Zweifel an der demokratischen Reife der Ukraine

Viktória Ferenc berichtete dem Magyar Hirlap, daß die Fidesz-KDNP-Fraktion im Europäischen Parlament Ende letzten Jahres eine Anfrage an die Europäische Kommission bezüglich der schweren Menschenrechtsverletzungen während der Kriegsmobilisierung in der Ukraine gerichtet hatte. Sie erklärte, dass „die Rekrutierungsstellen ihre Macht mißbrauchen und Bürger mit gültigen Aufschüben illegal und unmenschlich behandeln“.

Die Europaabgeordnete sagte, EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos habe in ihrer Antwort zwar bestätigt, daß die Europäische Kommission die Verstöße kenne, deren Behandlung aber bis nach Beginn der Beitrittsverhandlungen verschieben werde. Dies bedeute, daß die Ukraine die Regeln diktiere: Die Achtung der Menschenrechte sei keine Bedingung für die Aufnahme des ersten Kapitels der Beitrittsverhandlungen, im Gegenteil, man wolle die Verstöße erst im Nachhinein beheben, so die Fidesz-Politikerin. Diese Logik widerspreche den Grundwerten der EU und werfe Bedenken hinsichtlich der Integrität und Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses auf. „ Meine Kollegen im Europäischen Parlament und ich fordern Antworten darauf, wie die Europäische Kommission Menschenrechtsverletzungen während der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine überwacht. Werden diese dokumentiert, welche Maßnahmen werden zu ihrer Verhinderung ergriffen und welche Auswirkungen hat dies auf die Eröffnung von Verhandlungskapiteln mit der Ukraine?“, sagte sie. Es sei unerlässlich, all dies zu klären, betonte sie.

Die Fälle, die die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien betreffen, darunter die Fälle des Studierenden der Ungarischen Universität Transkarpatien Ferenc Rákóczi und die Umstände des Todes von József Sebestyén, seien nur einige Beispiele von Tausenden von Verstößen, die vom ukrainischen Menschenrechtskommissar bestätigt wurden und die deutlich zeigten, dass es in der Ukraine gravierende, systemische Probleme mit der Achtung der Menschenrechte gebe, hob die Abgeordnete hervor.

Abschließend betonte sie: Zusätzlich zur Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine ignoriere die Europäische Kommission auch Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, daß die linksliberale Führung der Europäischen Union nicht die Interessen der ukrainischen Bevölkerung im Blick hat, sondern vielmehr den Machthabern in Kiew dient und ihre eigenen geopolitischen Interessen verfolgt. Und das alles unter Missachtung der Grundwerte und Normen der Union, einschließlich der Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt. „Das ist inakzeptabel“, fügte Viktória Ferenz hinzu.