Wachstum und Sonderschulden

Veröffentlicht am von

Früher gingen die Wirtschaftsweisen davon aus, daß man mit Staatsschulden die Wirtschaft antreiben kann. Ein früher Verfechter dieser Wirtschaftspolitik war der ehemalige Nationalsozialist Karl Schiller. Er war von 1966 bis 1972 erster Bundesminister für Wirtschaft der SPD und von 1971 bis 1972 zusätzlich Bundesminister der Finanzen. Er war federführend an der Entstehung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes beteiligt. Weil er der Globalsteuerung in Deutschland eine gesetzliche Grundlage gab, wird er häufig als bedeutender Wirtschaftspolitiker der Nachkriegszeit benannt.

Im März 2025 wurde von Friedrich Merz (CDU) ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von über 500 Milliarden Euro eingefädelt. Dazu kommen 100 Milliarden für die Bundeswehr. Das Geld ist für Investitionen in Verkehr (Brücken, Straßen), Krankenhäuser, Zivilschutz, Bildung, Energieinfrastruktur und den Klimaschutz (ca. 100 Mrd. Euro) geplant Es ist auf 10 Jahre angelegt. Eine detaillierte Aufteilung in jährliche Tranchen wurde noch nicht abschließend veröffentlicht.

Gehen wir mal davon aus, daß 60 Milliarden pro Jahr ausgegeben werden. Das BIP betrug 2024 4,3 Billionen Euro. Wenn man das Sondervermögen gegen das BIP rechnet, kommen 1,4 % Wachstum p.a. heraus. Davon ist aber 2025 nicht die Rede, Bereits 2013 hatte ich skizziert, wie sich Subventionsgeld in der Wirtschaft verteilt: zäh.

Ein entwickelter Verteilungsstaat funktioniert wie eine Sektpyramide. Bei dieser steht oben ein einziges Glas, nach unten werden es in jeder Ebene immer mehr Gläser. In das oberste Glas wird eingegossen (z.B. bei Rheinmetall), wenn es überläuft, bekommen die vier Gläser darunter was ab. Wenn diese überlaufen, ergießt sich Sekt in die 16 Gläser darunter, erst wenn diese voll sind, geht es ab in die untersten Ebenen.  

Wer sein Glas oben in der Pyramide postiert hat, wer den austeilenden Beamten am nächsten steht, bekommt zuerst etwas ab und am meisten. Eine von Politikern errichtete Subventionspyramide ist fast immer schief gebaut. Dadurch bekommen in den untersten Ebenen, die eh später dran sind, nicht alle was ab, während in anderen Gläsern derselben Ebene ständig frisches Manna durchläuft. Ich will das mal an einem Beispiel erläutern.

Da war die deutsche Abwrackprämie von 2009. Es wurden von Januar bis September 5 Milliarden € ausgereicht. Es gab Ungleichbehandlung sowohl auf der Seite der Autokäufer als auch auf der der Fahrzeughersteller. Wer zufällig vor 2009 einen Kleinwagen gekauft hatte, konnte die Subvention nicht sinnvoll nutzen, wer dagegen eine bevorstehende Scheidung mit seinem schrottreifen Wagen vor dem TÜV hatte, bekam eine Subvention. Mit derselben Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit kann man den Leuten auch Lotto empfehlen. Die Autohersteller profitierten ebenfalls sehr ungleichmäßig. Die Gewinner der Abwrackprämie waren Neuwagen aus der Klasse der Minis und Kleinwagen. Im Vergleich zu 2008 wurden im Jahr der Abwrackprämie 126,9 Prozent mehr Minis und 77,5 Prozent mehr Kleinwagen zugelassen. Die Hersteller von Kleinwagen hatten in der Sektpyramide die oberen Plätze, das Premium-Segment der deutschen Autoindustrie hatte die Gläser ganz unten stehen und die Pyramide stand so schief, daß man in deren Gläsern Staub wischen konnte.

Durch Bestellungen der Kleinwagenhersteller bei anderen Firmen und durch Lohnzahlungen an ihre Mitarbeiter lief Fördergeld-Manna in die darunterstehenden Gläser. Es waren Handelsbetriebe, bei denen die Mitarbeiter einkaufen, und wiederum die Firmen, welche diese Händler beliefern und deren Mitarbeiter, die etwas abbekamen. Letztere kauften irgendetwas von Anbietern, die ihre Gläser eine Etage tiefer stehen haben. Je weiter das Manna nach unten lief, desto weniger wurde es, weil die Zahl der Gläser in jeder Etage größer wurde.

Bis sich ein Konjunkturprogramm auf die ganze Wirtschaft auswirkt, dauert es. Das ist abhängig von der Zirkulationsgeschwindigkeit des Geldes, von der Sparrate, vom Abfluß von Geld ins Ausland durch Kauf ausländischer Güter (z.B. Waffen) und andere Umstände. Es wurde damals festgestellt, daß der Wirtschaftseinbruch von 2009 vorbei war, als die Gelder der Abwrackprämie sich in der Wirtschaft einigermaßen verteilt hatten.

Wenn man schnell reich werden will, so kommt es darauf an, daß möglichst viel Geld der Volkswirtschaft durch Steuererhebung oder Schuldenorgien zentral gebündelt und zentral ausgegeben wird und daß man den Mächtigen, die diese gebündelten Riesenmengen an Geld verteilen, möglichst nahe steht. In  Ländern mit Staatsparteien sind es immer dieselben, die etwas bekommen. So konnte sich in Rußland eine kleine Schicht von Oligarchen herausbilden. Aber auch in Deutschland gibt es viele Ausgabepositionen, wo ständig Geld an eine kleine Clique des NGO-Adels fließt.

Die BIP-Prognosen für Deutschland 2026 deuten auf ein leichtes Wachstum von etwa 0,8 % bis 1,3 % hin, nach einer Phase wirtschaftlicher Schwäche. Das Jahr 2026 hat 250,5 Arbeitstage, was rund 2,4 Tage mehr sind als im Jahr 2025. Alleine daraus ergibt sich ein rechnerisches Wachstum von 0,97 %. Wo bleibt der Effekt des Sondervermögens?

Nicht nur die weißen Tauben sind müde, die Gelddruckmaschinen sind es auch.