Die Thüringen-AfD im November 2025
In Thüringen bleibt alles beim Alten: Ministerpräsident gewechselt, Politik unverändert. Die Linke drohte noch gestern mit Ablehnung, einigte sich dann aber nach nächtlichen Gesprächen doch – offiziell ohne Zugeständnisse, tatsächlich auf Kosten weiterer Ausgaben.
Ernst genommen hat diese „Drohung“ ohnehin niemand. Der Wechsel von Ramelow zu Voigt entpuppt sich jedenfalls als Etikettenschwindel: Die »Brombeerkoalition« verspricht Erneuerung, liefert aber nur alten Wein in neuen Schläuchen.
AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke dazu:
»Die Blitzeinigung im Hinterzimmer zeigt einmal mehr, dass zwischen CDU und Linke in Thüringen kein Blatt Papier passt. Stützte die CDU zuverlässig über fünf Jahre die Ramelow-Regierung, toleriert die Linke jetzt die Voigt-Regierung.
Dass das Wort Kartellparteien eben kein Schimpfwort ist, sondern die politische Wirklichkeit gut erklärt, zeigt diese Haushaltseinigung. Statt staatspolitischer Verantwortung gibt es eine historische Neuverschuldung und klassische Klientelpolitik. Den Schaden haben die immer weniger werdenden Thüringer Steuerzahler und zukünftige Generationen.«
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt eindringlich vor den drastischen Kürzungen und Einschränkungen im Kleine-Gemeinden-Programm, die CDU, BSW und SPD im aktuellen Doppelhaushalt beschlossen haben. Besonders gravierend ist die neue Begrenzung auf Gemeinden bis maximal 3000 Einwohner, verbunden mit einer Absenkung der Pro-Kopf-Pauschalen von bisher 300 Euro auf nur noch 250 Euro je Einwohner bis 250 Einwohner. Damit wird der finanzielle Spielraum der Gemeinden zusätzlich eingeschränkt.
Anstatt den ländlichen Raum zu stärken, wird er geschwächt. Ausgerechnet dort, wo Infrastruktur, Ehrenamt und kommunale Grundversorgung längst am Limit arbeiten.
Vivien Rottstedt, kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Die Koalition kürzt den kleinen Gemeinden einen erheblichen Teil der bisherigen finanziellen Mittel weg. Das ist ein Affront gegen den ländlichen Raum und gegen alle, die hier leben und arbeiten. Die Gemeinden sind das Rückgrat Thüringens. Sie verdienen Unterstützung, keine Kürzungen.«
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Daniel Haseloff, Migrationspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die vom Innenminister abgefeierten Einbürgerungsrekorde als Ausdruck einer Politik, die den Blick für die Realität längst verloren hat. Während Innenminister Georg Maier die steigenden Zahlen neuer Staatsbürger als Erfolgsbilanz darstellt, kann man diese »Erfolgsgeschichte« jeden Tag etwa am Anger in Erfurt beobachten. Das »veränderte Stadtbild« – größtenteils durch jenes Milieu, das der Innenminister hauptsächlich forciert, hat dazu geführt, dass dieser zentrale Platz in Erfurt als Kriminalitätshotspot in der Landeshauptstadt gilt. Für die AfD ist klar: Hier brauchen wir einen Paradigmenwechsel – nicht Einbürgerung, Remigration ist jetzt das Gebot der Stunde.
Mit dieser zur Schau gestellten »Willkommenskultur« verschärft die Landesregierung aus Sicht der AfD-Fraktion nicht nur die sozialen Herausforderungen, sondern setzt auch ein verheerendes politisches Signal: Während Millionen in ideologisch geprägte Projekte fließen, werden diejenigen im Stich gelassen, die das Land tragen – die Familien, die Vereine, die kommunalen Einrichtungen und die Ehrenamtlichen vor Ort. Aber für Scheinasylanten und Sozialschmarotzer ist offenbar Geld in Hülle und Fülle da. Daher brauchen wir endlich eine »Verabschiedungskultur« in diesem Land.
Abschließend erklärt Daniel Haseloff: »Wer Rekord-Einbürgerungen feiert, während genau deswegen die Kriminalitätsstatistik explodiert, Weihnachtsmärkte durch Betonpoller geschützt werden müssen und die Massenvergewaltigungen an der Tagesordnung stehen, ist längst rücktrittsreif – Maier und seine gescheiterten Kollegen sollten den Weg für Neuwahlen machen. Der schon bisher angerichtete Schaden ist groß genug.«
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Die Thüringer CDU will unsere Jugend in einen Zwangsdienst stecken, während sie selbst dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund führt.
Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem Frieden zu kommen, hat keinerlei moralische Autorität, unsere jungen Menschen in einen Zwangsdienst zu schicken – weder in ein sogenanntes Gesellschaftsjahr noch in eine Wehrpflicht, die am Ende doch nur den Interessen eines entkernten, ideologisierten Apparates dient.
Björn Höcke dazu: „Bevor auch nur ein einziger junger Mensch zwangsweise wieder in Uniform antreten soll, muss dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden – souverän, frei und auf deutsche Interessen hin orientiert. Solange das nicht gewährleistet ist, kommt für uns eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht infrage – und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr schon gar nicht. Die CDU verpasst einmal mehr den entscheidenden Punkt: Bevor junge Menschen von der Politik in die Pflicht genommen werden, muss zuerst die Politik endlich wieder in die Pflicht gegenüber unserem Volk treten.“
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Eine neue Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft beziffert den Investitionsbedarf für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur bis 2030 auf 390 Milliarden Euro. Deutschlands Brücken sind marode, Straßen überlastet und der ÖPNV unzuverlässig, weil Regierungen aller Couleur den Erhalt der Infrastruktur über Jahre vernachlässigt haben.
Als Lösung fordern die Autoren eine Pkw-Maut und zusätzliche Belastungen für Autofahrer. Für die AfD-Fraktion ist klar: Damit soll das politische Versagen der letzten Jahrzehnte auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Jetzt sollen Pendler, Handwerker und Familien zahlen – eine weitere Belastung für Millionen Menschen. Unter dem Deckmantel von Klimaschutz und „sozialer Abfederung“ sollen SUVs stärker belastet und Elektroautos bevorzugt werden.
Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Eine PKW-Maut ist nur die nächste Belastungswelle für Millionen Menschen. Erst die Infrastruktur kaputtsparen, dann den Bürgern die Rechnung präsentieren – das ist verantwortungslos. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an Ideologiepapieren.“
Die AfD-Fraktion lehnt eine Pkw-Maut ab und fordert, endlich Straßen und Brücken zu erhalten, statt Milliarden in immer neue Dekarbonisierungs- und Prestigeprojekte zu lenken. Die Mangelfinanzierung der Grundinfrastruktur ist politisch gewollt – um die Bürger für ideologische Experimente zahlen zu lassen.
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Laut Medienberichten beabsichtigt die Fraktion Die Linke, eine Plenarinitiative gegen den Verlauf der SuedLink-Stromtrasse einzubringen.
Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Unser Antrag*, der die einstige rot-rot-grüne Landesregierung aufforderte, Klage gegen den SuedLink-Verlauf einzureichen, wurde 2023 in namentlicher Abstimmung** durch Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, also auch der Linken, abgelehnt. Wenn nun nach dem Regierungswechsel unsere Forderungen übernommen werden, dann ist das wohl eher ein unglaubwürdiges Manöver als späte Einsicht. Zumal linksgrüne Kräfte nach wie vor an der Energiewende festhalten, deren Folge diese gigantische Stromtrasse ist. Den betroffenen Menschen, Gemeinden und der Thüringer Natur hätte es vielmehr geholfen, wenn der AfD-Antrag vor zwei Jahren aus Sachpolitik heraus angenommen und der Klageweg gegen den Verlauf des SuedLink längst bestritten worden wäre.“
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Der Digitalminister bestätigt selbst, dass Thüringen beim Glasfaserausbau bundesweit Schlusslicht ist: Nur 23 Prozent der Haushalte verfügen über einen Glasfaseranschluss. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage offenbart ein Chaos, das Bürger und Kommunen seit Monaten ausbaden müssen: wild verstreute Baustellen, beschädigte Straßen, mangelnde Abstimmung zwischen den Anbietern und ein Doppelausbau, den die Landesregierung tatenlos laufen lässt. Bürgermeister aus mehreren Gemeinden berichten übereinstimmend von überforderten Subunternehmen und frustrierten Anwohnern – während die Landesregierung sehenden Auges jede Steuerung verweigert.
Der Vertrauensverlust wächst rasant. Schlampige Bauausführung, ständige Verzögerungen und völlige Intransparenz haben die Geduld vieler Menschen längst erschöpft. Dennoch verlangt die Regierung von ihnen Vorverträge und Eingriffe in Straßen oder Grundstücke, ohne zuvor die Grundlagen für Qualität, Verlässlichkeit und Ordnung zu schaffen. Besonders gravierend: Die Landesregierung gesteht ein, dass sie weder belastbare Daten zum Ausbaufortschritt noch zur tatsächlichen Nachfrage besitzt; Qualitätskontrollen erfolgen nur sporadisch – faktisch regiert Planlosigkeit.
Denis Häußer, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wenn Digitalminister Schütz nun erneut einen ‚Glasfaserpakt‘ ankündigt, bleibt festzuhalten: Papier ersetzt keine Struktur. Thüringen braucht verbindliche Standards, klare Koordinierung und eine belastbare Datenbasis. Thüringen muss beim Glasfaserausbau endlich vom Schönreden ins Handeln kommen – und die Landesregierung muss endlich liefern, statt die Menschen weiter zu vertrösten.“
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Das Landgericht Berlin II hat in seiner Urteilsbegründung eindeutig festgestellt, dass die vom thüringischen Innenminister Maier gegen die AfD-Fraktion erhobenen Verdächtigungen – die Fraktion arbeite »strafbar und im Rahmen einer konzertierten Aktion eine Auftragsliste des Kremls ab« – ohne jede belastbare Grundlage erfolgten. Die Richter bezeichneten Maiers Aussagen als »spekulativ« und »offensichtlich untauglich«. Zudem sei Maier »keine qualifizierte Quelle«.
Weiter hält das Gericht fest, dass die AfD »die Möglichkeit habe, Innenminister Maier aufgrund seiner erhobenen Äußerungen entweder als Amtsträger wegen einer Verletzung des ihm obliegenden Sachlichkeits- und Neutralitätsgebots oder als Privatperson wegen einer unzulässigen Verdachtsbehauptung gerichtlich in Anspruch zu nehmen.«
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert:
»Das Urteil zeigt eindeutig, dass der Innenminister mit seinen Vorwürfen nur einen Zweck verfolgt hat: Mit Dreck werfen wider besseres Wissen. Wer derart schwerwiegende Behauptungen ohne stichhaltige Fakten verbreitet, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern betreibt politische Kriegsführung – zulasten der Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen. Ein solches Verhalten ist eines Ministers unwürdig. Die rechtliche Prüfung einer Klage gegen Innenminister Maier läuft zur Stunde. Die verdachtserhärtende Urteilsbegründung des Berliner Gerichts wird meinem Strafantrag gegen Maier beigefügt werden. Wir werden ihn aus dieser Sache jedenfalls nicht einfach entlassen. Er wird die Konsequenzen für seine Schmutzkübelkampagne zu tragen haben.«
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Erfurt. Laut einer offiziellen Mitteilung der Stadt Erfurt (Veröffentlichung vom 13.11.2025, Abrufquelle: »https://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/am/2025/152782.htm« stellen die Erfurter Verkehrsbetriebe AG (EVAG) bis Frühjahr 2026 alle 77 Busse auf bargeldlose Zahlung um. Der Fahrgast soll dann nur noch per Karte, Smartphone oder Smartwatch zahlen können. Auch in der Verkehrsgemeinschaft Wartburgregion im Wartburgkreis ist ab 2026 ein entsprechender Schritt geplant. Die AfD-Fraktion sieht darin eine gravierende Verdrängung des Bargelds im Thüringer Nahverkehr.
Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
»Die Abschaffung der Barzahlung im Bus ist kein Fortschritt – sie ist Ausschluss. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und sozial Schwächere werden benachteiligt. Barrierefreiheit beginnt beim Ticketkauf – und er muss für jede und jeden möglich bleiben.«
Auch Kinder und Jugendliche sind betroffen. Viele besitzen weder Smartphone noch Bankkarte und würden künftig nicht spontan ein Ticket lösen können.
Die EVAG weist darauf hin, dass Bargeld weiterhin an Automaten und in Verkaufsstellen akzeptiert werde. Kramer entgegnet:
»Das löst das Problem nicht. Nicht jeder hat einen Geldautomaten oder eine Verkaufsstelle in direkter Nähe – vor allem nicht abends oder im ländlichen Raum.«
Die AfD-Fraktion fordert daher:
- Erhalt der Barzahlung im Bus,
- Verzicht auf digitalen Zwang,
- ein barrierefreies und sozial zugängliches Nahverkehrsangebot für alle.
Kramer abschließend:
»Fortschritt ja, Ausgrenzung nein: Digitalisierung und Bargeld gehören zusammen.«
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Nach einem Bericht von Apollo News greife die Landesregierung offenbar auf Informationen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena zurück und bediene sich dabei zwischengeschalteter, formal nichtstaatlicher Strukturen. Diese Institute arbeiteten vollständig mit öffentlichen Mitteln, könnten jedoch Methoden anwenden, die staatlichen Behörden aus rechtlichen Gründen untersagt wären.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, warnt vor möglichen rechtlichen und demokratischen Problemen:
»Wenn der Staat sich über Umwege Informationen beschaffen sollte, die er selbst gar nicht erheben dürfte, wäre das ein Skandal. In einer solchen Praxis könnte gezielt ausgelagert werden, was der Staat selbst nicht darf. Sollte die Thüringer Landesregierung- darunter IM Maier und sein weisungsgebundener Verfassungsschutz- Informationen über Dritte einholen, um rechtliche Beschränkungen zu umgehen, wäre das ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.«Mühlmann weiter: »Das IDZ wird mit Steuergeld finanziert, agiert jedoch ohne erkennbare demokratische Kontrolle. Solche Konstruktionen wecken Assoziationen mit einem privaten Geheimdienst auf Abruf – politisch gefärbt und rechtlich kaum überprüfbar. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, ob staatliche Stellen sich über Hintertüren Informationen beschaffen, die sie direkt nie bekommen dürften. Die Landesregierung muss hier umgehend für lückenlose Aufklärung sorgen!«
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Zur aktuellen KfW-Studie „Finanzierungsbedarf für die regionale Energie- und Wärmewende” erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich:
»Die sogenannte Energiewende entwickelt sich zu einer totalen Katastrophe. Laut KfW müssen Stadtwerke und Energieversorger bis 2045 Investitionen von 535 Milliarden Euro stemmen. Die AfD fordert ein Ende dieser ruinösen Energiepolitik. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und wirtschaftliche Vernunft müssen endlich wieder Vorrang haben.«
Die Studie zeigt deutlich, dass die Energieunternehmen nur ein Viertel der Kosten aus eigener Kraft aufbringen können. Selbst mit Fördergeldern bleibt eine Finanzierungslücke von 65 Prozent, was 346 Milliarden Euro entspricht. Davon entfallen 299 Milliarden Euro auf Kredite und 47 Milliarden Euro auf zusätzliches Eigenkapital.
In Thüringen stehen Stadtwerke wie die in Erfurt, Jena und Nordhausen bereits heute unter Druck. Sie müssen gleichzeitig Netze ausbauen, die Wärmeversorgung umstellen und steigende Kreditlasten tragen.
Die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Vivien Rottstett, sagt dazu:
»Diese Summen sind jenseits jeder wirtschaftlichen Vernunft. Die Bundesregierung zwingt Stadtwerke und Bürger seit Jahrzehnten in ein ideologisch motiviertes Experiment, dessen Kosten Generationen belasten werden.«
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag setzt die fehlende Drohnenabwehrfähigkeit der Thüringer Polizei auf die Tagesordnung des Innenausschusses. Grund ist die bis heute ausstehende Beantwortung mehrerer parlamentarischer Anfragen durch das Innenministerium. Diese hätte die Landesregierung bereits bis Mitte September beantworten müssen.
»Wenn die Landesregierung zur inneren Sicherheit schweigt, reden wir eben im Ausschuss. Dass ausgerechnet bei einem sicherheitsrelevanten Thema wie der polizeilichen Drohnenabwehr über Wochen ohne Angabe von Gründen die parlamentarische Kontrolle behindert wird, ist ein Skandal«, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann. Er ergänzt: »Innenminister Maier hat Zeit für Spionage-Phantasien und unerhörte Verleumdungen gegen meine Person in der Presse – aber keine Zeit, sich mit der Realität der fehlenden Drohnenabwehr in Thüringen auseinanderzusetzen. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern gefährlich. Ich bringe das Thema jetzt erst recht in den Landtag.«
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Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion eingesteht, hat das Thüringer Klimagesetz keine messbare oder zuordenbare Wirkung auf das Klima, vielmehr solle es dafür sensibilisieren, dass die Treibhausgasemissionen zu verringern seien. Das Gesetz wurde 2018 durch Rot-Rot-Grün eingeführt, begleitet von breiter Kritik, so von den Kommunalen Spitzenverbänden oder dem Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.
Weiter gibt das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten zu, dass bisher kein Evaluierungsbericht zum Gesetz vorliegt. Das Ministerium räumt ebenso ein, dass die Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern zum Bürokratieabbau in Thüringen mittlerweile eine ersatzlose Streichung des Landesklimagesetzes gefordert hat. Die AfD-Fraktion sieht sich daher in ihrer Forderung nach Aufhebung des Gesetzes bestärkt, welche jedoch von allen anderen Fraktionen im vergangenen Plenum abgelehnt wurde, auch von der CDU, die 2018 noch gegen das Klimagesetz votierte.
Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, dazu:
»Die Antwort der Landesregierung bestätigt uns darin, dass das Klimagesetz eine symbolische Vorschrift darstellt, die weder der Umwelt noch der Wirtschaft nutzt. Vielmehr bewirkt es durch den Fokus auf den Ausbau der Windenergie Umweltschäden im Freistaat. Die Landesregierung wäre gut beraten, sich nicht weiter hinter ihrer Brandmauer zu verbarrikadieren, sondern im Sinne Thüringens unseren sinnvollen Forderungen nach Aufhebung des Gesetzes zu folgen.«