Die Steuereinnahmen im Oktober 2020

Inzwischen zeichnet sich ab, daß heuer das größte Staatsdefizit seit dem Ersten Weltkrieg 1914 bis 1918 und der Ruhrbesetzung 1923 fabriziert wird. In der späten Russenzeit nannte man solch glückloses Agieren „Ruinen schaffen ohne Waffen“.

Im Oktober 2020 wirkten viele Sondereinflüsse auf der Einnahmen- und Ausgabenseite: 37,6 Mrd. € sind seit März als Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an Betriebe, Krankenhäuser, Verwaltungen und Sozialversicherungen geflossen. Eine unbeannte Summe haben die Länder zur Stützung der Gemeindehaushalte abgedrückt. Seit dem ersten Juli 2020 war die Umsatzsteuer auf 16 bzw. 5 % gesenkt worden, um den Konsum anzuregen. Im Oktober wurde die zweite Tranche des Kinderbonus (100 €) ausgezahlt.

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sanken im Oktober 2020 um 8,8 Prozent gegenüber dem Oktober 2019.

Das Lohnsteueraufkommen sank gegenüber dem Oktober 2019 um 10,6 %, was auf den Kinderbonus zurückzuführen ist.

Das Aufkommen der Umsatzsteuern verzeichnete im Oktober 2020 einen Rückgang von 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das Aufkommen aus der Binnenumsatzsteuer verringerte sich um 4,8 Prozent, die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer sanken um 22,3 Prozent gegenüber dem September 2019. Mindereinnahmen aus der temporären Umsatzsteuersatzsenkung für das 2. Halbjahr 2020 wurden nur teilweise durch einen positiven Saldo aus neu gewährten Stundungen und Zahlungsrückflüssen aus fällig gewordenen Stundungen aufgewogen (die Rückflüsse waren höher als neue Stundungen).

Das Körperschaftsteueraufkommen betrug 56 Mio. €, das ist zwar eine geringe Summe, im Vorjahr war allerdings erstattet worden.

Im Vorauszahlungsmonat Oktober wurde veranlagte Einkommensteuer in Höhe von 234 Mio. € erstattet, im Vorjahr waren es nur 32 Mio. €.

Im September 2020 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (vor allem Dividenden) um 24,2 Prozent über der Vorjahresbasis.

Ein höheres Steueraufkommen gegenüber dem September 2019 war bei der Versicherungsteuer (+2,3 Prozent), der Stromsteuer (plus 11 %) sowie der Kraftfahrzeugsteuer (+6,1 Prozent) zu beobachten. Rückgänge zeigten die Energiesteuer (-7,1 Prozent), die Luftverkehssteuer (-79,3 %) sowie die Tabaksteuer (-14,5 Prozent).

Keine zeitnahe zentrale Statistik gibt es für Kommunalsteuern wie die Gewerbesteuern. Die Erbschaftssteuer ist gegenüber dem Vorjahr um 29,8 % gestiegen, die Grunderwerbsteuer um 3,1 % gesunken.

Das Jahr nähert sich dem Ende. Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis Oktober 2020 auf rund 245,3 Mrd. €. Damit sind die Einnahmen um 12,4 Prozent (rund -34,8 Mrd. €) niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Die mit den Nachträgen beschlossenen zusätzlichen Ausgaben prägen inzwischen die Struktur der Ausgaben des Bundeshaushalts. Von Januar bis Oktober 2020 beliefen sich die Ausgaben auf insgesamt 334,4 Mrd. € und lagen damit um 17,8 Prozent (rund +50,4 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Ein Großteil der höheren Ausgaben wurde für Laufende Zuschüsse an Unternehmen aufgewendet. So flossen für Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige von den im Zweiten Nachtragshaushalt vorgesehenen Mitteln in Höhe von 18,0 Mrd. € bis Ende Oktober 2020 rund 14,5 Mrd. € ab. Zusätzliche Mittel für Laufende Zuschüsse an soziale Einrichtungen zur Bekämpfung des Coronavirus wurden in Höhe von rund 5,3 Mrd. € (Soll 2020 9,1 Mrd. €) verausgabt. Außerdem erfolgten im Vergleich zur Vorjahresperiode wesentlich höhere Laufende Zuweisungen an Verwaltungen. Darin enthalten waren Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von rund 9,0 Mrd. € (Soll 2020 11,5 Mrd. €). Die Zuweisungen an Sozialversicherungen überstiegen das entsprechende Vorjahresergebnis um 8,8 Mrd. € (+7,9 Prozent). Darin enthalten waren Leistungen an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung von insgesamt 5,3 Mrd. €, die damit bereits voll abgeflossen sind.

Bis einschließlich Oktober wurden 2020 Kredite in Höhe von 82,4 Mrd. € aufgenommen. Gemessen an den Steuereinnahmen des ganzen Jahres 2019 (329 Mrd. €) sind das stolze 25 %. Und das Jahr ist noch nicht zu Ende.

Irgendwann kommt in der Krise die Stunde der Wahrheit, wenn die Insolvenzen angemeldet werden müssen, wenn die Umsatzsteuer wieder erhöht wird, die neue Luftsteuer ab Januar greift. Die Insolvenzen verringern das Steueraufkommen, Umsatz- und Luftsteuer erhöhen es. Wenn die Insolvenzen Kündigungen nach sich ziehen, hat das Auswirkungen auf die Sozialabgaben und die Lohnsteuer. Die Steuererhöhungen führen zu noch mehr Insolvenzen. 24 Mrd. Luftsteuer sind kein Pappenstiel für eine geschwächte Wirtschaft.

Inwischen liegt die 159. Steuerschätzung vom November 2020 mit dem Ausblick bis 2025 vor. PB wird darüber berichten.

Grüße an den V-Schutz. „Das Beste in der Welt ist ohne Dank; Gesunder Mensch ohne Geld ist halb krank.“ (Geheimrath v. Goethe)