder ein übermütiger Sieger aussendet. Das Grundgesetz mit seinen Garantien – gerade wurde dessen 70. Jahrestag gefeiert – habe fertig. Freiheitsrechte würden derzeit auf dem Altar der Medienmeute geopfert.

In meinem Gruß an den V-Schutz hatte ich gefragt: Ist im GG von Kollektivstrafen die Rede? Oder war man 49 gerade darüber hinweg?

Man ist noch nicht ganz drüber weg. Ein Gericht hat den Eiferer Laschet gestoppt und angemahnt, daß solche Strafmaßnahmen dosierter und verhältnismäßiger erfolgen müßten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat für rechtens erklärt, dass die Landesregierung – zumindest bei der Verlängerung der strengen Schutzmaßnahmen nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies – nach Kommunen hätte differenzieren müssen. In vielen Orten war kein Kóronafall getestet worden.

Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder.

 

Grüße an den V-Schutz. Ich nehm meine Frage zurück.