Die Thüringen-AfD im Januar 26
Die Aberkennung des akademischen Grades von Ministerpräsident Mario Voigt wirft ein grelles Licht auf das politische Selbstverständnis eines Mannes, für den das Amt alles, Inhalte oder Überzeugungen aber überhaupt nichts bedeuten.
Mario Voigt hat sich nicht nur einen Doktortitel erschlichen, sondern faktisch auch das Amt des Ministerpräsidenten. Als »23-Prozent-Mann« hat er gegen den erkennbaren Willen vieler Thüringer Wähler ein politisches Bündnis zusammengeführt, das inhaltlich nicht zusammenpasst. Auch deswegen erodiert das Vertrauen in der Bevölkerung – mittlerweile haben die Brombeer-Koalitionäre zusammen weniger Zustimmung als die mit Abstand stärkste Kraft, die AfD. Mario Voigt hat nicht nur seine Wähler getäuscht, er hat nicht nur die Würde der Universität Chemnitz beschädigt, sondern vor allem dem Freistaat Thüringen einen schweren Schaden zugefügt. In der Geschichte Thüringens war ein politischer Rücktritt kaum je überfälliger als in diesem Fall.
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Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ergeben, dass der Freistaat über keinerlei belastbare Statistik zu Anzahl, Zustand und Verlust von Denkmälern verfügt. Die Denkmalfach- und Denkmalschutzbehörden würden zwar an Antragsverfahren im Rahmen des Thüringer Denkmalschutzgesetzes beteiligt, doch gäbe es keine statistische Aufarbeitung dieser Daten.
Wie viele Denkmäler in den letzten Jahren abgerissen wurden, akut einsturzgefährdet sind, nicht mehr genutzt werden können oder saniert werden müssen – „Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor“. Erst letztes Jahr wies die Deutsche Stiftung Denkmalschutz in ihrem „Schwarzbuch Denkmalpflege“ auf hunderte Denkmäler hin, die der Abrissbirne zum Opfer fielen.
Thomas Benninghaus, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: »Wir beobachten überall in Thüringen und vor allem im ländlichen Raum, wie Denkmäler vergessen werden, verfallen und verschwinden. Dass die Landesregierung nicht einmal weiß, wie viele Objekte hiervon betroffen sind, ist ein Armutszeugnis und ein Schlag in die Magengrube für jeden Bürger, der sich vor Ort für den Erhalt unseres kulturellen Erbes einsetzt. Es zeigt sich einmal mehr, welchen Stellenwert die Thüringer Geschichte bei der derzeitigen Landesregierung einnimmt
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Die Thüringer Justizministerin Beate Meißner will prüfen lassen, inwiefern die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen an Schulen verfolgt werden kann. Bisher gilt Paragraf 86a des Strafgesetzbuches nur für Verwendungen im öffentlichen Raum. Begründet wird dieser Schritt mit 173 entsprechenden Fällen im Jahr 2025 an den Thüringer Schulen.
Im gleichen Jahr verzeichneten die Thüringer Schulen fast 1.000 »besondere Vorkommnisse«, worunter unter anderem Mobbing, Erpressung, Körperverletzung und sexuelle Nötigung gezählt werden. Die tatsächliche Situation an den Thüringer Schulen dürfte sogar noch viel schlimmer sein, da die Erfassung der »besonderen Vorkommnisse« nicht statistisch belastbar ist. In der Tat lag ihre Zahl in den vergangenen Jahren stets weit unterhalb der polizeilich erfassten Rohheitsdelikte an Schulen.
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt fest: »Die Gewalt an unseren Schulen läuft völlig aus dem Ruder und die Landesregierung kann nicht einmal im Ansatz beziffern, um wie viele Fälle es sich handelt – geschweige denn, dass sie effektiv dagegen vorgeht. Aber wenn es um Propagandadelikte geht, will man gleich das Strafrecht verschärfen. Der Eindruck zwingt sich auf, dass dieser neue Vorstoß im „Kampf gegen rechts“ nur von den echten Problemen an unseren Schulen ablenken soll.«
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Fortsetzung der sogenannten Hochzeitsprämie für Gemeindefusionen entschieden ab. Auch wenn die Landesregierung von Freiwilligkeit spricht, werden viele Gemeinden faktisch aus finanziellen Gründen zu Zusammenschlüssen gedrängt.
Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Vivien Rottstedt:
»Wenn Fördermittel, Investitionen oder Entschuldungshilfen an Fusionen geknüpft werden, ist das kein freiwilliger Prozess mehr. Gemeinden wird die Pistole auf die Brust gesetzt.«
Rottstedt weiter: »Gemeindefusionen gefährden Identität, Bürgernähe und demokratische Mitwirkung. Die AfD steht klar für den Erhalt selbstständiger Gemeinden und gegen eine Strukturpolitik, die Bürger und Ehrenamt vor Ort schwächt.«
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Zur heutigen Anhörung des Virologen und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Hendrik Streeck im Corona-Untersuchungsausschuss erklärt Wiebke Muhsal, AfD-Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts: „Offensichtlich liegt zwischen der Rolle des Herrn Streeck als Wissenschaftler und seiner jetzigen Rolle als CDU-Bundestagsabgeordneter und Drogenbeauftragtem der Bundesregierung ein Spannungsverhältnis vor. Der Wert seiner Aussage für den Corona-Untersuchungsausschuss ist begrenzt, wenn er ständig über die Schulter schauen muss, was parteipolitisch von ihm gedacht und erwartet wird. Darüber hinaus sind seine generellen Ansichten zu Corona ja auch bekannt. Meines Erachtens sind wir heute in Bezug auf den Untersuchungsauftrag nicht sehr viel weiter gekommen.“
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Das Landgericht Berlin II (Az.: 27 O 362/25 eV) hat unmissverständlich festgestellt, dass die im Handelsblatt erhobenen Vorwürfe von Innenminister Georg Maier – die AfD könne für Russland spionieren und arbeite mit parlamentarischen Anfragen faktisch eine „Auftragsliste des Kremls“ ab – rechtlich relevant sein können. Das Gericht betont ausdrücklich, dass ein Minister für derartige Aussagen wegen Verletzung des Sachlichkeits- und Neutralitätsgebots zur Verantwortung gezogen werden kann. Berlin II benennt damit klar den richtigen Adressaten: den Innenminister selbst.Die Konsequenz wäre eindeutig gewesen – doch dann folgt Erfurt. Die rechtlichen Schritte werden eingeleitet, und die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. Damit offenbart sich eine rechtsstaatliche Schieflage, die kaum zu übersehen ist. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Es drängt sich förmlich der Verdacht auf, dass die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft – ohne ausdrückliche Weisung, aber aus dem unausgesprochenen Behördenalltag heraus – sehr genau weiß, was erwartet wird: die Sache geräuschlos zu beerdigen. Das ist keine unabhängige Strafverfolgung, sondern politische Abschirmung. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke:
„Der politische Befund ist so klar wie beschämend: Georg Maier ersetzt Beweise durch Verdächtigungen, Argumente durch Unterstellungen und Verantwortung durch Arroganz – und hält sich dennoch für unantastbar. Ein Innenminister, der demokratisch gewählte Abgeordnete unter Generalverdacht stellt und systematisch Misstrauen gegen die Opposition sät, verlässt den Boden der Verfassung und stellt sich gegen sie. Das ist kein Ausrutscher, das ist ein politisches Einschüchterungsprogramm. Wir weisen dieses Vorgehen entschieden zurück. Georg Maier ist politisch ausgebrannt, zu einer untragbaren Belastung für den Thüringer Landtag geworden und rücktrittsreif. Maier muss gehen.“
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Das Vorhaben in Niedersachsen, das schriftliche Dividieren aus der Grundschule zu streichen, steht exemplarisch für eine problematische Absenkung von Bildungsstandards. Die Hoffnung, Vereinfachung führe zu besserem Verständnis und weniger Fehlern, ist trügerisch. Vielmehr entstehen Lücken, die sich später verfestigen und den Übergang in weiterführende Schulen erschweren. Was kurzfristig entlastend wirkt, kann langfristig zu einem spürbaren Qualitätsverlust führen – mit Folgen für Schüler, Lehrkräfte und das gesamte Bildungssystem. Dazu der bildungspolitische Sprecher Denny Jankowski der AfD Fraktion im Thüringer Landtag:
»An den Grundkenntnissen in Mathematik und Deutsch darf nicht gerüttelt werden. Im Gegenteil: Sie müssen gestärkt und verbindlich vermittelt werden. Rechnen und Sprache sind das Fundament jeder Bildung, keine verzichtbaren Zusatzinhalte. Ziel muss es sein, das Thüringer Bildungssystem an die Spitze der Bundesrepublik zu führen – mit anspruchsvollen Lehrplänen, klaren Erwartungen und dem Vertrauen, dass Kinder auch komplexe Inhalte bewältigen können.«
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Die Friedrich-Schiller-Universität Jena hat bekanntgegeben, dass ein geplanter Vortrag des Islamwissenschaftlers Michael Lüders zum Thema Nahostkonflikt um zwei Wochen verschoben wird. Der Vortrag des Publizisten Wieland Hoban wird indes komplett aus der Vortragsreihe gestrichen. Als Grundlage für diese Entscheidung nennt die Hochschule die »Einschätzung« des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Das Wort einer weisungsgebundenen Behörde reicht also aus, um Diskurs und Meinungsfreiheit an den Hochschulen einzuschränken. Gleichzeitig lässt die FSU Jena es aber zu, dass linksextreme Aktivisten in ihren Räumlichkeiten »Aktionstrainings« zur Störung von AfD-Veranstaltungen durchführen. Auf diese Weise wurden unter anderem Busfahrten zu den Ausschreitungen in Riesa und Gießen organisiert.
Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich, sagt dazu: »Wissenschaft lebt von der freien Debatte, in der auch kontroverse Positionen zu Wort kommen dürfen. Doch für die FSU Jena scheinen Worte offenbar gefährlicher zu sein als die Vorbereitung von potenziellen Straftaten. Man lädt Redner aus den Räumlichkeiten aus, in denen sich echte Täter organisieren dürfen.«
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Die Anhebung des Landesbasisfallwertes auf 4.561,65 Euro ist kein Erfolg, sondern ein politisches Placebo. Trotz der »höchstmöglichen Erhöhung« deckt sie die realen Kostensteigerungen durch Personal, Energie und Material bei weitem nicht. Kliniken stehen weiterhin unter massivem finanziellem Druck, Patienten spüren die Folgen durch längere Wartezeiten und sinkende Behandlungsqualität.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald sagt dazu:
»Besonders alarmierend ist die anhaltende Investitionsverweigerung des Landes Thüringen. Wer die Krankenhäuser weiter so behandelt, riskiert nicht nur Klinikschließungen – sondern eine flächendeckende Erosion der medizinischen Versorgung im Freistaat. Die Leidtragenden sind Beschäftigte und Patienten – die Versicherten zahlen mit steigenden Beiträgen für ein kaputtes System.«Gesundheit ist keine Verhandlungsmasse. Sie ist eine staatliche Pflicht.
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Zur Kritik des amerikanischen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy jr. äußerte Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, dessen Ausführungen entbehrten jeder Grundlage, seien faktisch falsch und zurückzuweisen.
Die Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, sagt dazu: »Die Rehabilitierung coronamaßnahmenkritischer Ärzte ist längst überfällig. Allein in Thüringen hat die Landesärztekammer laut unserer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/1587) in 252 Fällen berufsrechtlich gegen Ärzte wegen vermeintlicher Verstöße gegen Corona-Vorschriften ermittelt. Die damalige Gesundheitsministerin Heike Werner befürwortete ausdrücklich, dass die Landesärztekammer gegen die mehr als 400 Unterzeichner eines offenen Briefes kritischer Ärzte und Beschäftigter des Gesundheitswesens, wo immer nötig, auch berufsrechtlich vorgeht.
Ihr Ministerium leitete sogar Hinweise auf angebliches Fehlverhalten von Ärzten aktiv an die Landesärztekammer weiter. Diese Politik der Einschüchterung ist nur die Spitze des Eisbergs zahlreicher Äußerungen und Maßnahmen der damaligen Landesregierung. Statt die Realitätsverzerrung fortzusetzen, braucht es auf Landes- wie auf Bundesebene eine ernsthafte Aufarbeitung.«
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Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Melanie Berger, sagt zu Mercosur wörtlich:
»Mercosur bedeutet einen systematischen Wettbewerbsnachteil für Thüringer Landwirte. Während bäuerliche Betriebe hier unter immer neuen Auflagen, Kosten und Kontrollen leiden, öffnet die CDU die Märkte für Agrarimporte aus Südamerika, produziert zu Dumpingbedingungen und ohne vergleichbare Umwelt- oder Tierwohlstandards. Das ist kein fairer Handel, sondern ein bewusst herbeigeführter Preiskampf auf dem Rücken unserer Bauernfamilien.« Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt das Mercosur-Abkommen entschieden ab. Wir stellen uns ohne Wenn und Aber an die Seite der Thüringer Bauern, kämpfen für den Erhalt bäuerlicher Betriebe, faire Wettbewerbsbedingungen und eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Thüringen
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Die aktuellen Arbeitsmarktdaten belegen eine zunehmende Schieflage in Thüringen. Steigende Arbeitslosigkeit trifft auf den Verlust von rund 10.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen innerhalb eines Jahres. Diese Entwicklung ist kein vorübergehender Saisoneffekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise, die durch politische Fehlentscheidungen verschärft wird.
Während Vertreter der Arbeitsverwaltung auf saisonale Ursachen verweisen, zeigen die Fakten ein anderes Bild. In tragenden Branchen wie dem verarbeitenden Gewerbe sowie der Metall- und Elektroindustrie gehen dauerhaft Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig geraten immer mehr Beschäftigte direkt aus Erwerbstätigkeit in Arbeitslosigkeit, während deutlich weniger den Weg zurück in Beschäftigung finden. Das Gleichgewicht des Arbeitsmarktes ist gestört.
Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag meint dazu: Ein grundlegender Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist zwingend notwendig. Qualifizierung muss sich strikt an real vorhandenen Arbeitsplätzen orientieren und die betriebliche Einarbeitung gezielt unterstützen. Zugleich braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Politik, die Leistung, Arbeit und industrielle Wertschöpfung wieder in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann Thüringen Arbeitsplätze sichern, neue Perspektiven schaffen und den weiteren Abstieg des Arbeitsmarktes verhindern.
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Zum mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
»Der tagelange Stromausfall in Berlin zeigt, wozu linker politischer Extremismus fähig ist: zur gezielten Gefährdung der Bevölkerung. Wer im Winter kritische Infrastruktur angreift, handelt nicht symbolisch, sondern rücksichtslos. Auch in Thüringen wird unter IM Maier seit Jahren ein sicherheitspolitischer Tunnelblick gepflegt. Polizei und sogenannter Verfassungsschutz werden politisch auf einen angeblichen Hauptgegner rechts ausgerichtet, was gefährliche Blindstellen schafft. Ein Anschlag wie in Berlin ist in Thüringen ebenso jederzeit denkbar.«Mühlmann stellt weiter fest: »Wer Sicherheit ideologisiert, schützt keine Demokratie, sondern gefährdet sie. Der Berliner Anschlag ist eine Warnung – auch für Thüringen und insbesondere für IM Maier. Der Minister muss umgehend seine ideologischen Scheuklappen ablegen und den Linksextremismus als ernsthaftes Sicherheitsproblem auch für Thüringen anerkennen. Anschließend ist es seine Verpflichtung, die einseitige Schwerpunktsetzung zu beenden und endlich ernstzunehmende polizeiliche Ermittlungen im linksextremistischen Milieu zu ermöglichen.«
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