Nichtregierungsorganisationen als Regierungsmarionetten

Kürzlich berichtete eine deutsche Parteizeitung, daß Russen-Präsident Putin die vom Ausland bezahlten Nichtregierungsorganisationen in Rußland als Auslandsagenten behandelt. Ein entsprechendes Gesetz sei im Eilverfahren durch beide Kammern des russischen Parlaments gepeitscht worden.

Das hört sich zunächst unerhört an. Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind doch ein Stachel im Fleische des staatlichen Leviathan. Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf die heißgeliebte Zivilgesellschaft.

Der unkundige Leser denkt, daß Nichtregierungsorganisationen sich mühsam von Mitgliedsbeiträgen und milden Spenden nähren und den Ideen von selbstlosen Idealisten folgen. Das ist leider falsch. Der überwiegende Teil der NGO-Budgets stammt aus nationalen und supranationalen Staatstöpfen. Da gibt es die pauschale Förderung von NGO´s und die viel üppigere Projektförderung. Und die engagierten Idealisten entpuppen sich häufig als taffe Fördergeldjäger, am tropf hängende Überlebenskünstler und schamlose Schnorrer.

„Des Brot ich eß, das Lied ich sing“ hieß es früher. Projektförderung gibt es natürlich nur, wenn der Antragsteller die Förderbedingungen strikt beachtet, und die werden von den Lieblingsideen der Politiker und der Medien diktiert. Deswegen sind Nichtregierungsorganisationen oft Marionetten in elitären Projekten. Mit autonomen Entscheidungen und Ideen ist es nicht weit her. NGO´s sind eher Verstärker des Zeitgeists als deren Korrektiv.

Die Weltwoche schrieb nach einer Untersuchung von NGO´s der Schweiz dazu: „Das Bild, das manche von sogenannt privaten Hilfswerken haben mögen, täuscht also. Die Nichtregierungsorganisationen leben zu einem grossen Teil auf Kosten der Regierung. Es besteht ein enges, oft schwer durchschaubares Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten.“ Folgende Untersuchungsergebnisse aus der Schweiz könnte man auch auf andere nationale Geldgeber übertragen: „Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zeichnet das Bild einer engen, an Vetternwirtschaft erinnernden Zusammenarbeit der Verwaltung mit den privaten Entwicklungshelfern. Auszugehen sei von «sehr partnerschaftlichen Verhältnissen der Verantwortlichen des Bundes und der NGOs», die zuständigen Dienststellen hätten «oft langjährige Beziehungen zu den Kooperationspartnern». Die engen Verflechtungen hätten zu einer «traditionsfesten, monopolähnlichen Stellung» der Hilfswerke geführt. Bundesgelder erhält also meist nicht, wer aufgrund einer Ausschreibung die besten Leistungen erfüllt, sondern derjenige, der immer schon Beiträge bekommen hat. Wer einmal Teil und Profiteur des Hilfskartells geworden ist, darf regelmässig mit weiteren Zuschüssen rechnen.
Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle bestätigt somit den Verdacht auf filzähnliche Strukturen, auf ein Klima, das notwendiger Kritik und Kontrolle nicht eben förderlich ist. Die Beamten seien «einem moralischen Druck ausgesetzt, die Bundesmittel für die NGOs nicht zu kürzen». Ein Druck, der «noch dadurch erhöht» werde, «dass einige NGOs politisch stark vernetzt sind bzw. Zugang zu Personen haben, die einen gewissen Einfluss auf die Verwaltung ausüben können».

Das Schweizer Rechercheergebnis kann man 1:1 auf andere Kulturen verallgemeinern. Man stelle sich einmal vor, irgendwelche NGO-Zuschüsse würden in Deutschland gekürzt. Die ganze Unterstützerszene aus ZDF, Antifa, Taz, ARD, Klimaaktivisten, BILD, SPIEGEL, BUND, Neues Deutschland, Gender, EKD, Süddeutsche, Verdi und Zeit würde sich auf den sparsamen Beamten oder Politiker stürzen und einen Shitstorm auslösen. Das riskiert im Moment noch niemand.

Mit der Zivilgesellschaft haben NGO´s also nicht viel zu tun. Sie dienen eher am Altar des Vaterlands und der EU. Zurück zu Putin. Für einen Staat, der Wert auf eine gewisse Souveränität legt und das NGO-Geld selbst nicht benötigt, sind von fremden Staaten bezahlte NGO´s zurückhaltend ausgedrückt Fremdkörper. Ihr Wirken ist durch den Volkswillen, der sich in Wahlen zu Parlamenten und in parlamentarischen Beschlüssen auszudrücken pflegt nicht gedeckt, denn es sind ja gebietsfremde Parlamentarier, die das Fördergeld für die NGO´s bereitstellen und locker machen.

Nun beklagen unabhängige Beobachter in Rußland erhebliche demokratische Defizite. Nur der teuer gekaufte Ex-Kanzler erkennt eine lupenreine Demokratie. Mit NGO´s läßt sich die politische Kultur nicht aufbessern. Die gelenkte Demokratie Rußlands und ausländische NGO´s in Rußland haben nämlich zwei Eigenschaften gemein: Legitimationsdefizite und das schwach ausgeprägte Demokratieverständnis.

Veränderungen in Rußland kommen regelmäßig durch Anpassungserfordernisse und Leidensdruck aus dem Inneren des Machtapparats oder sie kommen nicht. Die Reformen von Peter I, die Stolypin´schen Reformen vor dem Ersten Weltkrieg und die Perestroika kamen für Rußland typisch von ganz Oben. Ein Eingriff von außen war in Rußland das letzte Mal zur Zeit der Goldenen Horde von Erfolg gekrönt. Die moskowitischen Zaren mußten damals den Steigbügel des geringsten Abgesandten des Sultans küssen. Das wird sich wegen Rohstoffreichtum, Größe des Reichs  und Atombewaffnung auf absehbare Zeit nicht wiederholen…

4 Kommentare zu “Nichtregierungsorganisationen als Regierungsmarionetten

  1. NGO, gut, daß wir drüber reden…

    Wo ist die Bundesrepublik auf der Seite der Uno gelistet?
    Nicht unter Germany oder Deutschland, sondern unter Bund als eingetragene NGO.

    Eine Nichtregierungsorganisation ist völkerrechtlich definiert als eine Form des Privatrechtes.

    Daraus folgt, daß die BRD a) kein Staat sein kann und b) alle Institutionen private Firmen sind ! Deine Stadt ist definitiv eine Firma !

    Es kann also keine Staatsgewalt geben, siehe Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Wenn die Bundesrepublik demokratisch wäre, dann hätte sie nichts zu fürchten sich nach der Meinung der breiten Öffentlichkeit zu richten. Das tut sie nicht. Sie verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren lassen.
    Menschenwürde steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was unsere Bevölkerung durchlebt.

    Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur Verfügung gestellt, die den Grad der Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten zu wünschen lassen. Durch intensive Recherchen zur Verfügung stehender Mittel, kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als die Schlüsse die man aus TV- und Pressenachrichten oder Reportagen erfahren kann. Das ist ein sehr intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der Bevölkerung zu erreichen.

    Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht gesteigert.

    Bereits vor 1990 begann die Umformung staatlicher Einrichtungen und dessen Sondervermögens.¹ Alles, was ansatzweise Staatlichkeit darstellte, wurde der Privatisierung zugeführt, wobei die Instrumentarien, die dem Schutz der Bevölkerung dienten, sukzessive demontiert wurden.

    Im Verwaltungsrecht wird der Name des Menschens groß geschrieben, was ureigenstes Römisches Recht ist. Somit verwaltet die BRD nur den Sachgegenstand.

    Und wir sind in einer NGO, alle…

    1) Isabelle Ewald, Privatisierung staatlicher Aufgaben, Brühl/Rheinland 2004 http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2009/1211/pdf/band_44.pdf

  2. Ja, das ist wohl so. Deshalb will man unser Friedensmal wieder weg haben und diskriminiert konsequent mit Halbwahrheiten in einem Land, das gerne andere Länder bezichtigt, zu diskriminieren und die Menschenwürde zu verletzen. .Es gibt sogar einen Abrissbescheid gegen das Denkmal, weil wir 1 Gedenkstein ungenehmigt aufgestellt hätten. Tatsächlich entlasteten wir den Ort um 21 Gedenksteine, weil uns die Behörde die Umgebung um das Denkmal verändert hatte und sonst damit die Wirkung zerstört worden wäre. Dann wurde Krieg mit Wasser gegen das Denkmal geführt. Wir machten eine Entwässerungsmaßnahme auf eigene Kosten (ca. 40.000 Euro) und das fand die Behörde gar nicht gut. Vorher, als alles unter Wasser stand und es ein Matschfeld war, da war das für die Behörde in Ordnung. Sie verbot sogar dem kommunalen Betrieb durch einen Entwässerungsgraben Abhilfe zu schaffen. Jetzt wird das Gerücht verbreitet, wir hätten einen Gedenkstein außerhalb unseres Grundstücks aufgestellt…. usw.

    Normalerweise werden Projekte wie unsere gefordert – gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus – und bei uns wird diffamiert und die Staatsautorität sucht sich jede Regel, die sie gegen uns anwenden kann. Es gibt wohl Wichtigeres, auch wenn man in Deutschland anders tut, als der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus: die Kontrolle des Staates und den Bürgern keine wirkliche Freiheit für solche eigenen Projekte zugestehen, die außerhalb der Kontrolle des Staates liegen.

  3. Pingback: Nichtregierungsorganisationen als Regierungsmarionetten | PRAVDA TV – Live The Rebellion

  4. Dann ist die Begründung Putins, „N“GOs seinen vergleichbar mit Auslandsagenten korrekt.

    Jetzt wackelt mein mediales Weltbild. Wieso wissen die angeblich gelenkten russischen Medienkonsumenten das eher als wir deutschen Medienkonsumenten in der angeblich so freien Welt?

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