Die Steuereinnahmen im Dezember 2020

Im November begann der Shutdown II. Der wird erst 2021 auf die Einnahmen durchschlagen. Die Steuern gesamt (ohne Gemeindesteuern) sanken im Dezember 2020 um 2,1 Prozent gegenüber dem Dezember 2019.

Das Lohnsteueraufkommen sank gegenüber dem Dezember 2019 um 0,9 %.

Das Aufkommen der Umsatzsteuern verzeichnete im November 2020 einen Rückgang von 9,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das Aufkommen aus der Binnenumsatzsteuer verringerte sich um 7,8 Prozent, die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer sanken um 16,0 Prozent gegenüber dem Dezember 2019. Die Dezemberzahlen resultieren wegen Dauerfristverlängerung überwiegend aus der Wirtschaftstätigkeit im Oktober, also noch vor dem Shutdown II. Der Minderertrag ist überwiegend auf die Umsatzsteuersenkung (16 und 5 %) zurückzuführen.

Das Körperschaftsteueraufkommen stieg gegenüber dem Vorjahr um 2,3 %. „Unter anderem ergab sich ein beträchtlicher Einnahmeanstieg aus der Veranlagung der Jahre vor 2017“, erklärte das BMF dazu.

Im Vorauszahlungsmonat Dezember sank die veranlagte Einkommensteuer um 2,1 %. Daran sieht man, daß es vielen selbständigen Steuerpflichtigen schlecht geht.

Im September 2020 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (vor allem Dividenden) um 35,9 Prozent über der Vorjahresbasis. Das lag an den wegen Kórona erst spät im Jahr erfolgten Entscheidungen über Zahlungen.

Die Abgeltungssteuer für Zinsen, Dividenden und Kursgewinne von Aktien stieg um 64,9 %. „Im bisherigen Jahresverlauf waren beträchtliche Schwankungen in den monatlichen Einnahmen zu beobachten, da viele Anleger offensichtlich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung Gewinne aus der Anlage von Wertpapieren realisierten.“ So das Ministerium über Notverkäufe von Shutdowngeschädigten.

Ein höheres Steueraufkommen gegenüber dem November 2019 war bei der Tabaksteuer (+ 36,3 %), Versicherungsteuer (+7,2 Prozent), der Kraftfahrzeugsteuer (+ 10,3 %) sowie der Alkoholsteuer (+70,1 Prozent) zu beobachten. Rückgänge zeigten die Stromsteuer (-3,5 Prozent), die Luftverkehrssteuer (-73,2 %) sowie die Energiesteuer (-7,5 Prozent).

Keine zeitnahe zentrale Statistik gibt es für Kommunalsteuern wie die Gewerbesteuern. Die Ländersteuern entwickelten sich nach oben: Die Erbschaftssteuer ist gegenüber dem Vorjahr um 23,3 % gestiegen, die Biersteuer um 1,5 %, die Grunderwerbsteuer um 1,6 %.

Die Auswirkungen des Shutdowns II werden sich erst ab Januar und Februar in der Steuerstatistik abbilden. Jüngste Gerüchte aus der Arbeitsverwaltung und dem Fahrzeugbau geben zu der Vermutung Anlaß, daß gerade bei den öffentlichen Finanzen keine Erholung in Sicht ist.

Wir dürfen auf die nächste Steuerschätzung gepannt sein. Und ob das BMF die ab 1.1 2021 erhobene Luftsteuer in seine Übersicht einbeziehen wird. Das EEG und die GEZ laufen genauso wie die Lkw-Maut an der Erfassung vorbei.

Nebenbemerkung: Eine Erhöhung der Tabaksteuer steht im Raum. Die Gelder für die Asylpolitik scheinen nicht zu reichen, wenn laufend massive Steuererhöhungen durchgepeitscht werden.

Was im Dezember auffällt: Der Alkoholkonsum hat sich auf hohem Niveau stabilisiert. Wer Sorgen hat, hat auch Likör (W. Busch).

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst. „Das Beste in der Welt ist ohne Dank; Gesunder Mensch ohne Geld ist halb krank.“ (Geheimrath v. Goethe)