Die Thüringen-AfD im August

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In Thüringen kommt der Glasfaserausbau nur schleppend voran – und das mit deutlichen regionalen Unterschieden. Während Landkreise wie Hildburghausen oder das Eichsfeld bereits zu rund 40 % erschlossen sind, liegen Städte wie Erfurt, Suhl, Gera und Weimar teils noch unter 10 %. Besonders kritisch ist die Lage in vielen Gewerbegebieten – etwa in Weimar oder Sonneberg.

Bürokratische Hürden wie komplizierte Ausschreibungen und langwierige Genehmigungen bremsen den Fortschritt. Das hemmt die Digitalisierung und schwächt die Entwicklungschancen – gerade in strukturschwachen Regionen.

Denis Häußer, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Digitales, erklärt: »Beim schnellen Internet hinkt Thüringen weiter hinterher und macht den Eindruck eines Flickwerks. Viele Regionen unseres Landes drohen digital abgehängt zu werden – mit gravierenden wirtschaftlichen Nachteilen und zunehmenden sozialen Ungleichheiten. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich gezielte Maßnahmen ergreift, um auch strukturschwache Gebiete zukunftsfähig zu machen – anstatt ständig von Digitalisierung zu reden, aber keine Taten folgen zu lassen.«

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Die Thüringer Bauwirtschaft mit ihren rund 25.200 Beschäftigten kommt nicht aus der Krise, die Lage bleibt dramatisch. Ein Teufelskreis aus explodierenden Kosten, sinkenden Neubauzahlen und lähmender Bürokratie wirken sich zunehmend auf Unternehmen, Beschäftigte und private Bauherren aus. Branchenvertreter warnen vor weiter ansteigenden Auftragsrückgängen, massiven Insolvenzen und einem deutlichen Verlust an Fachkräften.

Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/- wirtschaft sagt:

»Nach aktuellen Zahlen sind die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe in Thüringen im ersten Halbjahr 2025 um rund 25 Prozent eingebrochen. Besonders stark betroffen sind der Wohnungsbau sowie kleinere mittelständische Betriebe. Steigende Materialpreise, höhere Finanzierungskosten, unsinnige Umwelt-Auflagen und sich ständig verändernde technische Anforderungen verstärken die Lage zusätzlich und bremsen potentielle Investoren aus. Auch für Verbraucher und Bauherren bleibt die Situation angespannt. Viele Projekte werden verschoben oder ganz gestrichen, da Baukosten kaum noch bezahlbar sind. So fallen bei einem Neubau für einen Quadratmeter inklusive Grundstück Kosten von bis zu 4.000 Euro an – 40 Prozent mehr als vor drei Jahren. Grund genug für die schwache Nachfrage nach Neubauten, die nicht nur Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, sondern auch auf die regionale Wirtschaftskraft hat.

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage bestätigt: Das von den Altparteien eingeführte Deutschlandticket hat zu einer massiven Verschlechterung der Pünktlichkeit im Regionalverkehr geführt.

Allein im Jahr 2024 musste das Land Thüringen nach eigenen Angaben rund 20 Millionen Euro von Bahnunternehmen zurückfordern, weil Züge ausgefallen oder verspätet waren. »Die Landesregierung selbst gibt zu, dass seit Einführung des Neun-Euro-Tickets und des Deutschlandtickets Überfüllungen, verlängerte Umstiegszeiten und erhebliche Verspätungen zur Regel geworden sind. Das ist das Ergebnis einer ideologischen und realitätsfernen Verkehrspolitik«, erklärt Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Die AfD-Fraktion kritisiert, dass anstelle einer soliden Investitionsstrategie für Schieneninfrastruktur und Technik kurzfristige »Billigtickets« durchgedrückt wurden, die das System zusätzlich überlasten. »Statt in ein funktionierendes Schienennetz zu investieren, werden Steuergelder in grüne Luftschlösser gesteckt. Die Leidtragenden sind Pendler, Reisende und Steuerzahler«, so Kramer weiter.

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein Meldeportal eingerichtet, welches Thüringer Bürgern ermöglichen soll, Fälle von Gewalt und Mobbing an ihren Schulen zu dokumentieren. Das Portal, welches ohne Anmeldung oder Angabe persönlicher Daten genutzt werden kann, ist unter folgendem Link zu erreichen: https://gewalt-schule.de/

Hierzu äußert sich Denny Jankowski, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Leider ist Gewalt für viele Schüler in Thüringen zu einer Alltagserfahrung geworden. Dennoch erhebt die Thüringer Landesregierung keine verlässliche Datengrundlage über die Gewalt an unseren Schulen. Ihr Verzeichnis der sogenannten „besonderen Vorkommnisse“ ist unzureichend und hinterlässt eine hohe Dunkelziffer. Mit dem Meldeportal wollen wir Licht ins Dunkel bringen. Die Landesregierung muss sich ehrlich machen und die Gewalt an den Schulen in Thüringen effektiv bekämpfen.«

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In der Sendung »Fakt ist!« vom 25. Juni 2025 behaupteten sowohl Moderator Lars Sänger als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Andreas Bühl, die AfD wolle nur noch Deutschlandfahnen vor Landesbehörden in Thüringen hissen lassen. Bühl hatte geäußert, der AfD sei Thüringen egal. Diese Darstellung war falsch. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat nach einem entsprechenden Gegendarstellungsverlangen durch den AfD-Abgeordneten und Justiziar der Thüringer Landtagsfraktion Sascha Schlösser in der Sendung »Fakt ist!« am 20. August 2025 eine redaktionelle Richtigstellung veröffentlicht. Darin wurde klargestellt, dass der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion eine dauerhafte Beflaggung mit der Deutschlandfahne und der Thüringer Landesflagge vorsah.

Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Es ist leider eine Bestätigung all unserer Befürchtungen, insb. hinsichtlich mangelnder Staatsferne, wenn der öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte Rundfunk gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion die Thüringer scheinbar wissentlich belügt. Niemandem, der an der Debatte teilgenommen hat, konnte entgangen sein, welchen Inhalt unser Antrag hatte. Es wäre geradezu naiv zu glauben, hier habe ein Versehen vorgelegen.«

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Mit großem Stolz verkündet das Sozialministerium, dass seit 2021 rund 100.000 Menschen in Thüringen mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wurden. Insgesamt stehen bis 2027 fast 800 Millionen Euro zur Verfügung. Was verschwiegen wird: Dieses Geld stammt überwiegend aus deutschen Steuermitteln, die erst nach Brüssel überwiesen und dann unter EU-Auflagen wieder nach Thüringen zurück verteilt werden.

Dazu erklärt Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:  »Die angebliche Großzügigkeit der EU ist in Wahrheit ein teures Umverteilungsmanöver. Deutschland zahlt Milliarden nach Brüssel ein, um anschließend einen Bruchteil davon mit bürokratischen Bedingungen zurückzuerhalten. Das ist keine Hilfe, sondern Bevormundung. Arbeitsmarktpolitik gehört in nationale Verantwortung – und nicht in die Hände einer zentralistischen EU-Bürokratie Der Europäische Sozialfonds (ESF) gehört in dieser Form abgeschafft.«

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Eine Umfrage auf Welt.de vom 13.08.2025 zeigt, wie gut beziehungsweise schlecht die Bundesländer für diese Art der Unterbringung aufgestellt sind. Es zeichnet sich hierbei auch in Thüringen ab: Es braucht mehr Plätze! 

Der Abgeordnete Marek Erfurth hat die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt kürzlich persönlich in Augenschein genommen. Das Ergebnis: Noch immer eine Baustelle – Zaunelemente fehlen, Sicherheitsstandards sind nicht vollständig erfüllt und die zügige Umsetzung der ersten 10 Haftplätze lässt damit weiter auf sich warten.  

Hierzu erklärt Erfurth, Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: 
 
»Frau Meißner hatte auf der Regierungsmedienkonferenz am 29.07.2025 zugesichert, dass die ersten 10 Haftplätze zwischen Mitte und Ende August in Betrieb genommen werden könnten. Angesichts der bisher fehlenden Anhaltspunkte für eine tatsächliche Umsetzung dieser Zusage drängen sich erhebliche Zweifel an der fristgerechten Realisierung auf. 

Der Welt-Artikel macht das deutlich, was die AfD-Fraktion seither mit Nachdruck fordert; eine zügige Umsetzung der Pläne und die sofortige Hochschaltung auf die volle Kapazität von 37 Haftplätzen.  

Thüringen muss endlich liefern, wenn es um die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen geht. Wer hier weiter zögert, riskiert nicht nur die Effektivität der Rückführungen, sondern auch die Sicherheit der Bürger. Die Landesregierung muss jetzt handeln – konsequent, schnell und ohne weitere Ausreden.«

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Wie verschiedene Medien berichten, denkt das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten über neue Wege der Finanzierung von Naturschutzprojekten in Thüringen nach. Dabei wird seitens des zuständigen Ministers unter anderem ins Spiel gebracht, dass Naturschutzverbände Betriebe gründen, um durch Verkauf von „Früchten, Fisch oder Heu“ Mittel zu generieren.

Hierzu äußert sich Nadine Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik, Forsten, Natur- und Tierschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Es spricht Bände, dass der Minister zur Einhaltung der Sparvorgaben nicht über die Streichung von Ideologieprojekten wie etwa die im Rahmen der sogenannten Energiewende nachdenkt, sondern solch einen realitätsfernen Vorschlag präsentiert. Denn der zumeist ehrenamtliche Naturschutz wird sich nicht dadurch finanzieren können, indem Verbände Heu von Streuobstwiesen verkaufen, um ein Beispiel dieses Gedankenspiels zu nennen. Welche Überlegungen zu Investitions- und Betriebskosten oder Vermarktung diesem Vorschlag zugrunde liegen, erfrage ich über einen bereits eingereichten Fragenkatalog. Grundsätzlich ist anzumerken, dass es einem Armutszeugnis gleicht, wenn echter Naturschutz einer falschen Ausgabenpolitik des Landes zum Opfer fällt.«

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Die Landesregierung Thüringen will mit dem Programm »EigenheimPlus« günstige Kredite für den Hauskauf vergeben. Ziel ist es, Menschen durch finanzielle Erleichterungen, niedrige Zugangshürden und gezielte Ansprache dazu zu ermutigen, Bestandsimmobilien zu erwerben und zu sanieren – insbesondere in den ländlichen Regionen Thüringens.

Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und-wirtschaft äußert sich dazu wie folgt:

»Das neue Förderprogramm wirkt auf den ersten Blick attraktiv. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die tatsächliche Wirkung begrenzt ist. Zwar liegt der Zinssatz bei einer unrealistisch dargestellten Laufzeit von 10 Jahren mit 3,69 % leicht unter dem der KfW (3,82 %), doch der Unterschied von nur 0,13 Prozentpunkten dürfte für viele Haushalte kaum spürbar sein – insbesondere angesichts der weiterhin hohen Bau- und Sanierungskosten. Selbst bei einer Kreditsumme von 150.000 Euro über 20 Jahre ergibt sich daraus nur eine minimale Ersparnis von wenigen Tausend Euro. Auch Kostenfallen, wie Bereitstellungsprovision und Vorfälligkeitsentschädigung bei Sondertilgung schaffen weitere Nachteile.

Eine weitere Illusion ist das begrenzte Fördervolumen: Mit 30 Millionen Euro können bei einer durchschnittlichen Kreditsumme von 100.000 Euro lediglich rund 300 Familien profitieren. Angesichts des großen Bedarfs an Wohnraum und Sanierungsmöglichkeiten im Freistaat wirkt das eher symbolisch als strukturell wirksam.

Zudem bietet das Programm keine Lösung für Menschen ohne Eigenkapital. Denn auch bei zinsvergünstigten Krediten verlangen Banken in der Regel 10 bis 20 % Eigenmittel – eine Hürde, die viele Interessierte nicht überwinden können.

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung wegen ihrer intransparenten Vorgehensweise beim gemeinsamen Gefängnisprojekt in Zwickau-Marienthal. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 869 teilt die Landesregierung mit, dass sie am 25. Juni 2025 eine Ergänzungsvereinbarung mit dem Freistaat Sachsen abgeschlossen hat – ohne zuvor das Parlament oder insbesondere die Strafvollzugskommission zu informieren oder einzubeziehen.

»Hier wird in Hinterzimmern entschieden, während die Strafvollzugskommission mit einer Verschwiegenheitsklausel abgespeist wird und keinen Zugang zu wichtigen Informationen erhält. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die demokratische Kontrollfunktion im Strafvollzug«, kritisiert Marek Erfurth, strafvollzugspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Die Verschwiegenheitsregelung entzieht der Kommission jegliche Möglichkeit zur parlamentarischen Kontrolle, obwohl es um Millionenbeträge und grundlegende Entscheidungen für den Strafvollzug geht. »Minister Schütz muss sich fragen lassen, ob er das Parlament bewusst ausschaltet, um ungestört Verträge abzuschließen«, so Erfurth.

Die AfD fordert daher die vollständige Offenlegung aller Vereinbarungen, die sofortige Einbindung der Strafvollzugskommission in alle relevanten Entscheidungen und eine umfassende Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof, bevor weitere Steuergelder gebunden werden. »Strafvollzug darf kein undurchsichtiger Bereich sein. Transparenz und Kontrolle sind unerlässlich, alles andere ist politische Schattenwirtschaft«, so Erfurth abschließend.

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Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser (AfD) hat die Thüringer Landesregierung Auskunft zu externen Gutachteraufträgen seit 2015 erteilt. Die Antwort offenbart eine eklatante Kostenexplosion: Die Ausgaben stiegen von rund 840.000 Euro im Jahr 2015 auf über vier Millionen Euro im Jahr 2024.

Zugleich wurden auffallend häufig dieselben Auftragnehmer berücksichtigt.

Brisant: Die detaillierten Angaben zu den Empfängern der millionenschweren Honorare und den konkreten Inhalten der Gutachten wurden mit Verweis auf angeblichen Datenschutz von der Landesregierung als „nicht zur Veröffentlichung vorgesehen“ eingestuft.

Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Was als sachlich notwendige externe Expertise verkauft wird, entpuppt sich zunehmend als kostspieliger Gutachterbetrieb mit zweifelhafter Substanz für wenige Profiteure. Die Kombination aus massiver Kostensteigerung, wiederholten Beauftragungen immer gleicher Kreise und fehlender Transparenz ist alarmierend. Der pauschale Verweis auf Datenschutz überzeugt angesichts der enormen Steuermittel kaum. Wir fordern volle Transparenz über alle Aufträge, eine unabhängige Überprüfung der Auswahlkriterien und klare Regeln für Wirtschaftlichkeit, inhaltliche Relevanz und Neutralität. Politikberatung darf kein Selbstbedienungsladen für externe Netzwerke sein. Hier ist sofortiges Handeln zum Schutz der Thüringer Steuerzahler dringend nötig.«

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Mit fünf konkreten Gesetzesinitiativen bringt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein umfassendes Bürokratieentlastungspaket auf den Weg. Ziel ist es, überflüssige Landesvorschriften zu streichen, planungshemmende Hürden abzubauen und mittelständische Betriebe von ideologischen Auflagen zu befreien. Damit soll auf Landesebene ein Beitrag geleistet werden, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen – ohne Kosten, sofort wirksam.

Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Während die Landesregierung seit Monaten nur von einem sogenannten Mantelgesetz zum Bürokratieabbau redet, machen wir Nägel mit Köpfen. Unser Paket ist ein Mittelstandsturbo. In Zeiten ökonomischer Stagnation, steigender Baupreise und knapper Fachkräfteressourcen braucht es kein weiteres Klein-Klein, sondern einen echten Befreiungsschlag. Genau den liefern wir. Die Regierung ist jetzt in Zugzwang.«

Die AfD-Fraktion reagiert mit ihrer Initiative direkt auf die langjährigen Forderungen der Thüringer Wirtschaft. Erst vor wenigen Tagen hatten die Industrie- und Handelskammern des Freistaats konkrete Vorschläge zur Entlastung eingebracht, die sich in weiten Teilen mit den AfD-Initiativen decken.

Unser Paket im Überblick:

  • Vollständige Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes
  • Vollständige Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes
  • Vollständige Aufhebung des Bildungsfreistellungsgesetzes
  • Reform des Ladenöffnungsgesetzes: Flexiblere Sonntagsöffnung, Abschaffung des Samstags-Arbeitsverbots, rechtssicherer Betrieb vollautomatisierter Dorfläden

Einführung einer kleinen Bauvorlageberechtigung für Meister des Bauhandwerks und Bautechniker

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Im Ermittlungserzwingungsverfahren gegen den Verfassungsrichter Jörg Geibert und den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus von der Weiden, vor dem OLG Jena wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, verweigert die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft eine inhaltliche Stellungnahme. Der Antrag von Jürgen Treutler, Alterspräsident des Thüringer Landtags, sei aufgrund angeblicher formaler Mängel zurückzuweisen. Das Vorbringen zur Sache blieb vollständig unbehandelt.

Die beanstandete Mitwirkung Geiberts trotz enger verwandtschaftlicher Bindung zum antragstellenden CDU-Abgeordneten Lennart Geibert war zentraler Gegenstand des Antrags. Statt einer strafrechtlichen Würdigung beruft sich die Generalstaatsanwaltschaft jedoch allein auf angeblich unzureichende Angaben zur Fristwahrung, obwohl an der Einhaltung der Formalien objektiv keinerlei Zweifel besteht.

Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen liefert den besten Beweis dafür, dass unser Vorbringen vollumfänglich zutrifft. Die Weigerung den eigentlichen Vorwurf aufzuklären, bestätigt letztlich, dass die Rüge der rechtswidrigen Mitwirkung des CDU-nahen Verfassungsrichters Geibert berechtigt war und der Vorwurf nicht einfach zu widerlegen ist.«