Stühlerücken an der CDU-Basis

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In der kommunalen Säule der CDU herrschen angesichts des Stillstands in Berlin Unmut und Unruhe. Am Beispiel des Weimarer Landes will ich mal einige Beobachtungen darstellen, die ich durchs Schlüsselloch gemacht habe und von gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen gehört habe.

Binnen von drei Jahren sehen wir den dritten Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion. Zunächst hatten linke Kräfte um die Landrätin Schmidt-Rose den langjährigen Amtsinhaber Mike Mohring gestürzt. Nachfolger wurde der vorsichtige und leise Landtagsabgeordnete Thomas Gottweis, der die Grundsätze der Brandmauer beachtete, um in Erfurt und Berlin nicht anzuecken. Sein größtes eigegangenes politisches Risiko war, daß er mir einmal die Hand gab. Bei den Pizzaconnections zwischen CDU und AfD war er nie dabei.

Immer wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen der CDU-Kreistagsfraktion und der Landrätin, teilweise mit bösen Worten, welche ich hier nicht ausbreiten möchte. Der letzte Anlaß war eine schief gegangene Besetzung der Geschäftsführung des Kreiskrankenhauses. Die Landrätin wollte im Alleingang eine Krankenschwester zur Geschäftsführerin machen. Sie hatte schlicht die Qualifikation nicht geprüft. Das führte zur Neubesetzung des Aufsichtsrats, zu einem neuen Gesellschaftsvertrag mit größeren Rechten des Aufsichtsrats und zur Krankmeldung der Landrätin, die nun schon ein Jahr lang außer Dienst ist.

In der Zwischenzeit rumorte es in der Fraktion. Thomas Gottweis trat schon vor vier Wochen vom Fraktionsvorsitz zurück, inzwischen ist Hannes Raebel zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er ist aus meiner Perspektive daran interessiert, die Kreis-CDU von der Leisetreterei der Bundes- und Landes-CDU zu emanzipieren. Im Juni wurde ein AfD-Mitglied mit absoluter Mehrheit zum stellvertretenden Sitzungspräsidenten des Kreistags gewählt, was mathematisch nur mit einigen CDU-Stimmen möglich war.

Daß das alles so ist belegt ein Mosaikstein, der genau paßt: Postwendend ist die merkeltreue Landrätin Schmidt-Rose aus der CDU ausgetreten.

Das Weimarer Land ist nicht der Nabel der Welt. Aber in einigen anderen Landkreisen rumort es in der Union auch. Grund ist auch die katastrophale Finanzlage der kommunalen Ebene, die von Berlin mutwillig herbeigeführt wurde.

Beitragsbild: Landrätin Schmidt-Rose (ehem. CDU)