Aus dem italienischen Koalitionsvertrag: Asylbestimmungen


Den Systemmedien und der Bundesregierung ist bisher weitgehend die Spucke weggeblieben. Kaum jemand hat mit einer Regierungsbildung in Rom gerechnet. Entsprechend schmallippig sind die Einlassungen. Hier gibt es nun etwas Informationsvorsprung.

Heute wurde der Text des Koalitionsvertrages zwischen Fünfsternlern (M5S) und Lega veröffentlicht. Unter Punkt 13 sind Ausführungen zu Einwanderung, Rückkehr und Stopp für Geschäftemacher nachzulesen:

Die derzeitige Migrationsfrage ist für Italien nicht tragbar, weil die Kosten und das damit verbundene Geschäft, das aus öffentlichen Mitteln gespeist wird oft wenig Transparenz hat und durchlässig für die Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen ist.

Das Versagen des derzeitigen Systems zur Steuerung der Migrationsströme im Schengen-System ist zur Diskussion zu stellen. Italien muss an den europäischen Verhandlungstischen eine entscheidende Rolle in der Asyl- und Einwanderungspolitik spielen. Wir müssen auf Verringerung des Drucks der Ströme an den Außengrenzen und des daraus folgenden Menschenhandels zielen und gleichzeitig die Überprüfung der derzeitigen europäischen Missionen im Mittelmeer vorantreiben, insbesondere die Klauseln die die Landung von Schiffen betreffen sind eine Bestrafung für unser Land.

Die Dublin-Verordnung ist notwendig. Unter Achtung des Grundsatzes der gerechten Aufteilung der Zuständigkeiten aus dem Vertrag über das Funktionieren der EU muss die obligatorische und automatische Umsiedlung von Asylbewerbern zwischen EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage objektiver und quantifizierbarer Parameter garantiert werden.

Angesichts der verfassungsrechtlich garantierten Rechte schlagen wir vor die Verfahren zur Überprüfung des Rechts auf Flüchtlingsstatus oder dessen Entzug zuverlässiger und schneller zu machen, durch die Verfahrensbeschleunigung an der Grenze, die Identifizierung von sicheren Herkunftsländern, Schutz im Herkunftsland und Rechtsangleichung aktueller Schutzformen nach internationalen Standards.

Zur gleichen Zeit, um ein korrektes Gleichgewicht mit den Sicherheitsinteressen und der öffentliche Ordnung herzustellen, ist es notwendig, Spezifikationen zur Verfügung zu stellen für Fälle von Straftaten, an denen Antragsteller beteiligt sind mit dem Ziel ihrer sofortigen Entfernung aus dem Staatsgebiet.

Angesichts der derzeitigen Mechanismen und dadurch, daß die erheblichen Mittel für den Empfang ein Element der Begünstigung von Verbrechen darstellen, ist es notwendig die genauere Überwachung der Kosten vorzunehmen. Transparenz bei der Verwaltung der öffentlichen Mittel für das Empfangssystem, um die Infiltration der organisierten Kriminalität zu verhindern. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Jahresabschlüsse der Manager muss eingeführt werden und die rechtzeitige Kontrolle der Berichterstattung über Dienstleistungen und der gelieferten Waren, der entstandenen Kosten und der erzielten Ergebnisse.

Das derzeitige System, die Zentren Privatpersonen anzuvertrauen, muss überwunden werden um eine stärkere Beteiligung öffentlicher Einrichtungen anzustreben. Bei der Verwaltung der Zentren in den Regionen sind Maßnahmen vorzusehen, die den Erwerb der vorherigen Zustimmung der beteiligten lokalen Behörden als notwendige Bedingung
für ihre Gründung darstellen.

Es ist wichtig, die Schmugglergeschäfte zu stören, um Landungen und Tote im Mittelmeer zu vermeiden und internationale Verbrecher des Menschenhandels zurückzudrängen, mit weiterer Zusammenarbeit und Beteiligung der Kriminalpolizei anderer Länder Europas.

Die Bewertung der Zulässigkeit von Anträgen auf internationalen Schutz
muss in den Herkunfts- oder Transitländern mit Unterstützung europäischer Agenturen in Strukturen stattfinden, die umfassenden Schutz der Menschenrechte gewährleisten.
Wir glauben auch, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden müssen durch
bilaterale Abkommen, sowohl Italiens als auch der Europäischen Union mit Drittländern. Die Herkunft muß klar sein, um schnelle Rückführungsverfahren zu ermöglichen.
Gleichzeitig müssen ständige Büros bestimmt werden für vorübergehende Maßnahmen zur Rückführung mit mindestens einem Standort in jeder Region, vorbehaltlich einer Vereinbarung mit der Region selbst, und mit einer ausreichende Kapazität für alle irregulären Migranten auf dem Staatsgebiet, unter Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte.

Bis heute sind etwa 500.000 irreguläre Migranten auf unserem Territorium und daher hat eine ernste und wirksame Rückkehrpolitik Priorität. Für die Durchführung der Verfahren und die wirksame Rückführung muß die Internierung für den gesamten erforderlichen Zeitraum arrangiert werden. Es ist sicherzustellen, dass die Ausschaffung innerhalb einer maximalen Zeit durchgeführt wird, insgesamt achtzehn Monate im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen im Hinblick auf eine effiziente und kongruente Verwaltung der öffentlichen Ressourcen.

Schließlich ist es eine notwendige Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften über die Familie und die sozialen Vorteile der Wiedervereinigung notwendig, um fiktive Fälle zu verhindern, wo falsche Verwendung von Zuschüssen erfolgt. Ihre  Nachhaltigkeit muß die tatsächliche wirtschaftliche Lage unseres Landes gewährleisten. Im globalen Kontext muss sichergestellt werden, dass internationale Investitionsströme und die Finanzierung von Kooperationsfonds transparent gemacht werden. Es ist notwendig, den Verkauf von Waffen an die Konfliktländer zu stoppen, um den internationalen Terrorismus, auch islamischen Ursprungs, zu verhindern und zu bekämpfen. Eine Gesetzgebung ist notwendig, um die Interessen der Transparenz in den Beziehungen zu anderen Religionen herzustellen, vor allem denjenigen, die nicht die Vereinbarungen mit dem italienischen Staat unterzeichnen als Prävention vor möglicher terroristischer Infiltration.

Einrichtung eines Registers des Ministers und die Rückverfolgbarkeit der Mittel für den Bau von Moscheen und allgemeinen Kultstätten, auch wenn anders benannt. Darüber hinaus muss es geeignete Werkzeuge geben, um die Kontrolle und die sofortige Schließung aller radikalen islamischen Moscheen und Gebetsstätten zu ermöglichen. In dieser Hinsicht, um eine wirksame und einheitliche Wirkung im ganzen Land zu gewährleisten, ist es notwendig, ein spezifisches Rahmengesetz über die Moscheen und Gebetsstätten zu erlassen, die auch die Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften umfasst.

(Das Dokument wurde bei der Übersetzung leicht gekürzt.)

5 Kommentare zu “Aus dem italienischen Koalitionsvertrag: Asylbestimmungen

  1. In Italien wurde die „Fackel der Hoffnung“ gezündet! Mögen sie die Italiener quer durch Europa tragen, denn auch in Deutschland stehen Tausende „Fackelträger“ bereit!

  2. Das alles wird nicht helfen, den Egoisten-Moloch Brüssel einzubremsen.
    Die Lösung ist die ersatzlose Auflösung der EU und die Rückkehr zum damals hervorragend funktionierenden Gemeinsamen Markt der EWG.
    Die sozialistischen Spinner haben fertig. Venezuela ist die Blaupause für das was uns bevorsteht, wenn wir die nicht abservieren. Dazu noch Faschisten im Überfluss ( Muslime )

  3. Es ist ja okay, ein Dokument bei der Übersetzung leicht zu kürzen. Zitierfähig/zuverlässig ist das aber nur, wenn durch (…) oder ähnlich gekennzeichnet wird, wo man gekürzt hat – und wenn man auf die Quelle verlinkt, sodass der Leser nachprüfen kann, was da genau gekürzt worden ist,
    Das sind doch Elementarregeln, die Sie im Ingenieurstudium gelernt haben werden. Bloggen soll/muss sich doch zum Ersatz für den unzuverlässigen Mainstream-Journalismus entwickeln – so aber (noch) nicht.

    • Ich sehe den Text als vorab-Info. Her Prabel kann vielleicht den italienischen Originaltext einstellen, bis unsere staatlichen Organe und die Qualitätsmedien die komplette Übersetzung gelifert haben.
      Übrigens: ein Ingenieur ist kein Übersetzer. Die Info, daß gekürzt wurde, ist für mich seriös genug. Viele Blogger verzichten auf dieses Detail.

  4. Naja, ich bin da nicht so optimistisch. Zum einen wird die EU alles tun, buchstäblich ALLES, um Italien in der EU zu halten. GGF. mit Geld zuschütten, dagegen ist Griechenland ein Kindergarten. Die ital. Regierung weiß das und hat damit natürlich beste Karten bei evtl. Verhandlungen. Zum anderen muß die neue Regierung diese Dinge auch erst einmal durchbekommen, allein die genannten 500.000 illegalen Einwanderer sind nicht so einfach und so schnell abzuschieben (und wohin überhaupt, sicher nicht zurück über das Mittelmeer in die Herkunftsländer, die diese zumeist selbst nicht wollen) und stehen letztlich genauso unter den absurden Brüsseler-Schutzrechten wie die in Deutschland auch. Und abschließend ist dieses Parteienzweckbündnis nun höchst widersprüchlich und fragil, auch ohne die bekannten zumeist sehr kurzlebigen Regierungsbündnisse und italienischen politischen Verhältnisse. Und wenn das platzt, Gegner hat die geplante Regierung ja schon jetzt, auch in Deutschland, dann geht das Ganze wieder von vorn los. Wenn überhaupt. Ich mache mir da also über Italien keine Gedanken und vor allem keine Hoffnungen.

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