Es ist nie so schlimm, daß es nicht noch schlimmer kommen kann – katastrophale Gemeindefinanzen
Früher mußte man einen Krieg führen, oder von Ausländern besetzt werden um solche schlimmen Zustände zu erdulden. Friedrich Merz gelingt es Ruinen zu schaffen ohne sprechende Waffen.
Vor ein paar Tagen habe ich angefangen den Kreishaushaltsentwurf des Weimarer Landes für 2026 durchzusehen. Es ist keine abgehängte Gegend, das Gebiet liegt zwischen Erfurt, Jena und Weimar.
Die Einnahmen und Ausgaben sollen um 4 Millionen steigen, die Kreisumlage um 10 Millionen. Die Umlagekraft der Gemeinden würde von 107,3 Mio. € auf 113,8 Mio steigen, also um 6,5 Mio €, so der Haushaltsentwurf. Die Kreisumlage soll von 45,4 auf 55 Mio. € steigen, also um 9,6 Mio.
Die Gemeinden haben also 3,1 Mio € weniger zur Verfügung als 2025, obwohl deren Kosten steigen. Es sind die Löhne, die Energiekosten, Baumaßnahmen usw, die deutlich teurer werden. Wie die unterste Ebene des Staates das ausschwitzen soll, ist mir schleier. Den letzten beißen die Hunde, sagte die Oma.
Die Verwaltung hat sich bei der Umlagekraft der Gemeinden zudem noch um 3,7 Millionen übelst zu ihren Gunsten verrechnet, vermutlich um das Desaster zu beschönigen. Nicht mal plus und minus kann die CDU. Garnichts mehr.
Wenn ich Landrat wäre, könnte ich nicht viel verbessern. Die Schuld für das Desaster liegt in Brüssel und Berlin. Die überschwemmen den Landkreis und die Gemeinden mit idiotischen Problemen wie Asyl. Energiepreise und Inflation. Afuera! Kettensäge her und weg damit.