Die Endkrise der Finanzen

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Heute bricht die französische Schuldenpyramide zusammen. Frankreich ist nur ein paar Jahre weiter als Deutschland. Um das Phänomen des bockigen Sparunwillens des semifeudalen Systems in Paris und Berlin zu verstehen hilft ein Blick in die vorrevolutionäre Zeit von Louis VXI. Denn das Muster ist immer das gleiche.

So wie der Geh. Rath v. Goethe bei der Sanierung der sächsisch-weimarischen Finanzen krachend scheiterte und nach Italien ausriß, so taten es auch seine französischen Kollegen, blos daß sie nicht so eine schöne Reise machten.

Die französischen Finanzminister Turgot und Necker waren mehr oder weniger erfolglos. Turgot scheiterte ähnlich wie Lindner. bei der Durchsetzung einiger guter Maßnahmen, er machte sich bei den damaligen NGOs – also den staatlichen Parasiten – Feinde und zuletzt entließ ihn der Kini. Necker, kann man am ehesten mit Merz vergleichen. Einige vollmundige Ankündigungen blieben folgenlos. So ein Paprikajancsi wie Klingbeil wäre bei Louis XVI nicht über die Versailler Palastschwelle gekommen.

Anne Robert Jacques Turgot, Baron de l’Aulne (*1727 – 1781) war ein französischer Staatsmann und Ökonom der Aufklärung, der zur vorklassischen Ökonomie gezählt werden kann. Am 24. August 1774, wurde er zum Generalkontrolleur der Finanzen ernannt. Seine erste Handlung war, dem König eine Darlegung seiner Handlungsprinzipien vorzulegen: „kein Bankrott, keine Steuererhöhung, keine Verschuldung“. Turgots Politik angesichts der verzweifelten finanziellen Lage war es, in allen Bereichen strenge Sparsamkeit durchzusetzen. Alle Ausgaben mussten dem Generalkontrolleur zur Genehmigung vorgelegt werden, eine Reihe von Pfründen wurde beseitigt und ihre Besitzer entschädigt, der Missbrauch der „acquits au comptarit“ wurde angegangen, während Turgot persönlich beim König gegen die verschwenderische Vergabe von Stellen und Pensionen Einspruch einlegte. Er erwog auch eine tiefgehende Reform der „ferme générale“, begnügte sich aber für den Anfang mit bescheideneren Ansätzen: er erzwang die Formulierung von Bedingungen für neugeschlossene Pachtverträge, wie effizienteres Personal; er schaffte den Missbrauch einer bestimmten Art von Pensionen (croupes) ab, eine Reform, die Terray vermieden hatte, als er herausfand, wie viele Personen in hohen Positionen daran ein Interesse hatten; bestimmte Pachtverträge wurden aufgelöst. Er bereitete auch ein reguläres Budget vor.

Durch Turgots Maßnahmen gelang es, das Staatsdefizit beträchtlich zu reduzieren. Die Kreditwürdigkeit des Staates nahm zu, so dass Turgot 1776, kurz vor seinem Sturz, mit holländischen Bankiers Kredite zu 4 % aushandeln konnte. Dennoch war das Defizit immer noch so hoch, dass er seinen Hauptplan nicht realisieren konnte, die indirekte Besteuerung durch eine einzige Landsteuer zu ersetzen. Frankreichs Beteiligung am amerikanischen Revolutionskrieg lehnte er aus ökonomischen Gründen ab, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Die unmittelbare Ursache für Turgots Sturz ist zweifelhaft. Er hatte es wegen Sparsamkeit mit vielen Höflingen verdorben. Einige sprechen von einem Komplott, von gefälschten Briefen mit Angriffen auf die Königin, die dem König als Turgots vorgezeigt wurden; von einer Reihe von Notizen über Turgots Budget, angeblich von Necker ausgearbeitet, um dem König die Unfähigkeit Turgots zu zeigen. Im Mai 1776 wurde er zum Rücktritt aufgefordert.

Jacques Necker (1732 – 1804) wurde im Oktober 1776 von Ludwig XVI. zum Finanzminister Frankreichs (Contrôleur général des finances) ernannt, zunächst nur mit dem Titel eines Direktors der Schatzkammer und vom 29. Juni 1777 bis zum 19. Mai 1781 als Generaldirektor der Finanzen, directeur général des finances. Er versuchte die Finanzen wieder in geregelte Bahnen zu lenken, indem er die taille genannte Kopfsteuer gleichmäßiger verteilte, den vingtième d’industrie abschaffte und gemeinnützige Pfandleihen, monts de piété, einrichtete.

Seine wichtigste finanzpolitische Maßnahme war der Versuch, die französischen Schulden sowie die Einführung von Jahresrenten unter Bürgschaft durch den Staat zu finanzieren, so wie wir es von der EZB kennen. Die Anwendung der Finanzierungsmaßnahmen war zu schwierig, um innerhalb kurzer Zeit durchgeführt zu werden, und Necker wies nur auf die zu befolgenden Leitlinien hin, anstatt den Vorgang zu vollenden. In all diesen Dingen behandelte er die französischen Finanzen mehr als Bankier denn als kompetenter politischer Ökonom. An Turgot, den berühmtesten Ökonomen seiner Zeit, reichte er nicht heran. Politisch tat der von den Ideen der Aufklärung beeinflusste Generaldirektor der Finanzen nicht viel, um die sich anbahnende Revolution abzuwenden, im Gegenteil. Immerhin betrieb er 1780 erfolgreich die Abschaffung der Folter.

Im Jahr 1781 verfasste Necker seinen Compte rendu au roi, einen Bericht an den König über die Staatsfinanzen. Über diesen Bericht erhielt auch erstmals die Öffentlichkeit Einblick in die staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Im selben Jahr wurde Necker aus seinem Amt entlassen; seine Absetzung ist jedoch weniger seinem Bericht als dem Einfluss von Marie-Antoinette zuzuschreiben, deren Pläne zugunsten Adrien-Louis de Bonnières er vereitelt hatte.

Die französischen Finanzminister haben sich im Dickicht von Partikularinteressen genauso verheddert, wie ihre heutigen Amtswalter. Es ist immer das gleiche: Alle Versuche den Schuldenzyklus zu stoppen, scheitern.