ZeroHedge über den Streit zwischen der EU und X
ZeroHedge gehört genau wie Elon Musk nicht zum engeren MAGA-Kreis, weshalb ich gerne mit dieser neutralen Sicht aufs Schlachtfeld blicke. Heute stellt Tyler Durden das jüngste Zerwürfnis dar:
Elon Musk verschärfte am Montag seine Konfrontation mit Brüssel und erklärte auf X, die EU-Kommissare seien für den „Mord an Europa“ verantwortlich, nachdem die Europäische Kommission bekräftigt hatte, sie werde dafür sorgen, dass die Social-Media-Plattform die vergangene Woche verhängte Geldstrafe von 120 Millionen Euro wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zahle.
Die Kommission hatte am Freitag bekannt gegeben, X habe gegen Transparenzregeln verstoßen und irreführende Gestaltungspraktiken gemäß der EU-Regulierung für Online-Plattformen angewendet. Besonders kritisiert wurde das Verifizierungssystem mit dem blauen Haken. Die EU-Regulierungsbehörde erklärte, das System setze Nutzer Betrug, Identitätsdiebstahl und Manipulation durch böswillige Akteure aus.
Dieser Schritt löste in Washington umgehend heftige Reaktionen aus. Hochrangige US-Beamte warfen der EU Zensur, regulatorische Schikane und unfaire Behandlung amerikanischer Technologieunternehmen vor. US-Außenminister Marco Rubio sagte: „Die 140-Millionen-Dollar-Strafe der Europäischen Kommission ist nicht nur ein Angriff auf X, sondern ein Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und die amerikanische Bevölkerung. Die Zeiten der Online-Zensur von Amerikanern sind vorbei.“
Brendan Carr, Vorsitzender der Federal Communications Commission (FCC), kritisierte die EU-Maßnahme ebenfalls: „Wieder einmal bestraft Europa ein erfolgreiches US-Technologieunternehmen dafür, dass es ein erfolgreiches US-Technologieunternehmen ist. Europa besteuert Amerikaner, um einen Kontinent zu subventionieren, der durch seine eigenen erdrückenden Regulierungen ausgebremst wird.“
US-Handelsminister Howard Lutnick fügte hinzu: „Der Digital Services Act ist darauf ausgelegt, die freie Meinungsäußerung und amerikanische Technologieunternehmen zu unterdrücken.“ Der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, bezeichnete die Strafe als „überzogen“ und als Folge von „regulierungspolitischer Übergriffigkeit der EU“.
Musk ist häufig mit liberalen westlichen Regierungen aneinandergeraten und wirft ihnen vor, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. In den letzten Monaten hat er öffentlich Persönlichkeiten des europäischen rechten Spektrums unterstützt, darunter Alice Weidel von der AfD und mehrere britische Abgeordnete, die sich gegen Masseneinwanderung aussprechen, wie beispielsweise Rupert Lowe.
„Rückwanderung ist die normale Position“, schrieb Musk am Montag und bezog sich dabei auf eine Umfrage, der zufolge sieben von zehn Dänen die Abschiebung von wegen Straftaten verurteilten Ausländern befürworten. Am Wochenende verschärfte er seine Kritik an Brüssel und forderte die „Abschaffung“ der Europäischen Union. Er behauptete, diese stelle Bürokratie über Demokratie. „Löst die EU auf und gebt die Macht dem Volk zurück“, schrieb er in Bezug auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom letzten Jahr, das eine Geldstrafe gegen Ungarn bestätigte, weil das Land sich weigerte, Migrantenquoten im Rahmen des EU-Migrationspakts zu akzeptieren. Dieser Pakt verpflichtet die Mitgliedstaaten, entweder zugewiesene Asylsuchende aufzunehmen oder rund 20.000 Euro pro Person als Solidaritätsbeitrag zu zahlen.
Musk behauptete außerdem, die Kontroverse habe die Popularität von X gesteigert. Er sagte, die Plattform verzeichne nach Bekanntgabe der Geldbuße „Rekord-Downloads in vielen europäischen Ländern“ und bezeichnete X als die führende Nachrichten-App „in jedem EU-Land“.
Bei der täglichen Pressekonferenz der Kommission am Montag erklärte Kommissionssprecher Thomas Regnier, die Strafe werde vollstreckt. „X muss die Geldbuße zahlen. Die 120 Millionen Euro müssen bezahlt werden. Wir werden dafür sorgen, dass wir dieses Geld erhalten“, sagte er vor Journalisten. Regnier erklärte, die Kommission werde X weiterhin zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit nutzen, obwohl die Plattform als Reaktion auf die Strafe das Konto der Kommission für bezahlte Werbung gesperrt habe. Die EU-Kommission nutze all ihre Social-Media-Konten, einschließlich derer auf X, „um mit Bürgern und Interessengruppen in Kontakt zu treten, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und präzise darüber zu sprechen, was wir in der EU tun“. X kann die Entscheidung noch anfechten, und Regnier bestätigte, das Unternehmen habe „90 Tage Zeit, der Kommission mitzuteilen, wie es weiter vorgehen will“.