Ein geplanter Paukenschlag
Daß die SPD den Rückzug von Bas nicht tage- oder wochenlang geplant hätte, halte ich für ein lächerliches Märchen. Der Termin war exakt so gewählt, daß er paßgenau eine CDU-Strategie-Klausur zum Hühnerhaufen machte. Der Rücktritt überlagerte das halbherzige Rettungsmanöver der Union medial, und die erforderliche Kabinettsumbildung ist mit dicken Fragezeichen behaftet, was die Zukunft des Regierungsbündnisses betrifft, Der Nachfolger Schweitzer wurde von den Sozialdemokraten umgehend präsentiert, was auf etwas mehr Vorbereitung hindeutet, als sie geflissentlich von Friedrich Merz erwartet werden darf.
Auch die Legende vom auslösenden Trauerfall halte ich für sehr fraglich. Bas hat eine Rauhbeinigkeit und Robustheit, die vieles in den Schatten stellt, was man aus Berlin gewohnt ist. Emotional ist sie ein Trümmerhaufen, Diplomatie ist ihr fremd. Am 1. Mai 2026 bezeichnete sie die Positionen der CDU zu den geplanten Sozialreformen öffentlich als „zynisch und menschenverachtend“, was gegenüber einem Koalitionpartner ungewöhnlich war. Auf dem Juso-Bundeskongress in Mannheim am 1. Dezember 2025 lästerte sie über die „Herren im Maßanzug“ bzw. „Herren in bequemen Sesseln“ und rief zum „gemeinsamen Kampf“ gegen Arbeitgeber auf. Im Mai 2026 sorgte eine Rede von ihr am bundesweiten Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ für scharfe politische Debatten. Kritiker aus den Reihen der Union warfen ihr anschließend vor, sie habe mit ihren Formulierungen „weite Teile der Bevölkerung unter latenten Faschismusverdacht gestellt“ und damit gesellschaftliche Gräben vertieft, statt sie zu überbrücken. Die KI äußerte sich auf meine Anfrage zu ihrer Fähigkeit einzustecken: „Eine Charakterisierung von Bärbel Bas als „Mimöschen“ trifft die Realität ihres politischen Agierens nicht, da sie trotz massiver Anfeindungen und politischer Kontroversen bewusst in der Öffentlichkeit bleibt und den Konflikt sucht.“
Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer war von 2024 bis Mai 2026 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er gilt als leidenschaftlicher Sozialpolitiker, mißt beachtliche 2,06 Meter und ernährt sich rein vegan. Die Rentenreform gilt als die umstrittenste Baustelle der Regierung. Während seine Vorgängerin Bas signalisiert hatte, den Vorschlag der Rentenkommission zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) mitzutragen, positioniert sich Schweitzer hier deutlich anders. Schweitzer forderte nach den jüngsten Landtagswahlen eine Korrektur des harten Reformkurses. Vorschläge, bei denen Menschen weniger von dem bekommen, was sie sich erarbeitet haben, dürfe die SPD nicht unterstützen. Schweitzer unterstützt den Kurs, Lockerungen bei den täglichen Arbeitszeiten vor allem an tarifgebundene Unternehmen und an eine elektronische Zeiterfassung zu koppeln. Zusammen mit Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll er den Sozialstaat runderneuern. Das Ziel ist eine digitale Zusammenlegung und Pauschalierung von Leistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag, da der Verwaltungsapparat laut Schweitzer zu groß geworden ist.
Wir sehen, daß es weiter Konfliktthemen mit Merz geben wird. Schweitzer wirft Merz regelmäßig einen autoritären und spalterischen Kommunikationsstil vor. Im Sommer 2026 kritisierte er die Art und Weise, wie Merz Regierungsreformen und Sparmaßnahmen durchdrücken wollte, scharf als „Sätze wie vom Kasernenhof“. Besonders hart attackierte Schweitzer den Kanzler beim Thema Rentenreform. Während die Union die abschlagsfreie „Rente mit 63“ komplett streichen will, warf Schweitzer Merz vor, er „liefere nicht“ und breche das Versprechen an langjährige Beitragszahler. Zudem stichelte Schweitzer im September 2026 öffentlich gegen Merz’ Machtbasis in der Union. Als die CDU-Ministerpräsidenten eine Solidaritätserklärung für den Kanzler abgaben, äußerte Schweitzer öffentlich Zweifel. Er bezeichnete die Notwendigkeit einer solchen schriftlichen Loyalitätsbekundung als „ungewöhnliche Rigorosität“, was im politischen Berlin als spöttischer Hinweis auf Merz’ vermeintlich wackligen Rückhalt in den eigenen Reihen verstanden wurde.
Wir nehmen an, daß die SPD die Rochade gemacht hat, um den hölzernen Kanzler etwas intelligenter mit dem Florett zu konfrontieren, anstatt an der brutalen Hammermethode von Bas festzuhalten.
Es wird für die Union noch ungemütlicher werden. Zumal weitere Überraschungen bei der Wahl der SPD-Parteiführung zu erwarten sind. Die total verrückte Idee von Merz an den Sozialleistungen rumzukürzen, ohne sich bei Asyl, Klima, Kernenergie, Ukraine, Politikerprivilegien, NGO-Korruption, Kriminalität und Entwicklungshilfe auch nur einen Millimeter zu bewegen, wird voraussichtlich krachend scheitern.