Die Thüringen-AfD im Juli 25

Mit einem dramatisierten »Hilferuf« beklagen sich Thüringer Grünen-Politiker über angebliche Angriffe – jedoch ohne jeden Beleg. Die Fakten sind eindeutig: 2023 wurden in Thüringen 347 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, 83 davon dem linken Spektrum zugeordnet. Die Grünen, selbst Teil dieses Spektrums, greifen zur Presse – während Kommunalpolitiker der AfD seit Jahren real im Fadenkreuz stehen. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Dass nicht die Grünen, sondern die AfD Ziel Nummer eins ist, zeigt sich auch daran, dass mein eigenes Wahlkreisbüro allein in diesem Jahr bereits viermal angegriffen wurde. Insgesamt wurden 2024 69 Angriffe auf AfD-Büros verzeichnet – bei den Grünen ganze drei. Wer linke Gewalt verharmlost und gleichzeitig den Opferstatus reklamiert, führt keine Gewaltdebatte, sondern ein Theaterstück auf. Die tatsächliche Bedrohung trifft andere – Tag für Tag.«

– – – ~ ~ ~ – – –

Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Dr. Klaus‑Dieter von der Weiden, hat in einem YouTube-Interview offenbart, dass er im Falle weiterer angeblicher »Blockaden« bei der Besetzung des Richterwahlausschusses durch die AfD-Fraktion »Lösungen« parat habe – ohne diese näher zu benennen. Die Botschaft ist dennoch unmissverständlich: Das Gericht soll sich in die politische Besetzung von Richterposten einmischen, um die gesetzlich vorgesehene Sperrminorität zu umgehen.

Hintergrund ist die konsequente Haltung der AfD-Fraktion, ihre verfassungsmäßigen Minderheitenrechte zu verteidigen.

Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD‑Fraktion, erklärt dazu:

»Von der Weiden kündigt faktisch einen kalten Staatsstreich an – getarnt als vermeintliche Problemlösung. Wer das demokratische Recht auf Sperrminorität durch verfassungsrichterliche Winkelzüge aushebeln will, verlässt endgültig den Boden des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung.

Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn der Präsident eines Landesverfassungsgerichts selbstgefällig über nicht näher bezeichnete »Lösungen« fabuliert, um der Regierung genehme Richter durchzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat Recht zu sprechen – nicht Politik zu gestalten. Wer sich als Richter für politische Machtspielchen hergibt, hat im höchsten Gericht des Landes nichts verloren. Die Befangenheit von der Weidens in Verfahren mit AfD-Bezug verfestigt sich zusehends – für künftige Verfahren kommt er als Richter nicht mehr in Betracht.«

– – – ~ ~ ~ – – –

Nach Medienberichten nutzt die »Brombeer-Koalition« das Sommerloch, um sich für das sogenannte »Familiensplitting« stark zu machen, welches Familien mit mehreren Kindern steuerlich entlasten soll. Claudia Heber (CDU) spricht von einem »Weckruf angesichts sinkender Geburtenraten«.

Was Claudia Heber verschweigt: Die Landesregierung wurde erst aktiv, als der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion längst eingereicht worden war (DS 8/1199 vom 4. Juni 2025). Erst am 19.06.2025 – also während der laufenden Plenarwoche – legte die »Brombeere« dem Landtag einen vorgeblichen »Alternativantrag« vor. Dieser erwies sich mit dem der AfD-Fraktion als inhaltlich nahezu identisch. 

Dazu äußert sich Elisabeth Mengel-Stähle, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt:

»Die AfD-Fraktion hat ihre Hausaufgaben zum Familiensplitting gemacht – nun schmückt sich die Landesregierung mit fremden Federn. Wir weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass die Entscheidung zur Familiengründung nicht zu einem erhöhten Armutsrisiko führen darf. Unsere dementsprechenden Anträge zur steuerlichen Entlastung wurden von den Altparteien stets abgelehnt. Auch wenn wir jeglichen Vorstoß zur Verbesserung der finanziellen Lage von Familien mit Kindern begrüßen, verurteilen wir den Versuch der Landesregierung, unsere Initiative als die eigene auszugeben, auf das Schärfste.«

– – – ~ ~ ~ – – –

Im Sommerinterview des »Freien Wortes Suhl« widmete SPD-Landeschef Georg Maier erneut einen erheblichen Teil der Sendezeit seinem ideologischen Feldzug gegen die AfD. 

Ringo Mühlmann, Sprecher für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten der AfD im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

»Maier ist ein Radikaler. Er hat jede Fähigkeit verloren, Dinge als Minister neutral zu betrachten. Doch genau das ist Grundlage der Gewaltenteilung – die unser demokratisches System trägt. Mit seiner Vorgehensweise unterläuft Maier diesen Grundsatz und ist längst selbst der größte Verschwörungstheoretiker der Regierungskoalition – zum Nachteil der AfD.  Schon der SPD-Bundesparteitag zeigte wie verschoben die Prioritäten dieser Partei sind: Statt Bürgeranliegen dominierten Beschlüsse zur Bekämpfung des politischen Gegners. Doch was Thüringen braucht, ist keine ideologisch verbohrte SPD, sondern endlich eine nicht-linke Regierung, die sich um die echten Probleme im Land kümmert.«

– – – ~ ~ ~ – – –

Die aktuellen Gästebewertungen für das Tourismusjahr 2024, erhoben durch die Bewertungsplattform »TrustYou«, zeichnen ein deutliches Bild: Der Thüringer Wald überzeugt bei Lage und Gastfreundschaft – doch in den Kategorien Zimmerqualität, Internetversorgung und Preis-Leistungs-Verhältnis liegt die Region teils weit unter dem Bundesdurchschnitt. Besonders kritisch beurteilt wurden der bauliche Zustand vieler Hotels und die digitale Infrastruktur.

Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist dies die späte Quittung für die jahrzehntelange tourismuspolitische Vernachlässigung durch CDU-geführte und rot-rot-grüne Landesregierungen.

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Abicht, erklärt:

»Statt gezielter Investitionen in touristische Infrastruktur, Digitalisierung und Qualitätssicherung gab es über Jahre hinweg vor allem symbolpolitisches Gerede.«

Die AfD-Fraktion sieht sich durch die aktuellen Entwicklungen in ihrer langjährigen Kritik an der bisherigen Tourismusstrategie bestätigt. Mit dem vorgelegten Antrag zur Tourismusstrategie 2035 (Drs. 8/1275) fordert sie einen umfassenden Neustart:

»Wir wollen den Thüringentourismus – nicht nur, aber besonders im Thüringer Wald – nicht bloß schöner vermarkten, sondern endlich strukturell stärken: durch gezielte Investitionsimpulse, den Abbau bürokratischer Hürden für touristische Dienstleister und eine klare Betonung von Identität, Qualität und Authentizität«, so Abicht weiter.

– – – ~ ~ ~ – – –

Zur heute von Staatskanzleichef Gruhner angekündigten Klage gegen die AfD-Fraktion wegen angeblicher Falschbehauptungen nimmt Fraktionsvize Daniel Haseloff wie folgt Stellung: »Die parlamentarische Demokratie lebt von kritischer Oppositionsarbeit und vom freien Meinungsaustausch. Gruhner hingegen will die einzige Oppositionsfraktion im Freistaat Thüringen zum Schweigen bringen, indem er sie mit haltlosen Klagen überzieht. Wer die Opposition kriminalisiert, anstatt gute Politik fürs Land abzuliefern, hat nicht die Größe für das Amt des Staatskanzleichefs.«

– – – ~ ~ ~ – – –

Mit Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass in Thüringen sogenannte »Tauschaktionen« zur Umgehung der Bezahlkarte für Asylbewerber offenbar legal sind und bislang nicht unterbunden werden können. Es ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid, wenn ein System, das geschaffen wurde, um Bargeldzahlungen zu begrenzen und Fehlanreize zu vermeiden, durch gezielte Unterwanderung wirkungslos gemacht wird – und das im Wissen der Behörden.

Dass Gruppen wie die »Seebrücke« in aller Offenheit zum Unterwandern staatlicher Maßnahmen aufrufen und dies ohne strafrechtliche Konsequenz bleibt, zeigt, wie dringend hier politischer Handlungsbedarf besteht.  

Unser migrationspolitischer Sprecher Daniel Haseloff nimmt dazu wie folgt Stellung: »Wer bewusst ein System sabotiert, das der Begrenzung staatlicher Leistungen an ausreisepflichtige oder noch nicht anerkannte Personen dient, handelt nicht aus „Mitmenschlichkeit“, sondern betreibt organisierte Aushebelung des Rechts.

Wir sagen klar: Das wird es mit uns nicht länger geben.

Die AfD-Fraktion wird auf allen politischen Ebenen dafür eintreten, dass derartige Schlupflöcher geschlossen werden. Wir ersuchen die Thüringer Landesregierung dringend, umgehend eine eindeutige gesetzliche Grundlage einzufordern, welche die gezielte Umwandlung von Gutscheinen in Bargeld mit dem Ziel der Systemumgehung unter Strafe stellt.«Unsere Zusage an die Bürger: Wir werden alle notwendigen Schritte einleiten, um eine Rechtslage zu schaffen, die dieses Vorgehen künftig illegalisiert.

– – – ~ ~ ~ – – –

Das für Migration und Justiz zuständige Ministerium sucht in den Reihen der Thüringer Polizei personelle Unterstützung für die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellt dazu fest:

»Anstatt ausreichend eigenes Personal für den Justizvollzug im eigenen Verantwortungsbereich zu rekrutieren, greift Frau Meißner zur Notlösung auf Kosten der Inneren Sicherheit. Damit verschärft sie die Personalkrise bei der Polizei weiter. Die Polizei in Thüringen ist ohnehin schon personell am Limit. Aus deren Reihen nun weiteres Personal abzuziehen, ist absurd und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Ich fordere daher einen sofortigen Stopp der Personalsuche und gegebenenfalls die Rückabwicklung falls bereits Personal abgeordnet wurde. Die personelle Ausstattung der Abschiebehaft muss aus eigenen Mitteln des Justizressorts gestemmt werden!«

– – – ~ ~ ~ – – –

Zu den jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der Landesarbeitsagentur, Markus Behrens, wonach Thüringer Automobilhersteller und -zulieferer künftig auf die Rüstungsindustrie setzen sollten, erklärt Uwe Thrum, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags:

»Dass sich die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen im Niedergang befindet, ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer politisch herbeigeführten Fehlentwicklung. Das EU-Verbrennerverbot ab 2035, ideologisch motivierte CO₂-Flottengrenzwerte, einseitige Subventionen für E-Mobilität sowie eine Energiepolitik, die auf planwirtschaftliche Träumereien statt auf Versorgungssicherheit und niedrige Preise setzt – all das trägt zur Zerstörung einer Schlüsselbranche bei, die über Jahrzehnte Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert hat.

Nun will man den angerichteten Schaden durch Milliarden-Schulden für die Rüstungsindustrie kaschieren und so künstlich Nachfrage erzeugen. Das mag kurzfristig Arbeitsplätze schaffen, ist aber auf Dauer kein tragfähiges Modell. Rüstung produziert keinen zivilen Wohlstand. Panzer und Raketen bringen keine ökonomische Wertschöpfung, sondern verbrauchen Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen.

Natürlich braucht Deutschland eine funktionierende Verteidigungsindustrie – aber nicht, um Waffen in Kriegsgebiete wie die Ukraine zu liefern und eine Konfrontation mit Russland weiter anzuheizen. Stattdessen braucht es eine strategische Ausrichtung auf nationale Sicherheit und Souveränität.

– – – ~ ~ ~ – – –

Wie verschiedenen Medien zu entnehmen ist, hat Thüringen gestern im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der sich auf die Flächenziele des »Wind-an-Land-Gesetzes« bezieht. Die »Brombeere« wolle so weniger Windenergieanlagen bauen.

Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass es unser Plenarantrag* mit dem Ziel der Abschaffung der Flächenvorschiften gewesen ist, der Bewegung in die Angelegenheit gebracht hat; zu diesem hatten die regierungstragenden Fraktionen einen Alternativantrag eingereicht, der schließlich angenommen wurde. Daraufhin erst wurde Thüringen im Bundesrat tätig. Was Minister Gruhner aber verschweigt ist, dass Thüringen** im Bundesrat am selben Tag einer weitreichenden Beschleunigung des Windenergieausbaus zugestimmt hat, die nicht nur eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes vorsieht, sondern auch eben jenes Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Obwohl es seitens anderer Bundesländer Zweifel an diesem Vorhaben gab. Das wiederum konterkariert die Aussage, man wolle weniger Windenergieanlagen bauen. Die Landesregierung agiert unehrlich!«
– – – ~ ~ ~ – – –

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung der IHK Südthüringen, von Nicht-EU-Ausländern Studiengebühren an Thüringer Hochschulen zu erheben. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Zudem ist unklar, ob die aktuelle Strategie der Thüringer Hochschulen zur Internationalisierung für Thüringen tatsächlich zielführend ist.

Dr. Jens Dietrich, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, erklärt:

»Die Ausbildung an einer Hochschule ist teuer und kostet den Steuerzahler Millionenbeträge. Studiengebühren sind international üblich und akzeptiert. Daher ist es nur folgerichtig, dass auch Thüringen von internationalen Studenten einen Beitrag einfordert. Insbesondere dann, wenn es nach dem Studium keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert für Deutschland gibt. Ich bin offen dafür, dass solche Gebühren erlassen werden, wenn Absolventen nach dem Studium eine Arbeit in Thüringen aufnehmen.

Zudem ist fraglich, ob englischsprachige Studiengänge die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt und die Akzeptanz der deutschen Kultur wirklich fördern. Eine Kostenbeteiligung für solche international ausgerichteten Studiengänge halte ich daher für folgerichtig!«

– – – ~ ~ ~ – – –

Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) eingesteht, lässt ein Erlass zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen weiter auf sich warten. Die Einführung dieser Verwaltungsvorschrift wurde Anfang März vom Landtag beschlossen und geht auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zurück, zu dem die regierungstragenden Fraktionen einen sogenannten Entschließungsantrag eingereicht hatten. Das Gesetz der AfD-Fraktion sah eine Verankerung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach deren Nutzung inklusive des Fundamentes in der Thüringer Bauordnung vor und wurde abgelehnt, der Entschließungsantrag wurde angenommen. Die Gründe für die Verzögerung des Erlasses seien vordringlichere Aufgaben, personelle Engpässe und eine noch nicht erfolgte Abstimmung des Ministeriums für Digitales und Infrastruktur (BSW-geführt) mit dem Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten (ebenfalls BSW-geführt), so die Landesregierung.

Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich dazu wie folgt: »Der Vorgang zeigt, dass unser Gesetzentwurf nicht nur hinsichtlich der Einbeziehung der Landesbauordnung die konsequentere Initiative gewesen ist, sondern auch im Hinblick der Bindung der Landesregierung an Landtagsbeschlüsse. Bei der Landesregierung scheint die Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen zu fehlen, trotz der steigenden Flächenbeanspruchung der Windindustrie. Ich fordere die involvierten Ministerien eindringlich auf, endlich zu handeln.«

– – – ~ ~ ~ – – –

In Erfurt herrscht erstmals eine zahnärztliche Unterversorgung – jede vierte Praxis ist seit 2020 verschwunden, während hunderte Patienten keine Behandlung mehr finden. Hauptursache ist das politisch verschuldete Versagen bei der Nachwuchsgewinnung: Es fehlen jährlich über 30 Zahnärzte, weil es an Ausbildungskapazitäten mangelt und Absolventen Thüringen den Rücken kehren. Obwohl ein Sicherstellungsgesetz längst beschlossen wurde, weigert sich die Landesregierung bis heute, es umzusetzen.

Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: »Die Zahnärztemisere ist kein Schicksal, sondern Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und unterlassener Weichenstellungen in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Die AfD-Fraktion fordert endlich wirksame Maßnahmen: mehr Studienplatzkapazitäten für Zahnmedizin, finanzielle Anreize und Stipendien für Studenten, und eine verbindliche Bindung der Absolventen an Thüringen – bevor die zahnärztliche Versorgung vollends zusammenbricht.«

– – – ~ ~ ~ – – –