Das EU-Parlament braucht eine knallrechte Mehrheit


Einige Bürger denken immer noch, daß der Bundestag mächtiger ist, als die Brüsseler Kommissare. Das ist jedoch eine falsche Wahrnehmung. Seit Jahren wird im Berliner Reichstag nur noch durchgewunken, was in den Gremien der EU oder der Vereinten Nationen bereits beschlossen worden ist.

Nun könnte man annehmen, daß das EU-Parlament mächtig wäre, weil ja der Bundestag nichts mehr zu sagen hat. Auch diese Annahme ist falsch. Das Europaparlament bekommt auch nur Vorgekautes von den Politkommissaren serviert.

An einem Beispiel kann man das gut illustrieren: Am Migrationspakt. Der wurde in Marokko in einem Zelt angenomen, wobei keine Abstimmung stattfand, sondern Anwesenheit bereits als Zustimmung gewertet wurde.

Oder beim Klima. Damit das Pariser Klima-Abkommen von 2015 in Kraft treten konnte, mußten von den 197 Nationen, die der Weltklimakonferenz angehören, mindestens 55, die zugleich für mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, den Vertrag im Parlament ratifizieren. Das wurde bis November 2016 erreicht. 55 von 197 Ländern, das macht nach Adam Riese 27,9 % aus.

Für die Brüsseler Kommissare werden beide Abkommen als bindend behandelt, obwohl sie im EU-Parlament nicht stattgefunden haben. Dagegen wurden die Uploadfilter dem Europaparlament vorgelegt und beschlossen. Hier blieben wiederum die nationalen Parlamente außen vor. Sie dürfen die Zensur lediglich noch in nationales Recht umsetzen.

Ein riesiger Skandal, der im EU-Parlament durchgepeitscht wurde, waren die Grenzwerte für verschiedene Gase von Verbrennungsmotoren. Die Zustimmung zu diesem Unsinn dürfte vielen Abgeordneten leicht gefallen sein, die aus Ländern kommen, die keine Autoindustrie haben und nur in geringem Umfang Zubehör liefern: Malta, Zypern, Finnland, Estland, Litauen, Lettland, Kroatien, Portugal, Luxemburg, Dänemark, Irland, die Niederlande, Bulgarien und Griechenland. Da kann man auf Kosten anderer Länder schnell mal den Mond verlangen und die deutschen Totalausfälle im EU-Parlament liefen wie die Lemminge mit.

Auch das Glühlampenverbot wurde ohne sich groß um die Expertise von Experten zu bekümmern in einer Nacht- und Nebelaktion im EU-Parlament beschlossen. Selbst die merkeltreue „Zeit“ berichtete am 27.08.2009: „Die Rekonstruktion des Glühlampenverbots, dies zur Warnung, ähnelt bisweilen einer Spurensuche im Inneren einer Wurstmaschine. Wer die politische Erleuchtung sucht, muss sich durch die Innereien europäischer Gesetzgebung wühlen. Der entscheidende Impuls allerdings kam aus Deutschland. Genauer gesagt, von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.“

Das EU-Parlament ist an politischer Zersplitterung nicht zu übertreffen. In acht Fraktionen tummeln sich 199 Parteien, die 32 verschiedene Sprachen sprechen, die zahlreichen unabhängigen Abgeordneten und die kleineren Sprachen wie die der Lappen, Sorben, Ladiner, Friesen etc. nicht mitgerechnet. In dieser babylonischen Sprachverwirrung ist es unmöglich eine europaweite synchrone Kommunikation von aktuellen Themen zu erreichen, die vor Entscheidungen des EU-Parlaments eigentlich erforderlich wäre. Im Parlament findet sie nicht statt und in den nationalen Medien schon überhaupt nicht. In diesem Tohuwabohu haben die Kommissare immer das Übergewicht.

In den Fraktionen gilt, daß sie im Innern zerstritten sind wie die Kesselflicker. Prominentes Beispiel ist immer die FIDESZ in der christdemokratischen Parteienfamilie. Aber die ungarischen Grünen, die rumänischen oder slowakischen Sozialdemokraten haben mit ihren westlichen Kollegen auch sehr wenig gemein. Die ungarischen Grünen wegen ihrer Zusammenarbeit mit Zigeunerfeinden, die rumänischen wegen ausschweifender Korruption in der Walachei und die slowakischen wegen der Asylpolitik.

Ich nenne nur mal ein Themenfeld, wo es wirklich drunter und drüber geht: Die Energiepolitik, in der sowohl die Windenergieanlagen, die Kern- wie auch die Kohlekraftwerke total umstritten sind, das Tüpfelchen auf dem I ist Nordstream 2. Da kracht es besonders in der christdemokratschen wie in der sozialistischen Fraktion, es gelten nur die nationalen Interessen.

Auch die Migrationspolitik hat ihre Haken und Ösen. Während der liberale Guy Verhofstadt aus Belgien jeden Terroristen mit Kußhand in die EU hereinbittet, will der ebenfalls liberale tschechische Premier Andrej Babis keine Moslems aufnehmen.

Das EU-Parlament wird von der Kommission immer wieder vors Loch geschoben, um schräge Entscheidungen zu legitimieren. Insofern ist es nicht egal, wer am Sonntag gewählt wird. Um zukünftig Fehlentscheidungen wie die Luftgrenzwerte, das Glühlampenverbot, die Uploadfilter, die Migrantenverteilung und eine ineffiziente Energiepolitik zu verhindern, braucht es eine knallrechte Mehrheit in Luxemburg und Straßburg.

In Deutschland sind insbesondere CDU/CSU, SPD und Grüne völlig unwählbar. Bevor der Wahlomat abgeschaltet wurde, habe ich anhand der recht schräg und tendenziös gestellten Fragen mal geprüft, was wählbar ist. Zu 80 % hatte ich eine Übereinstimmung zur AfD, dann kam mit 67 % die Bayernpartei und dann lange Zeit nichts. Bei der CDU wurden nur noch 47 % angezeigt. Da war ich bis 2009 mal Mitglied. Sie ist völlig nach Links übergelaufen und nicht mehr wiederzuerkennen. Nicht ich habe mich nach Rechts bewegt, sondern Dr. Merkel nach Links. Die Wähler sollten dieser Spalterin Europas am Sonntag die rote Karte zeigen. Die verkorkste Asylpolitik, die gescheiterte Energiewende, die ausufernde Kriminalität, der Brexit, alles Schlechte geht auf ihr Konto.

Es gibt viel zu tun. Europa muß eine Festung werden, die Fahrzeugindustrie ist in letzter Sekunde zu retten, die Macht muß dezentralisiert und an die nationalen Regierungen zurückgegeben werden. Die Energie muß in den Hochpreisländern wie Deutschland für den Bürger und den Gewerbetreibenden wieder bezahlbar werden. Der Staat muß sich um innere und äußere Sicherheit kümmern. Das richtige Wahlergebnis und das alte Europa wird wieder schön werden.

 

 

 

4 Kommentare zu “Das EU-Parlament braucht eine knallrechte Mehrheit

  1. Schön wär’s, leider wird es nichts. 80 % wählen wie immer und einen großen Teil interessiert es sowieso nicht. Für Westeuropa ist es rum.

  2. Denn meisten deutschen „Volksvertretern“ im Bundestag ist es doch nur recht nicht selbst denken zu müssen. Wahrscheinlich nicht einmal bewußt, aber die eigene Unfähigkeit, kreativ, verantwortungsbewußt und „nachhaltig“ zu denken, zu entscheiden und zu handeln ist doch ein weit verbreitetes Phänomen unserer Gesellschaft.
    Das Problem ist, dass die sich für die Besten und klügsten halten und sie in diesem Glauben belassen werden.
    Dunning-Kruger-Syndrom überall wohin man schaut.
    Besonders unter einem großen Teil der Jugend.

    Die verheerenden Folgen können wir doch schon seit Jahren „bewundern“ – und das mit rasend zunehmender Geschwindigkeit und Intensität.

    Das Schweigen der Klugen ist das Geschrei der Dummen und die Herrschaft der Unfähigen.

    Da werden mit Inbrunst bis ins Detail die kruden Gedanken eines pausbäckigen Studienabbrechers diskutiert statt solchen Idioten wie diesem klarzumachen, dass die in der Politik nichts zu suchen haben und ihr eigenes Leben erst einmal auf die reihe kriegen müssen, um anderen zu sagen, was gut und richtig ist oder gar dieses Land mitregieren zu wollen.

    • Die meisten Menschen „lernen“ während ihrer Sozialisierung, also als Jugendliche, bei welcher Partei sie ihr Kreuzchen machen. Sie verinnerlichen Phrasen und Argumente, die von da an nicht mehr hinterfragt werden. Die Parteien verändern sich, die Phrasen bleiben dieselben, deshalb gibt es bei der Bevölkerung auch kein Überdenken ihrer Positionen. Die Menschen fühlen sich in „ihrer“ Partei so „zuhause“ daß ihnen fehlende Logik und Widersprüchlichkeiten im Programm gar nicht auffallen.

      Es wird uns ja seit Kriegsende eingerbläut, daß der Antagonismus Kommunismus vs. NatIonalsozialismus der Kampf von Gut gegen Böse war. Folglich hat 1945 das Gute gesiegt und alles was nach „National“ klingt, ist daher böse.
      Dieses Schema wurde jahrzehntelang festgeklopft und ist nunmehr schwer zu überwinden, obwohl es klar Unsinn ist: beides sind totalitäre, menschenverachtende Systeme. Bisher gilt aber das Dogma „rechts = Kapitalismus = Nazi = böse“. Dabei sollte das Feindbild lauten: „Totalitarismus gegen die freie Republik“.
      Leider war das demokratische, freiheitliche Europa wirtschaftlich so erfolgreich, daß es die üblichen Parasiten angezogen hat. Diese leben ohne eigene, wertschöpfende Tätigkeit vom Staat oder in dessen Verwaltung.
      Der Apparat wird immer weiter aufgebläht und am Ende fliegt alles auseinander. Ich fürchte, wenn das Wahlergebnis den Junckers und Timmermans nicht paßt wegen „Rechtsruck“, gibt es den Draghi-Crash und dann wird’s finster:
      Statt dem großen, zentral regierten Europa ein Flickenteppich von Clans und Religionsgemeinschaften, auf lange Zeit unregierbar.

  3. das Problem was die Parteien haben ist doch immer das selbe-sie erlassen irgendwelche Beschlüsse und wenn dann plötzlich für sie ein Nachteil entsteht schreit man es wäre rechtswidrig.

    das beste Beispiel ist die Wahl der Katalanen damals,die haben gewählt und waren praktisch raus aus Spanien nach der Wahl,sie waren frei,sozusagen eine Jahrhundertchance.
    Nur leider hatte die katalanische Partei keinen Plan wie es weiter gehen sollte,aber das ist bei Parteien immer so.Nach der Wahl haben die Spanier die Wahl für ungültig erklärt,aber das hätten sie vor der Wahl machen müssen,denn nach der Wahl galten die Verträge mit Spanien nicht mehr,eben weil sie juristisch erloschen waren.

    und die EU–vergesst sie und zwar so schnell wie sie euch eingefallen ist

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