Die Thüringen-AfD im September 2025

Ab dem 1. Oktober zwingt die Bundesregierung Ärzte und Patienten in Thüringen und ganz Deutschland zur Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA).

Diese Zwangsdigitalisierung ist ein massives Sicherheitsrisiko für Millionen Bürger und stellt einen Angriff auf die informationsbezogene Selbstbestimmung dar.

Pascal Wloch, Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion erklärt:

»Es geht hier nicht um bessere Versorgung, sondern um die totale Kontrolle sensibelster Gesundheitsdaten. Kein Politiker und kein Softwarehersteller kann ernsthaft garantieren, dass diese Daten nicht in die Hände von Hackern, Krankenkassen oder sogar staatlichen Stellen geraten.

Patienten werden faktisch entmündigt: Zwar existiert ein Widerspruchsrecht, doch die allermeisten Bürger wissen gar nicht, wie kompliziert und intransparent dieser Prozess ist. So werden die Daten der Menschen gegen ihren Willen in ein unsicheres System gepresst. Gesundheitsdaten sind keine Spielwiese für IT-Experimente. Wer die ePA einführt, gefährdet die Privatsphäre, die Freiheit und letztlich auch die Sicherheit unserer Bürger. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Zwangseinführung und die konsequente Wahrung der Freiwilligkeit.«

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Zur Diskussion um Flächenziele für die Windenergie sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Was sowohl Ministerpräsident Mario Voigt als auch Vertreter der Regierungsfraktionen verschweigen, ist, dass es ohne unseren Antrag zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und der darin festgeschriebenen Flächenziele keine Bewegung in der Sache gegeben hätte. Das gilt sowohl für den zu unserer Plenarinitiative eingereichten Alternativantrag der Regierungsfraktionen als auch für die anschließenden Entwicklungen auf Bundesratsebene.

Wobei anzumerken ist, dass eine Reform des Gesetzes nicht weit genug führt. Statt sich also mit fremden Federn zu schmücken, sollte sich der Ministerpräsident für die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes einsetzen, denn nur dies wäre die konsequente Vorgehensweise, um das Grüne Herz Deutschlands vor den Folgen des Windindustrieausbaus zu schützen.«
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Wie die Landesregierung auf Anfrage (siehe Anlage) der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) eingesteht, gibt es für Thüringen noch immer keine aktuelle Förderrichtlinie zur Fischereiabgabe, nachdem die zuletzt geltende bereits Ende 2024 ausgelaufen ist. Auch die im April 2025 im Rahmen einer Veranstaltung des Landesanglerverbandes Thüringen durch Minister Kummer (BSW) angekündigte Novelle der Kormoranverordnung lässt weiter auf sich warten.

Immerhin hat die Landesregierung auf die Kritik der AfD-Fraktion an den nicht ausreichenden Ausgleichsleistungen für Schäden an der Aquakultur reagiert und diese in ihrem Entwurf für den Haushalt 2026/2027 deutlich erhöht. Ein Plenarantrag der AfD-Fraktion zum Schutz der heimischen Fischfauna, in dem es neben Schutzmaßnahmen und der Anerkennung des Ehrenamtes um die Förderrichtlinie und die Kormoranverordnung geht, und vorherige Nachfragen (Teil 1 & Teil 2) zum Thema dürften ebenfalls entsprechend gewirkt haben.

Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag; »Auch beim Thema Umweltschutz muss die Oppositionsfraktion AfD die Landesregierung offenbar zum Jagen tragen. Ich fordere den zuständigen Minister auf, seine Ankündigungen zur Fischereiförderung und zur Kormoranverordnung nun zeitnah in die Tat umzusetzen, im Sinne des Schutzes der heimischen Fischfauna.«
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Im Januar 2025 hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Bauordnung zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen mit Fundament nach deren Nutzung eingereicht, der leider abgelehnt wurde. Angenommen wurde stattdessen ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der die Angelegenheit lediglich über einen Erlass an die Verwaltungen regelt. Dieser Erlass ist nunmehr, ein halbes Jahr nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss, an die zuständigen Ämter ergangen. Zwischenzeitlich hat die Abgeordnete Nadine Hoffmann bei der Landesregierung erfragt, wann mit der Umsetzung gerechnet werden kann und erhielt die Antwort, dass das Ministerium andere Prioritäten gehabt habe.

Dazu äußert sich Nadine Hoffmann, Sprecherin der AfD-Fraktion für Umweltpolitik und Naturschutz im Thüringer Landtag, wie folgt: »Es ist schon bezeichnend und steht für die mangelnde Ernsthaftigkeit bei diesem Thema, wenn sich insbesondere die CDU-Fraktion für dieses Trostpflaster feiert. Denn die von uns vorgesehene gesetzliche Regelung des Rückbaus und der Rücklage der Rückbaukosten hat eine höhere Fixierung als ein Verwaltungserlass.  Hinzu kommt, dass dieser Erlass auch nur durch unsere Initiative überhaupt in Angriff genommen wurde.«

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Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal und Dr. Lauerwald (Drucksache 8/1864) hat der Betrieb der Impfzentren und mobilen Impfteams den Steuerzahler insgesamt knapp 80 Millionen Euro gekostet. Davon wurden knapp 40 Millionen dem Freistaat Thüringen durch den Bund erstattet. Allein für die in den Impfzentren tätigen Ärzte wurde eine Vergütung von 175 Euro brutto pro Stunde gezahlt. 

Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt:

»Hier flossen Unmengen an Steuergeld in ein System, dessen Nutzen und Verhältnismäßigkeit heute mehr denn je in Frage zu stellen ist. Hinzu kommt, dass sich viele Menschen durch die Einschränkungspolitik der Regierungen und den darüber hinaus erzeugten Druck dazu gedrängt gefühlt haben, sich impfen zu lassen. Und heute fühlen sich viele, die immer noch an den Folgen der Corona-Impfung leiden, im Stich gelassen in ihrer Hoffnung auf Genesung.«

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag betrachtet mit Sorge den Verfall der Denkmäler im Freistaat. Von den 30.000 Denkmälern, welche die Thüringer Geschichte uns beschert hat, befinden sich viele in einem desolaten Zustand. In Ohrdruf ist das technische Denkmal Tobiashammer seit 2020 wegen Sanierungsrückständen geschlossen. In Eisenberg wird nach dreißig Jahren Verfall der Abriss des Schlosses Friedrichstanneck in Betracht gezogen. In Friedrichroda wurde erst 2024 das Perthes-Haus abgerissen.

Thomas Benninghaus, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht die Landesregierung in der Verantwortung: »Im Schatten der großen Denkmäler werden kleinere Objekte links liegen gelassen. Ohne das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger wären viele dieser Denkmäler schon längst verloren gegangen – und mit ihnen ein Stück unserer Geschichte und unserer Identität. Die Arbeit des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie darf nicht auf einige wenige Standorte konzentriert, sondern muss in die Fläche getragen werden.«

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Thüringen 2024 erklärt der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Ringo Mühlmann: »Das Innenministerium und seine weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘, die von der SPD für parteipolitische Ziele missbraucht werden, betreiben inzwischen offene Wählerbeschimpfung. Wer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt, die AfD finde mit angeblich verfassungsfeindlichen Positionen breiten gesellschaftlichen Zuspruch, meint nichts anderes als die 37 Prozent der Thüringer, die laut letzter Umfrage AfD wählen würden.

Diese Bürger pauschal als Verfassungsfeinde zu diffamieren, ist ein beispielloser Angriff auf die demokratische Willensbildung in unserem Land. Statt ihre parteipolitische Agenda über die Behörden zu verbreiten, sollte die Landesregierung endlich die Probleme der Menschen in Thüringen lösen und die politische Instrumentalisierung ihrer Behörden beenden.«

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Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission drohen Thüringens großen Agrarbetrieben massive finanzielle Einschnitte. Künftig könnten diese Betriebe bis zu 90 Prozent ihrer bisherigen Direktzahlungen verlieren. Ostdeutschland ist aufgrund seiner historisch gewachsenen Agrarstruktur mit größeren Betrieben besonders betroffen.

Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Diese Einschnitte treffen unsere Thüringer Landwirtschaft hart. Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite der Bauern und ihrer berechtigten Interessen. Die vorgesehenen Kürzungen zeigen erneut: Unsere Landwirtschaft ist zum Spielball von EU-Technokraten gemacht worden. Nur wenn die Landwirtschaftspolitik wieder in nationale Hände kommt, können Gegebenheiten vor Ort ernsthaft berücksichtigt werden.«

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Aufgrund niedriger Geburtenraten stehen überall in Thüringen Kindergärten vor der Schließung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes eingebracht. Der Entwurf sieht vor, eine Maximaldistanz vom Wohnort der betreuten Kinder von zehn Kilometern einzuführen. Des Weiteren soll durch eine Verdoppelung der Mindestflächen die Qualität der Kindergartenbetreuung in Thüringen verbessert werden.

Denny Jankowski, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellt fest: »Wenn nicht schnell gegengesteuert wird, werden wir überall in Thüringen ein „Kindergartensterben“ erleben, welches besonders den ländlichen Raum stark treffen wird. Unsere Kommunen haben keine Zeit, auf die Ergebnisse einer Kommission zur Kindergartenfinanzierung zu warten. Statt neue Arbeitskreise zu gründen, muss die Landesregierung endlich handeln. Wir haben Maßnahmen vorgeschlagen, die sofort wirken, um das „Kindergartensterben“ in Thüringen vorerst zu stoppen.«

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Die AfD-Fraktion hat der Überweisung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Justizorganisation in den Ausschuss zugestimmt, um eine sachliche Prüfung und Anpassung zu ermöglichen. Der Entwurf enthält jedoch gravierende Eingriffe in Grundrechte, etwa die heimliche Tonüberwachung durch Justizbedienstete in Wohnungen ohne richterliche Anordnung.

Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Während vordergründig über Roben für Rechtspfleger debattiert wird, wird die Ausweitung staatlicher Abhörbefugnisse in Privaträume geschickt versteckt. Das ist ein Anschlag auf die Grundrechte der Thüringer. Der Ausschuss muss hier dringend korrigierend eingreifen.«

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Die fünf Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau – das sogenannte Bürokratieentlastungspaket – sind heute im Thüringer Landtag nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. CDU, BSW, SPD und LINKE haben allesamt gegen eine Ausschussüberweisung gestimmt, obwohl einzelne Fraktionen zuvor inhaltliche Schnittmengen ausdrücklich eingeräumt hatten. Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Die Reaktion der Altfraktionen ist ein Tiefpunkt parlamentarischer Kultur. Obwohl unsere Vorschläge inhaltlich vielfach mit den Forderungen der Wirtschaft übereinstimmen und selbst von anderen Fraktionen teilweise gelobt wurden, hat man sie aus rein parteipolitischer Abgrenzung nicht einmal in die Ausschüsse überwiesen. Das ist keine inhaltliche Auseinandersetzung – das ist ideologisch motivierte Blockadepolitik auf Kosten der Thüringer Betriebe und ihrer Beschäftigten.

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1701) die Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes. Das 2018 von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gesetz ist Ausdruck der gescheiterten „Energiewende“, erhöht den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und stellt durch die Forcierung des Windindustrieausbaus einen Angriff auf die Thüringer Natur dar.

Dazu erklärt Nadine Hoffmann, Fraktionssprecherin für Umweltpolitik, Forsten, Natur- und Tierschutz:

»Wer die Thüringer Natur, wer das Grüne Herz Deutschlands schützen will, der muss sich für die Aufhebung des sogenannten Klimagesetzes einsetzen, denn der vermeintliche Klimaschutz ist das Gegenteil von Umweltschutz.«

Dr. Jens Dietrich, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ergänzt: »Der sogenannte Klimaschutz führt nur zu einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe. Dies hat letztlich Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme.«

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes (Drucksache 8/1700) eingebracht. Ziel ist es, die einseitige politische Schlagseite, den bürokratischen Aufwand und die wirtschaftliche Belastung, die mit dem Gesetz einhergehen, konsequent zu beenden. 

Denn was unter dem Deckmantel der „beruflichen Weiterbildung“ daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als staatlich legitimierte Plattform für linke Indoktrination. Anerkannte Veranstaltungen wie „Rassismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus bekämpfen“ (IG Bergbau, Chemie, Energie), „Linke Politik konkret – 5 Tage bei der Linksfraktion“ (Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) oder „Storytelling in der Politik – Mit Geschichten Identität und Vertrauen schaffen“ (Friedrich-Ebert-Stiftung) sprechen eine eindeutige Sprache: Es geht nicht um Qualifikation, sondern um Gesinnung. 

Mit der Gesetzesaufhebung leistet die AfD-Fraktion einen konkreten Beitrag zur Entbürokratisierung. Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren auf Landesebene entfallen ebenso wie organisatorische Belastungen in den Betrieben. Gleichzeitig wird der Weg frei für eigenverantwortliche, betriebsrelevante Weiterbildung – ohne ideologische Gängelung. 

Dazu erklärt Uwe Thrum, Sprecher der AfD-Fraktion für berufliche Bildung, Sport, ländlichen Raum und Heimat:  »Das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz wird seit Jahren als Vehikel genutzt, um linke Vorfeldorganisationen indirekt auf Kosten der Arbeitgeber zu finanzieren und politisch zu stärken. Das hat mit betrieblicher Qualifikation nichts zu tun – und mit ehrlicher Bildungspolitik erst recht nicht. Die Aufhebung dieses Gesetzes ist überfällig.« 
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1699) die vollständige Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Mit dem Thüringer Vergabegesetz wurden in den vergangenen Jahren ideologische Zusatzanforderungen und bürokratische Hürden geschaffen, die weit über die ohnehin komplexen Regelungen des Bundes und der EU hinausgehen. Dazu zählen unter anderem vergabefremde sozial- und umweltpolitische Kriterien, unnötige Nachunternehmerbindungen, umfangreiche Eigenerklärungen und ein landeseigener vergabespezifischer Mindestlohn.

Statt fairen Wettbewerb und effiziente Vergabeverfahren zu ermöglichen, hemmt das Gesetz die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe und schränkt kommunale Auftraggeber massiv ein.

Uwe Thrum, Fraktionssprecher für berufliche Bildung, Sport, ländlichen Raum und Heimat, erklärt dazu: »Dieses Gesetz hat nichts vereinfacht, sondern alles nur komplizierter gemacht. Es treibt die Kosten in die Höhe, verlängert die Verfahren und schreckt gerade mittelständische Betriebe vom Mitbieten ab – besonders im ländlichen Raum. Die sogenannte Tariftreuepflicht ist dabei nur ein Aspekt unter vielen: Sie benachteiligt nichttarifgebundene Betriebe, ohne tatsächlich für mehr Tarifabschlüsse oder höhere Löhne zu sorgen. Wir sind die einzige Fraktion, die es mit Bürokratieabbau ernst meint. Thüringen soll sich künftig an erfolgreichen Bundesländern wie Bayern orientieren, wo es kein eigenes Vergabegesetz gibt – und dennoch funktionierende, rechtskonforme Verfahren stattfinden.«

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Ein Teil der Landesregierung hat angeregt, in der polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens künftig auch doppelte Staatsangehörigkeiten zu erfassen. Diesen Schritt hält die AfD für längst überfällig. 

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu:  »Die Erweiterung der Kriminalstatistik um alle Staatsangehörigkeiten ist längst überfällig. Eine ehrliche Debatte über Kriminalität braucht ehrliche Zahlen. Die Praxis der Schönfärberei muss ein Ende haben. Ich glaube jedoch nicht daran, dass dieser linksradikal auftretende SPD-Innenminister eine solche Maßnahme umsetzen wird. Er hat jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen und die innere Sicherheit in unserem Land mutwillig aufs Spiel gesetzt. 

Dieser Schritt würde die verfehlte Migrations- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre schonungslos offenlegen. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin konsequent für die Sicherheit unserer Bürger und die Wiederherstellung eines funktionierenden Rechtsstaates einsetzen.«

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Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und der Beratung der nimmt Jan Abicht, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, wie folgt Stellung: 

»Wie von uns bereits in der ersten Debatte im Plenum prognostiziert, hat die heutige Anhörung des Gemeinde- und Städtebunds im Haushalts- und Finanzausschuss ergeben, dass die „Reparatur der Grundsteuer-Reform“ im Teil der „differenzierten Hebesätze“ vom Gemeinde- und Städtebund gut begründet abgelehnt wird. Für den zweiten vorgeschlagenen Anpassungsansatz „Anpassung der Steuermesszahlen“ fehlt nach § 16 Absatz 2 GrStG die gesetzliche Grundlage.

Trotz Vertagung dieses Punktes heute wird irgendwann die bittere Erkenntnis preiszugeben sein, dass ein weiteres Wahlversprechen der Brombeer-Fraktionen an die Thüringer Bürger in Luft aufgeht. Die Debatte um die Grundsteuer lässt sich aus unserer Sicht nur noch durch eine Abschaffung dieser Steuer befrieden, für welche die Alternative für Deutschland auch auf Bundesebene eintritt. Leider wurde ein entsprechender Antrag meiner Fraktion nicht in den Ausschuss überwiesen.