Die Gängelung der Privatwirtschaft

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Sehr interessant ist es zu schauen, auf welchen ausgetrampelten Pfaden sich die deutsche Wirtschaft grad bewegt; Mehr Maßnahmen wie in den beiden Weltkriegen oder schon wieder zentrale Planwirtschaft? Die Tendenz zeigt eher in die erste Richtung. Die Eigentumstitel werden beibehalten, auf den Eigentümern wird aber rumgetrampelt.

Gängelung der Privateigentümer war die älteste Praxis der Welt. Der Flurzwang in der Landwirtschaft war so eine Tradition, in Mitteleuropa wurden die Felderwirtschaften bis ins 19. Jh. im Rahmen der Dorfgemeinschaft auf einheitlich bebauten Flurbezirken durchgeführt, deren Nutzung nach der für alle verbindlichen Rotation jährlich wechselte. Die Zünfte hinderten die handwerkliche Innovation, indem sie Mengen, Preise und Qualitäten festschrieben. Carl Zeiss kämpfte jahrelang um seine Zulassung, zum Schluß half Vitamin B beim Großherzog, daß er eine Werkstatt in Jena eröffnen durfte, obwohl da schon zwei Mechaniker rumwurstelten. Industrielle Wirtschaftsverbände waren oft aufgeblasen und übergriffig. Der Staat setzte oft Preise fest, bestimmte was mit welchen Arbeitskräften zu produzieren war, was zu exportieren war und wie Rohstoffe verteilt wurden. Noch bis zum Ende der achtziger Jahre galten Preise, die der Führer 1936 festgelegt hatte.

Das alles ist kein Märchen aus dem Barock, sondern teilweise noch gängige Vorgehensweise. In der Bonner Republik erblühte das Förderunwesen, nachdem es bereits in der Weimarer Republik und im Dritten Reich angewendet worden war. Zum Beispiel gab es in den Dreißigern eine Wassertoilettenförderung und eine Scheunenbauförderung. In der Weimarer Republik gab es ein Programm zum Bau von Löschteichen, in Wien gleichzeitig den Gemeindebau. Damit wurden politisch gewünschte Projekte aus dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage herausgelöst, ich nenne als späteres Beispiel mal die Filmförderung der BRD. Nicht mehr das Drehbuch, das Treffen des Publikumsgeschmacks und die Schauspielleistung waren erfolgsverschaffend, sondern die Beziehungen zur Förderbehörde und deren Vorlieben. Aber das waren alles nur Einzelstörungen der naturwüchsigen Wirtschaft, teilweise sogar sinnvoll.

Am 29. März 2000 wurde in der Bundesrepublik die marktwirtschaftliche Preisbildung großtechnisch beseitigt. Das Erneuerbare Energien Gesetz brachte den Vorrang erneuerbarer Energien unabhängig von den Kosten. Damit wurde das gesamte Preisgefüge geändert, denn fast in allen Produkten steckt mehr oder weniger Elektroenergie. Würde sich Deutschland unter einer Käseglocke befinden, wäre das ein kleineres Problem, unter den Bedingungen internationalen Wettbewerbs ist es ein großes. Denn die meisten Handelspartner haben andere Spielregeln.

Zunächst steht die Frage ob die derzeitige Wirtschaftsordnung mehr dem Kommunismus oder der Kriegswirtschaft z.B. im WK I oder im Nationalsozialismus entspricht. Dazu muß man wissen, daß in der frühen Sowjetunion von 1921 bis etwa 1928 mit der Neuen Ökonomischen Politik experimentiert wurde, die der deutschen Kriegswirtschaft sehr ähnlich war. Denn das spezifische war, daß es neben dem Staatssektor der Wirtschaft einen recht großen privaten gab, der maximal gegängelt wurde.

Wie er an der kurzen Leine geführt wurde; kann man bei Alexander Erlich nachlesen: Die Industrialisierungsdebatte 1924 bis 1928. Für die Bolschewiki war der Privatsektor nur Mittel zum Zweck, um Devisen für die Industrialisierung zu beschaffen und um die Versorgung der Industriearbeiter zu sichern. Ständig kochte die Angst hoch, daß die bäuerlichen Wirtschaftssubjekte im Dornröschenschloß der Partei erwachen könnten um eigene Forderungen zu formulieren und durchzusetzen. Stalin machte dem privaten Sektor um 1930 ein Ende, die Kulaken wurden vorsichtshalber getötet. Ein grüner Jungtürke aus dem linksradikalen Schleswig-Holstein verlangte in dieser Tradition grad klimaschädliche Unternehmen zu verstaatlichen, die Linke hat die Fluggesellschaften auf dem Schirm.

Besitz und Eigentum sind zwei verschiedene Konzepte im Recht. Eigentum ist das umfassende Recht, über eine Sache zu verfügen, während Besitz die tatsächliche Herrschaft über eine Sache bezeichnet. Man kann Eigentümer einer Sache sein, ohne sie tatsächlich zu besitzen. Das Konzept in der Neuen Ökonomischen Politik, im Nationalsozialismus und in der grünen Transformation ist es das Eigentum als Titel nicht anzutasten, sich aber in den Besitz des fremden Eigentums zu setzen, indem man den Eigentümern schrittweise die Verfügungsgewalt nimmt. Im Nationalsozailismus und im Wokismus mußten und müssen die Eigentümer zudem noch mit den Wölfen heulen, d.h. regierungsfreiundliche Stellungnahmen abgeben, um ihre Posten oder Subventionen zu erlangen. Fast immer der Fall bei den Bauernverbänden.

Ein typisches Beispiel für die Planwirtschaft hatte ich im Juli 2014 auf meinem Blog dargestellt. Die Arbeit der Firma Topf und Söhne, die Verbrennungsöfen herstellte. Es zeigt die Befehlskette auf. Und solche Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse gibt es heute leider wieder, Verbrennerverbote, Stillegung von Kraftwerken, Heizungsgesetze, Privilegien für bestimmte Erzeugnisse, Subventionen für Wasserstoffstahl und Batteriefabriken usw. Von der Monstrosität erinnern Habecks Industrieprojekte an die stalinsche Industrialisierungskampagne der 30er Jahre, oder die Schaffung von VW, nur daß Habecks Träume alle in frühen Phasen scheiterten, wenn auch extrem teuer.

Wie in der frühen Sowjetunion haben die Berliner Natschalniks Angst, daß die CEOs der großen Unternehmen widerspenstig werden und das System der Planung und Leitung in Frage stellen, wie der notorische Quengler Wolfgang Grupp oder der libertäre Whiskyhändler Horst Lüning. In letzter Zeit springen einzelne Vorstände aus dem Geschirr, zum Beispiel von BMW, der weiter Verbrenner produzieren will. Andere schweigen still und evakuieren ihre Unternehmen, weil es wenig Zweck hat mit den Komplettidioten der Nationalen Front zu sprechen.

Die Erfahrung ist es, daß sich die verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Systeme aus der Nähe betrachtet ähnlicher sind, als es in Publikationen dargestellt wird. Die Unterschiede sind mehr graduell, als essentiell. Es gibt die Pfadabhängigkeit sozialen Wandels, die darin besteht, daß trotz der Diffusion von neuen Einflüssen die jeweiligen Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen sich auf einem Pfad entwickeln, der von ihrer jeweils eigenen Vorgeschichte geprägt wird. Das hindert aber nicht, daß es zeitweise, zum Beispiel durch Eroberungen oder Dekadenz, zu einer Konvergenz mit kulturfremden Einflüssen kommt.

Straffe Systeme der Planung und Leitung laufen immer auf ein Desaster hinaus. Fürst Hardenberg, Kanzler v, Bismarck, Ludwig Erhard, Dwight D. Eisenhower, Margaret Thatcher, Augusto Pinochet, Deng Xiaoping, Ronald Reagan, Xavier Milei und mit etwas anderen Methoden auch Donald Trump haben in schwierigen Situationen das Ruder herumgerissen, so etwas passiert aber immer erst, wenn die Scheiße am Dampfen ist.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst.

Er ahnet nicht, was uns von außen droht;
Laß ihn die Narrenteidung treiben!
Ihm wird kein Raum für seine Possen bleiben;
Gesetz ist mächtig, mächtiger ist die Not.

(Geh. Rath v. Goethe)

Karikatur: Bernd Zeller. Eine Wokistin würgt einen Unentschlossenen.