Die Stromsteuer, die Ukrainegelder und die Luftsteuer

Nun steht der Bundeshaushalt 2027 zur Abstimmung bereit. Für die Senkung der Stromsteuer fordert der Buka 5,3 Mrd. € von der SPD.

Dagegen stehen die erheblich höheren Unkrainegelder, wo Klingbeil die Gegenfinanzierung finden könnte. 11,61 Mrd. € sind im Haushaltstitel Allgemeine Finanzverwaltung vorgesehen. Weiterhin ergeben sich folgende Ausgaben, die den von 2026 entsprechen dürften:

Einzelplan 11
Arbeit und Soziales (BMAS)
ca. 50 Mrd. Euro
(Grundsicherung / Bürgergeld inkl. Unterkunft)
ca. 5,5 bis 6,5 Mrd. Euro pro Jahr. Laut Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) summierten sich die Inlandsausgaben für Geflüchtete seit Kriegsbeginn bis Mitte 2026 auf insgesamt rund 35,9 Mrd. Euro.
Einzelplan 23
Entwicklung (BMZ)
10,05 Mrd. Euro (Gesamtetat)
davon ca. 450 Mio. Euro für Krisenbewältigung
mehrere hundert Mio. Euro pro Jahr. Die Mittel für den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur und kommunale Projekte laufen über die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie Sonderfazilitäten (z. B. über die KfW) und werden nicht als einzelner starrer Titel ausgewiesen.
Einzelplan 05
Auswärtiges Amt (AA)
6,03 Mrd. Euro (Gesamtetat)
davon 1,05 Mrd. Euro weltweite Humanitäre Hilfe
ca. 200 bis 300 Mio. Euro pro Jahr. Aus den globalen Mitteln für humanitäre Hilfe (1,048 Mrd. Euro) und regionale Stabilisierung (353 Mio. Euro) stellt das Auswärtige Amt je nach akuter Lage Gelder für Minenräumung, Winterhilfe und Notversorgung in der Ukraine bereit.
Einzelplan 09
Wirtschaft (BMWE)
5,9 Mrd. Euro (Kernhaushalt)
plus 29,5 Mrd. Euro Klima- und Transformationsfonds
unter 100 Mio. Euro pro Jahr. Im Kernhaushalt des Bundeswirtschaftsministeriums betreffen die Ukraine-Ausgaben vor allem kleine zweckgebundene Zuschüsse für die Energiepartnerschaft, Wirtschaftsberatung und Investitionsgarantien (Bundeszuschüsse für Deckungen).

Insgesamt stehen etwa 18 Mrd. € für die Ukraine im Plan. Weitere Milliarden müssen die Städte und Gemeinden für den sinnarmen Krieg aufbringen. Warum Selenskyiy unbedingt über 8,3 Mio. Russen herrschen will erschließt sich mir nicht.

Über die Luftsteuer wird die Regierung dem Volk 25,2 Mrd. € abpressen. Dagegen sind die 5,3 Milliarden Stromsteuerabsenkung ohnehin ein Furz.