Immer wieder mal kommt die Erinnerung

Mist, daß manche Leute ein Gedächtnis haben. Sie erinnern sich an das CDU-Bundestagswahlprogramm:

+ Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen. (S. 1)
* Wir erhöhen die Pendlerpauschale. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum. (S. 1)
* Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung. (S. 2)
* Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab. (S. 2)
* Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden. (S. 2)
* Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir. (S. 2)
* Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. (S. 2)
* Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. (S. 3)
* Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab. (S. 3)
* Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. (S. 4)
* Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. (S. 4)
* Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. (S. 4)
* Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab. (S. 4)
* Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. (S. 4)
* Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. (S. 4)
* Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden. (S. 4)
* Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. (S. 6)
* Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. (S. 7)
* Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. (S. 8)
* Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. (S. 8)
* Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. (S. 8, hoppala)
* Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage. (S. 8)

Quelle: Zettels kleines Zimmer

Grüße an den Inlandsgeheimdienst. „Festen Mut in schwerem Leiden, Hülfe, wo die Unschuld weint, Ewigkeit geschwornen Eiden, Wahrheit gegen Freund und Feind, Männerstolz vor Königsthronen – Brüder, gält es Gut und Blut, – Dem Verdienste seine Kronen, Untergang der Lügenbrut!“ (Fr. Schiller)

Beitragsbild: B. Zeller aus ZZ. Heute: Waffenlieferungen an Kalifornien machen uns nicht zur Kriegspartei