ZeroHedge über die Nationale Sicherheitsstrategie

Während die Merz-Regierung ohne nennenswerte militärische Potenz in traditioneller Vermessenheit die Kriegstrommel rührt und einen Frieden in der Ukraine verhindern will, hat der gr0ßartige Friedenspräsident Donald Trump seine Vorstellungen unters Volk gebracht.

Die soeben veröffentlichte neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung hat seit ihrer Online-Veröffentlichung am frühen Freitagmorgen für viel Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Besonders umstritten ist der deutliche Kontrast zur Europa-Strategie im Vergleich zu den nationalen Sicherheitsstrategien der Vorjahre. Die Strategie warnt davor, daß einige der ältesten Verbündeten Amerikas in Europa aufgrund unkontrollierter Einwanderung und der Aushöhlung demokratischer Prinzipien „der realen und noch gravierenderen Gefahr des zivilisatorischen Untergangs“ ausgesetzt seien. Neben der Kritik an der unverantwortlichen und unkontrollierten Einwanderungspolitik der EU prangert die Strategie auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit an – einschließlich der Unterstützung exzessiver EU-Zensur durch transnationale Eliteinstitutionen – und erklärt: „Sollten sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger unkenntlich sein.“ Die Nationale Sicherheitsstrategie deutet sogar darauf hin, daß sich Washington militärisch von der NATO distanziert (was angesichts Trumps jüngster Äußerungen zu den rückläufigen NATO-Ausgaben kaum überraschen dürfte). Darin heißt es, es sei „alles andere als sicher, ob bestimmte europäische Länder über ausreichend starke Wirtschaften und Streitkräfte verfügen, um verlässliche Verbündete der Vereinigten Staaten zu bleiben“. Die Strategie verweist zudem auf ein „fehlendes Selbstvertrauen“ Europas, das sich „am deutlichsten im Verhältnis Europas zu Russland“ zeige. Als Beleg wird angeführt, dass Europa eigentlich einen klaren „erheblichen militärischen Vorteil“ gegenüber Russland haben sollte, doch aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine betrachten europäische Staats- und Regierungschefs Russland nun „als existenzielle Bedrohung“. Die Financial Times merkt zu diesem Abschnitt an: Donald Trumps erste Nationale Sicherheitsstrategie seit seiner Rückkehr ins Amt wirft europäischen Beamten vor, die US-Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sabotieren, und beschuldigt Regierungen, eine „große europäische Mehrheit“ zu ignorieren, die sich Frieden wünscht. Das Dokument hebt zudem hervor, dass die gegenwärtige Schwäche Europas negative Auswirkungen auf eine mögliche Eskalation der westlichen Spannungen mit Russland haben könnte: „Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland erfordert ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA, sowohl um die strategische Stabilität auf der eurasischen Landmasse wiederherzustellen als auch um das Konfliktrisiko zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern“, heißt es in dem Dokument. Analysten sehen in der Formulierung des Dokuments nun die Tür für eine unverhohlene Einmischung in europäische Angelegenheiten. „Washington gibt nicht länger vor, sich nicht in Europas innere Angelegenheiten einzumischen“, bemerkte Pawel Zerka, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations. „Diese Einmischung wird nun als Akt der Wohltätigkeit („Wir wollen, daß Europa europäisch bleibt“) und als strategische Notwendigkeit der USA dargestellt. Die Priorität? ‚Widerstand gegen Europas gegenwärtigen Kurs innerhalb der europäischen Nationen zu schüren‘“, schlussfolgert er. Ein weiterer viel diskutierter Aspekt des 33-seitigen Dokuments zur nationalen Sicherheit ist die Ausarbeitung eines „Trump-Zusatzes“ zur Monroe-Doktrin… „Die Vereinigten Staaten müssen in der westlichen Hemisphäre eine führende Rolle einnehmen, um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu gewährleisten – eine Voraussetzung, die es uns ermöglicht, uns in der Region selbstbewußt zu behaupten, wann und wo immer es nötig ist“, heißt es in dem Dokument. „Die Bedingungen unserer Bündnisse und die Bedingungen, unter denen wir jegliche Art von Hilfe leisten, müssen an die Eindämmung feindlicher Einflüsse von außen geknüpft sein – von der Kontrolle militärischer Einrichtungen, Häfen und wichtiger Infrastruktur bis hin zum Kauf strategischer Güter im weitesten Sinne“, fügt es hinzu. Eine anfängliche, erwartungsgemäß wütende Reaktion vonseiten nicht gewählter Eurokraten kann man bereits registrieren.