Die Steuereinnahmen im Juli 2020

Der Juli 2020 war durch die Umsatzsteuersenkung auf 16 bzw. 5 % wirtschaftlich belebt worden. Käufe von etwas teureren Konsumgütern wurden in den Zeitraum der Steuersenkung verlagert, also im Altweibersommer nachgeholt oder wir erwarten, daß sie vor dem Jahreswechsel vorgezogen werden.

Die Umsatzsteuereinnahmen stiegen erheblich, aber das hatte einen ganz anderen Grund als Steuersenkung und Mehrkonsum.  Das BMF begründete das so: „Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete im Juli 2020 einen Anstieg von 4,9 % gegenüber dem Juli 2019. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer war in den Vormonaten u. a. durch umfangreiche Stundungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie gemindert worden. Da die Stundungen in der Regel für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt worden waren, wurden im aktuellen Monat in beträchtlichem Ausmaß im April gestundete Steuerschulden fällig. Da das Volumen der Stundungen im April beträchtlich über dem Betrag der im Juli gewährten Stundungen lag (Saldo circa 1,8 Mrd. €), stieg das Aufkommen der Umsatzsteuer deutlich um 9,9 %. Die Einnahmen aus Einfuhrumsatzsteuer sanken hingegen um 10,8 %.“ Letzteres entspricht dem Rückgang bei den Einfuhren.

An Stromsteuer wurden 10,8 % weniger eingenommen, als im Vorjahresmonat. Die Besteuerung von Kraftstoffen sank ebenfalls um 10,8 % gegenüber dem Vorjahrsjuli. Bei der Wertung dieses Umstands müssen wir beachten daß im Juli die Steuern für Juni gezahlt wurden.

Die Lohnsteuer sank nur um 5,5 % (etwas weniger als im Juni und Mai).

Die Körperschaftssteuer bewegte sich wie im Mai im absolut negativen Bereich, es wurde erstattet. Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag stiegen um 41 %. Als Grund benennt das Ministerium terminlich verschobene Hauptversammungen, die eigentlich im Mai und Juni stattgefunden hätten. „Aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie wurden die Termine vieler Hauptversammlungen, auf denen die Dividendenausschüttungen für 2019 beschlossen werden sollten, verschoben. Dies führte in den Monaten April bis Juni 2020 zu beträchtlichen Einnahmerückgängen bei den nichtveranlagten Steuern vom Ertrag. Dieser Rückgang wird im weiteren Jahresverlauf durch entsprechend höhere Einnahmen zum Teil kompensiert werden. Allerdings wird die wirtschaftliche Lage sicherlich einige Unternehmen zur Reduktion der diesjährigen Dividendenzahlungen veranlassen, sodaß insgesamt mit einem geringeren Aufkommen als im Vorjahr gerechnet werden muss.“

Die veranlagte Einkommenssteuer stieg, weil im April gewährte Stundungen nachgezahlt werden mußten.

Die Biersteuer sank um 8,8 %, nachdem es im Juni ein minus von 45,9 % gegeben hatte und im Mai ein minus von 60,6 %. Die ganzen Sommerfeste mit Bierfässern kommen erst langsam wieder in Gang.

Keine zeitnahe zentrale Statistik gibt es für Kommunalsteuern wie die Gewerbesteuern. Die Erbschaftssteuer ist gegenüber dem Vorjahr kräftig gestiegen, was die Länderhaushalte stabilisiert.

Meine Prognose vom Vormonat, daß wir uns auf etwas bessere Zahlen für Juli und August einstellen können, ist eingetroffen. Ab September oder auch später kommt allerdings die Stunde der Wahrheit, wenn die Insolvenzen angemeldet werden müssen. Das ist wahrscheinlich die zweite Welle, von der immer berichtet wird. Inzwischen rechnen die Steuerberater, Insolvenzverwalter, Inkassounternehmen und Banken mit 0,5 Mio. bis 1 Mio. Pleiten, davon etwa die Hälfte durch den Shutdown bedingt. Ich frag mich verzweifelt: Warum will die Bundesregierung nicht, daß das noch 2020 auf den Tisch kommt, sondern im Wahljahr 2021? Besonders überlegt scheint man im Justiz- und im Wirtschaftsressort nicht zu handeln. Angst fressen zwar nicht die Seele, aber den Verstand auf.

Was das Bundesfinanzministerium nicht weiß: Wo das Geld hergekommen ist, mit welchem die gestundeten Steuern nachgezahlt wurden. Wir sind hier ja im Milliardenbereich. Und gut laufende Betriebe haben die Stundung im März und April gar nicht erst beantragt. Vermutlich haben Banken und Steuerberater eine Ahnung. Auch ist die Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verdächtig auf 472 Mio € angesprungen. Das bedeutet, daß Wertsteigerungen von verkauften Wertpapieren besteuert wurden, und zwar etwa 1,7 Mrd. €. Der Verkaufswert dürfte um ein mehrfaches höher gewesen sein, denn nicht jedes liqiudierte Wertpapier hatte auch eine Wertsteigerung. Einige Leute sind offensichtlich ans sogenannte Eingemachte – ggf. an die Altersvorsorge – gegangen, um sich über Wasser zu halten.

Auch die Steuereinnahmen sind leider kein Weg, um wirklich in Echtzeit die Tiefe der Krise zu sondieren. Aber einige Einblicke ins Getriebe der Wirtschaft kann man bei richtiger Interpretation schon gewinnen. Die Lohnsteuer, die Einfuhrumsatzsteuer, die Energiesteuern und die Körperschaftssteuer zeigen: Es läuft nicht rund, es wird kein V.

 

Grüße an den V-Schutz. Es nimmt der Augenblick, was Jahre geben. (Geheimer Rath Joh. Wolfgang v. Goethe) Goethe war als MP übrigens ein Filou. Er versenkte wahnsinnig viel Geld in den Silberbergbau bei Ilmenau, der ein Flop wurde. Staatliche Wirtschaftspolitik… Die Italienische Reise war in Wirklichkeit die Flucht vor der Verantwortung.