Das kommende Chaos der Insolvenzverwaltung

2019 gab es trotz beginnender konjunktureller Abschwächung nur 19.400 Unternehmensinsolvenzen. Dabei entstand ein Schaden von 23,5 Mrd. €, 16,6 Mrd. für private Gläubiger und 6,9 Mrd. für die öffentliche Hand. Die Arbeitsplatzverluste betrugen 218.000 Stellen. Das bedeutet, daß pro Insolvenz ein Schaden von 1,21 Mio. € entstand und 11,2 Arbeitsplätze weggefallen sind.

Insolvenzverwalter und Gerichte hatten 2019 pro Monat rund 1.600 neue Fälle zu bearbeiten.

Nun gab es im 1. Quartal 2020 3,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen, als im Vergleichszeitraum 2019. Im April waren es 13,3 % weniger, im Mai 9,9 % weniger. Das heißt, es staut sich was auf.

Optimisten rechnen infolge der Strukturkrise und des Shutdowns mit einer sechsstelligen Zahl von Pleiten, Pessimisten mit noch mehr. Ende September sollte die Frist enden, in der keine kóronabedingten Insolvenzen angezeigt werden müssen.

Die aufgestauten Fälle brechen dann – egal ob die Frist verlängert wird oder nicht – als Lawine auf Fachanwälte und Behörden herein.

Eine Berufsausbildung zum Insolvenzverwalter gibt es gemäß der Webseite Fachanwalt.de nicht und die Möglichkeiten der Ernennung zum Insolvenzverwalter sind gesetzlich nicht klar geregelt. Gemäß § 56 InsO muss der Insolvenzverwalter eine neutrale natürliche Person sein, die geschäftskundig ist, d. h. Kenntnisse aus dem juristischen und wirtschaftlichen Bereich besitzt, und unabhängig von Schuldnern und Gläubigern ist.

In vielen Fällen handelt es sich bei dem Insolvenzverwalter um einen Rechtsanwalt, der sich auf die Tätigkeit des Insolvenzverwalters spezialisiert hat oder Fachanwalt für Insolvenzrecht ist. Aber auch Betriebswirte, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater können vom Insolvenzgericht zum Insolvenzverwalter ernannt werden.

Insbesondere Wirtschaftsprüfer finde ich sehr bedenklich, weil es Theoretiker sind. In der Stunde der Not werden vermutlich zahlreiche ungeübte Kader zum Einsatz kommen.

Nach seiner Ernennung zum Insolvenzverwalter muss dieser das Vermögen, welches zur Insolvenzmasse gehört, in Besitz nehmen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist er verpflichtet, ein Verzeichnis über die Gegenstände der Insolvenzmasse sowie eine Übersicht der beteiligten Gläubiger zu erstellen.

Sofern das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet ist, wird auf dieser Grundlage ein sogenanntes Massegutachten erstellt, um zu überprüfen, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirtschaftlich ist. Zu seinen Hauptaufgaben gehört es:

  • Gegenstände, die nicht zum Besitz des Schuldners gehören, aus der Insolvenzmasse auszusondern
  • die Insolvenzmasse um Gegenstände zu ergänzen, die zum Vermögen des Schuldners gehören
  • anschließend die Insolvenzmasse gleichmäßig an die Gläubiger zu verteilen.

Als Partei handelt der Insolvenzverwalter kraft seines Amtes in der Prozessstandschaft für den Schuldner und führt somit im Insolvenzverfahren Prozesse in eigenem Namen.

Allein der Insolvenzverwalter hat über das Insolvenzvermögen die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und ist im Rubrum zu nennen. Der Schuldner darf gemäß § 80 Abs. 1 InsO nicht mehr über die Insolvenzmasse verfügen und diese ebenfalls nicht verwalten.

Das Insolvenzgericht kann in Ausnahmefällen eine Eigenverwaltung zulassen, so daß der Schuldner weiterhin die Verfügungs- und Verwaltungsmacht behält.

Soweit die Eigensicht der Fachanwälte. Es gibt also eine Menge Arbeit, die Zeit in Anspruch nimmt und für die der Verwalter auch persönlich haftet. Das System vieler Politiker ist: Wir schaffen das. Napoleon und Hitler wollten Rußland erobern, Alexander der Große ganz Asien und Dr. Merkel wollte die Ärzte und Ingenieure aus dem Morgenland anlocken, die uns die Rente verdienen. Auch bei der Insolvenzverwaltung besteht die Gefahr, daß die Politik sich wieder einmal übernimmt.

Wenn man die Zahlen von 2019 als Grundlage nimmt, wird folgender Schaden entstehen:

Zahl der Unternehmensinsolvenzen Nicht bezahlte Verpflichtungen Arbeitslose
Stück Mrd. € Mio.
                                                           100.000 121 1,12
                                                           200.000 242 2,24
                                                           300.000 363 3,36
                                                           400.000 484 4,48
500.000 605 5,60

Ich will keine Panik machen, nur drauf hinweisen, daß hier ein größeres Arbeitsfeld erblüht, mit entsprechenden Aufwändungen. Wenn die Bundesjustizministerin Lambrecht den Termin für die Insolvenzanmeldungen immer weiter rausschiebt, wachsen die Risiken schneller, als die Chancen. Sie hat übrigens Juristerei studiert und zwei Staatsexamen hinter sich, was für sozialdemokratische Politiker schon den ersten Ahnungsgrad bedeutet. Eigentlich müßte sie wissen was sie tut oder unterläßt.

 

Grüße an den V-Schutz: Habe nun, ach! Juristerei durchaus studiert, mit heißem Bemühn. Da steh ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor. (Fack ju Göhte, ungegenderter Roh-Seufzer von Frau Lambrecht)