Das Volk zahlt und soll entscheiden

Bundestagspräsident Lammert argumentierte gegen Volksentscheide. Von ganz seltenen Ausnahmen abgesehen sieht er bei Bürgerbegehren und Initiativen in Deutschland auf Kommunal- oder Landesebene deutlich geringere Wahlbeteiligungen als etwa bei Landtagswahlen, deren Beteiligungswerte einem schon oft genug Besorgnis erregend niedrig vorkämen, so weiterlesen

Geheimpapier des Thüringer Landkreistages aufgetaucht

Jetzt ist es mir gelungen an eine Zusammenstellung der von Bund und Land nicht gedeckten Kosten der thüringischen Kommunen für die Asylkrise heranzukommen. Es handelt sich im Wesentlichen um Zweckausgaben, was bedeutet, daß Personal-Mehrausgaben darin nicht enthalten sind. Nach meinen weiterlesen

Unsere Mitarbeiter sind Schweine

Bodo Ramelows losgelassene Fraktionsführer Henning-Welsow (Linke), Hey (SPD) und Adams (Grüne) haben sich für ein fatales gemeinsames Foto hergegeben, auf dem am Rand das Kürzel „ACAB“ stand. „Alle Polizisten sind Bastards“. Also Bastards muß man mal übersetzen: uneheliche Kinder von weiterlesen

28 % Analphabeten

Den Bewohnern des Weimarer Landes wurde nach dem Kriege vorgeworfen, daß sie angeblich nichts von Buchenwald gewußt hätten. Wenn die Nationalsozialisten dieselben Methoden der Öffentlichkeitsarbeit angewendet hätten, wie die heutige Bundes- und Landeregierung in der Asylkrise, so wäre es allerdings weiterlesen

Der Asyl-Krisengipfel als Auslöser

Der Maulkorberlaß des Thüringer Innenministeriums, der über die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamts ausgesendet wurde, und der den Kommunalpolitikern den Mund verbieten sollte, bewegt nach wie vor die Gemüter. Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund äußerte in einem Brief vom 8.9.2015 an den weiterlesen

Zweiklassendemokratie in Erfurt

Die Thüringer Landräte und Bürgermeister sollen die Klappe halten. Ein Schreiben des Rotrotgrünen Innenministeriums verbietet politische Meinungsäußerungen dieser Amtsträger. Im jüngsten Rundschreiben heißt es: „Ein Bürgermeister darf sich in amtlicher Eigenschaft grundsätzlich zu Angelegenheiten, die die Gemeinde betreffen, öffentlich äußern.  weiterlesen

Thüringen ist kinderfeindlich

In den großen staatsabhängigen Medien wird seit geraumer Zeit das Lied von der demografischen Katastrophe und von der erforderlichen Einwanderung gesungen. Wie verlogen das ist, sieht man an einem konkreten Fallbeispiel. In der Gemeinde Mechelroda in Thüringen sind seit 2013 weiterlesen

Sprechen über Sodom und Gomorrha

In zahlreichen Bundesländern, am Pranger stehen ganz vorne Baden-Württemberg und Thüringen, sollen Kinder in der Schule mit Themen konfrontiert werden, die nicht altersgerecht sind.  Insbesondere mit den unsäglichen Geschlechterthemen und der Propaganda für den multisexuellen neuen Menschen. Plan A bedeutet weiterlesen

Asylantenpalaver auf der Metaebene

Die Landesregierungen veranstalten immer häufiger teure Agitations- und Propagandaveranstaltungen. Zu einer solchen – dem thüringer Flüchtlingsgipfel – ist der Landrat des Weimarer Landes Hans-Helmut  Münchberg hingefahren. Besser, der Gipfel wäre „Asylantengipfel“ genannt worden. Denn vom finanziellen Aufwand her betrachtet kosten weiterlesen

Vor dem Kassensturz in Erfurt

Der Freistaat Thüringen hat aktuell einen strukturellen Finanzierungssaldo im Finanzjahr von + 461 Millionen €. Das liest sich zunächst recht positiv, ist aber nicht ganz so gut. Der Solidarpakt II läuft nämlich 2019 aus und damit entfallen dann Bundesergänzungszuweisungen, die weiterlesen