Die Perfidie der Kóronahilfen
Sie waren gedacht, um laufende Kosten wie Mieten und Löhne in einer umsatzlosen Zeit abzudecken und viele Empfänger haben angenommen, daß man sie nicht zurückzahlen muß. In vielen Zuwendungsbescheiden war auch kein Hinweis darauf.
Mir sind inzwischen einige Betriebe bekannt, die mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert wurden. Aufgrund von Steuererklärungen stellte sich heraus, daß die Liquiditätsengpässe in vielen Fällen geringer ausgefallen sind als ursprünglich gedacht. Betroffene Unternehmen und Selbstständige erhielten also Rückzahlungsbescheide. Nun wurden auf die Kóronahilfen allerdings Sozialbeiträge gezahlt.
Im Einkommenssteuerbescheid als Einkünfte berücksichtigte Zuschüsse aus dem Programm „Soforthilfe Corona“ unterlagen bei einer freiwilligen Krankenversicherung der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil v. 19.6.2024 – L 4 KR 82/24 ausgeurteilt hat.
In vielen Rückzahlungsbescheiden wird das Geld 1.1 zurückverlangt, obwohl darauf schon Abgaben entrichtet worden waren. Man wäre also besser gefahren, vom Staat kein Geld anzunehmen. Bernd Zeller hatte vom damaligen Finanzminister eine treffende Karikatur gemalt, siehe Beitragsbild.
§1 Staatseingriffe in die Wirtschaft sind des Teufels,
IMMER zulasten der Untertanen, Steuerzahler, Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger. Ob irgendwelche Hilfen, billige Tickets der Staatsbahn, Finanzierung der Medjen, Rettung insolventer Großfirmen, Recht auf Streiks, Mindeslöhne, Rettung des Wetters, Abwehr russischen Düngemittel / Energieträger etc. pp. Ich bedauere die Kabarettisten.
Der Staat ist nicht dein Freund!
Der Michel wird es nie lernen – und ist auch aus diesem Grund in kleinteiligen Monarchien mit sanft oder streng pädagogisch wirkenden Herrschern (gleich Irrenwärtern) am besten aufgehoben.
NB: Herr Prabel, haben Sie – auf den Unverstand bezogen – eigentlich schon hinreichend die Personage von Auerbachs Keller zitiert?
Ich werd mich umsehen.
„Man wäre also besser gefahren, vom Staat kein Geld anzunehmen.“
Jaaa? Und besser wärs gewesen, die Lockdowns abzuwählen/ mit den Füßen dagegen zu stimmen/ Sand in den Maßnahmenkatalog der Kronen-Obrigkeit zu streuen etc. Nimmt er den Bürgern das Recht, was bleibt dann noch vom Staat übrig? Eine Räuberbande? Und die Shitstream-Medien assistieren proaktiv – im günstigsten Fall berichten sie hinterher, wie der Mittelstand platt gemacht wird – „Sie erbrechen täglich ihre Galle und nennen es Zeitung“ (Fr. Nietzsche)
Zitat: „Die Gewerbetreibenden in Döbeln, die nun ihre Corona-Soforthilfen zurückzahlen sollen, fühlen sich betrogen, denn die Hilfen wurden ihrer Ansicht nach damals nicht als zurückzuzahlendes Darlehen in Aussicht gestellt. Letzte Woche Montag machten sie ihrem Unmut Luft und versammelten sich zum Protest in der sächsischen Kleinstadt, weil sie um ihre Existenz fürchten. Während der Corona Pandemie waren sie gezwungen, über Wochen ihre Läden zu schließen. Ihre Einnahmen waren von heute auf morgen weggebrochen.
Jetzt fünf Jahre nach dem ersten Lockdown sollen sie, wie viele andere bundesweit auch, die sogenannten Corona-Soforthilfen aber doch wieder zurückzahlen. Sie werfen der Politik Wortbruch vor. „Der O-Ton vom damaligen Finanzminister war: Das sind Zuschüsse, sie müssen nicht zurückgezahlt werden. Das ist für uns der O-Ton, denn es sollten Hilfen sein. Es sind am Ende Schulden und die würden die kleinen mittelständischen Unternehmen in den Konkurs führen“, erklärt Friseurmeisterin Grit Neumann am Rande der Demo dem MDR Magazin Umschau „Die Rückforderung ist der Todesstoß für viele kleine Geschäfte. Das ist wirklich so“, fügt Jens Jung hinzu. Er ist Inhaber eines Schuhgeschäftes.“
(Quelle: MDR)
Und der Steinmeier verlegt für ein paar Tage im Mai 2025 seinen Amtssitz nach Delitzsch/ Sachsen – ins „Weiße Ross“ und erklärt den Provinz-Untertanen wie Demokratie geht – gegen rechts natürlich und in aller Unschuld. Warum fährt der wohl nicht z.B. nach Döbeln oder mal zur Demo nach Dresden der Stein- & Schlaumeier?
„Der Weg aufwärts und der Weg abwärts sind derselbe.“ (T.S. Eliot)
Ich behaupte schon seit langem: Geldgeschenke vom Staat sind vergiftet.
Bei der Alterssicherung gibts eine Regel: Mach nie was wegen Steuern.