Endkrise und gefährliche Sticheleien

Kürzlich bestritt ein NGO-durchsetztes Medium, daß in Berlin Weimarer Verhältnisse herrschen würden. Nach dem Scheitern der Ampel und den Startschwierigkeiten der Schuldenkoalition bin ich da nicht so sicher, da sich boshafte Nickeligkeiten innerhalb der Nationalen Front häufen, wie sie vor hundert Jahren üblich waren. In der Weimarer Republik wurden die Sticheleien auch angesichts der Weltwirtschaftskrise nicht eingestellt, die Parteien, welche die Verfassung schützen sollten, gaben ein zerzaustes Bild ab.

Im Folgenden zeige ich ein Wahlkampfmanover der SPD gegen das Zentrum von Reichskanzler Brüning und die Demokraten. Da gibt es doch ganz schöne Ähnlichkeiten zur Jetztzeit. Wenn die wirtschaftlichen und haushalterischen Fundamente wanken, wenn Endzeitstimmung herrscht, spekulieren interessierte Kreise auf den Zerfall der verfassungsmäßigen Ordnung, was vor allem der grünen Jugend und Frau Reichinek Spaß macht. Und die SPD tritt mit ihrem grenzwertigen Vorschlag für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts nun wieder mal mit in die Kloake.

Vor der Reichstagswahl im September 1930 – nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise – stichelte die SPD gegen ihre langjährigen Koalitionspartner. Unglücklicherweise gab es in der SPD-Führung Reformisten, die den Ernst der Lage nicht begriffen. Dazu gehörte Rudolf Breitscheid, der aus der elitaristischen USPD beigetreten war. Vorausgegangen war, daß der Reichstag mit den Stimmen von SPD, KPD und NSDAP die Vorlage zur Deckung des Defizits des Reichshaushalts abgelehnt hatte, was die vorzeitige Auflösung des Reichstags mitten in der Weltwirtschaftskrise verursacht hatte. Das Ausscheren der SPD aus der Zusammenarbeit mit dem Zentrum und den Demokraten wurde von den Genossen nicht als das verstanden, was es war, nämlich die große Chance der Kommunisten und Nationalsozialisten, sondern es wurde vor der Wahl als eine glückliche Lage für die Sozialdemokraten mißdeutet: Breitscheid versuchte aus der Situation Kapital zu schlagen:

SPD-Plakat zur Septemberwahl 1930: Politiker des Besitzbürgerblocks lassen das Kind hungern. 

„Die Sozialdemokratie ist in der glücklichen Lage, daß ihr für den Wahlkampf wertvolle Parolen von Politikern aus dem Lager der bürgerlichen Parteien geliefert worden sind.“

Breitscheid war der Hans-im-Glück der SPD: Mit seiner Strategie verkleinerte sich die Reichstagsfraktion der SPD innerhalb von drei Jahren von 30 % auf 18 %. Erinnert das an die Gegenwart? Wer alles will, bekommt oft nichts.

Ich glaube nicht, daß der SPD die Nominierung der Richterin mit dem Doppelnamen etwas nützen wird. So etwas Krasses hätten Brandt und Schmidt nicht drauf gehabt. Auch Schröder nicht.