Keine Glasnost und nix Perestroika

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Der schlimmste Quälgeist der Bundespressekonferenz wurde nach Cerna Gora vertrieben. Boris Reitschuster hatte immer noch ne Frage zu Kórona, was die Merkelknechte nervte.

Nun gibt es einen neuen Quälgeist, der einen recht kompakten Eindruck macht: Florian Warweg.

Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung, hinsichtlich der bei der Zusammenkunft besprochenen Themen für Transparenz zu sorgen. Insbesondere galt die Frage zu klären, ob das Thema einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl und die massiven Auswirkungen auf Kanzler und Kabinett bei Einzug des BSW in den Bundestag besprochen wurden. Warweg wollte wissen, was besprochen wurde:

Nach einem Urteil des Berliner Landgerichts muß die Bundespressekonferenz den Journalisten Florian Warweg an ihren Veranstaltungen teilnehmen lassen. Der Verein hatte dem Redakteur des Internetportals Nachdenkseiten im vergangenen Sommer die Mitgliedschaft verweigert. Dagegen klagte Warweg. Und nun hat die Bundesschrifttumskammer wieder einen Quälgeist.