Die Thüringer AfD im Juli 21

Das spektakulärste Manöver der AfD war die Freigabe der Abstimmung zur Auflösung des Landtags. Dadurch wurden den sog. Demokraten das Türchen geöffnet, um zum Rückzug zu blasen. Hier ein Artikel aus den Kyffhäuser Nachrichten von Jens Cotta vom 17.07.2021:

Wählen – nicht wählen – wählen – nicht wählen – wählen – nein, doch nicht. Die Situation in Thüringen kommt einem kleinen Jungen gleich, der auf einer Wiese sitzt und Blütenblätter zupft, um herauszubekommen ob ihm die Angebetete gewogen ist oder nicht. Leider spielen die Protagonisten nicht mit einer Blüte, sondern mit einem Bundesland, in dem 2,1 Millionen Einwohner leben.

Die Geschichte ist kurz und skurril: in Thüringen standen ein liberaler und ein linker Ministerpräsidentenkandidat zur Wahl. Der liberale, freiheitliche, konservative Flügel im Landtag (vor der Einführung des Korrektsprech die „Rechten“ genannt) besitzt eine Mehrheit und hat mit dieser Mehrheit den liberalen Kandidaten in einer ordentlichen Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt. So weit so normal. Für den Cowboy der FDP war seine Wahl offensichtlich sehr überraschend, so überraschend, dass er sich im Überschwang der Gefühle vereidigen ließ. Weniger überraschend war die Situation offenbar für die Linken. Diese schafften es nämlich binnen 20 Minuten Farbe und Besenstiele zu kaufen, in den Keller zu hechten, Plakate anzufertigen, trocknen zu lassen, in den Fraktionsbus zu verladen und diese den bereits zahlreich erschienenen „Spontandemonstranten“ vor dem Landtag in die Hand zu drücken. Während im Plenum das Blumenmädchen dem überraschten Kemmerich noch den Strauß vor die Füße warf, lief sich die Presse schon zum DAMMBRUCH warm. Die ersten Gratulationen haben den MP noch erreicht, dann musste er nach Hause eilen, um seine Familie vor dem grünlinken Mob zu schützen.

Schließlich vernahm auch die Kanzlerin im fernen Afrika die freudige Botschaft der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten und befahl umgehend das Ergebnis rückgängig zu machen. Also mussten die Parteivorsitzenden Lindner und Karrenbauer in die tiefe Provinz eilen und an den Stühlen der Verantwortung sägen. Kemmerich ging in der Folge als kürzester MP aller Zeiten in die Geschichtsbücher ein. Mohring, lange als Jahrhunderttalent der CDU gefeiert, zierte sich noch ein wenig, musste dann aber seinen Fraktionsvorsitz an Voigt abtreten und den Parteivorsitz witziger Weise an denjenigen, der wegen der Kemmerich-Gratulation seinen Posten als Ostbeauftragter der Bundesregierung verloren hatte.

Mit fleißiger medialer Unterstützung hat es die Linke in der Folgezeit geschafft, das SED-Erbe zu übertünchen und sich selbst als die demokratischste Braut aller Zeiten zu präsentieren. Die CDU erhörte im März letzten Jahres nach 5 vergeblichen Versuchen die Balzrufe der Grünroten und man einigte sich auf einen Koalitionsvertrag, den man Stabilitätspakt nannte, weil ja eine CDU nicht mit den Linken koaliert. Inhalt war der Haushalt und die gemeinsame Ankündigung einer Neuwahl im April 2021. Zum Glück für die Koalitionäre konnte man dieses Versprechen mit der Universalentschuldigung „Corona“ einkassieren und als neuen Termin den September präsentieren. Wie wir jetzt wissen, wird auch daraus nichts. War im April die CDU dankbar über die Verschiebung (Maskendeals), dürfte nun Rotgrün nicht ganz unerfreut sein, wäre doch mit der Bundestagswahl und dem Ergebnis der Sachsen-Anhalt-Wahl die anvisierte Mehrheit in weite Ferne gerückt.

Faszinierend ist natürlich die Begründung, warum man den Landtag nicht auflöst. Nein, nicht weil man die nötigen Stimmen nicht zusammenbekommt, nicht weil man sich intern uneins ist, nicht weil einige Abgeordnete dann doch Angst vor dem Verlust des Sitzes haben, sondern aus Verantwortung gegenüber dem Parlament, weil man sich ängstigt, dass die AfD der Auflösung zustimmt.

Zusammenfassend kann man also sagen: die Einen dürfen nicht mit der AfD an die Macht kommen und die Anderen können nicht mit der AfD von der Macht lassen.

Wer hier eine Infantilisierung der Politik sieht, dürfte nicht ganz falsch liegen. Und ja, dass die AfD schuld ist, nehmen wir genauso achselzuckend zur Kenntnis, wie die ewig gleichen irren Faschismusvorwürfe. Wir hätten uns gerne mit den anderen Parteien über Sachthemen unterhalten, gestritten und geeinigt. Die wollen sich aber lieber mit sich selbst und dem absurden Faschismusvorwurf beschäftigen. Schade.
Es ist bekannt, dass wir der Auflösung des Landtags kritisch gegenüberstehen, weil eine Wahl mit erheblichen Kosten verbunden ist, weil das Parlament wieder ein halbes Jahr mit der Neustrukturierung blockiert wäre, weil sich die Zusammensetzung nicht zwingend geändert hätte und weil man ein Parlament nur aus wichtigem Grund auflösen sollte. Dieser Grund kann nicht Infantilismus sein.

Wir haben uns deshalb zur Neuwahl nicht positioniert. Es war ein Vorhaben von RotRotGrün und der CDU, das wir eventuell auch unterstützt hätten. Nun haben die Initiatoren des Projektes einen Rückzieher gemacht – aus Angst vor unserer Zustimmung. Diese offizielle Begründung mutet reichlich bizarr an, deshalb drängen sich in der Politik häufig Beweggründe auf, die einfacher gestrickt sind: Angst um Sitze und Machtverlust. Sichtbar wird, dass ¾ des Parlaments sich von ¼ der Abgeordneten Schach Matt setzen lässt, ohne dass sich das ¼ überhaupt zu Sache geäußert hätte. Um schlussendlich von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, wird man in der nächsten Zeit das Narrativ von der „schrecklichen AfD“ noch weiter aufpumpen.

Aus dieser Gemengelage ist aus dem „Wahl“-Versprechen ein „Wahl“-Versprecher geworden.

Hier noch die Rede des Fraktionsvorsitzenden Höcke zum Mißtrauensantrag der AfD im Landtag:

Der Misstrauensantrag gegen Bodo Ramelow ist gescheitert, ein letzter Versuch endlich Rot Rot Grün abzuwählen. Leider hat die CDU nicht den Mut gehabt, mit der AfD gegen Ramelow zu stimmen, schließlich hätten Sie einen eigenen Kandidaten aufstellen können.

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Eine Abschaffung der Gebühren auch im dritten Kita-Jahr fordern die Linken in einem veröffentlichten Thesenpapier zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes. Ähnlich lautende Forderungen waren von Ministerpräsident Ramelow bereits im Landtagswahlkampf 2019 aufgestellt, wegen der zu erwartenden hohen Kosten jedoch mit Ausbrechen der Corona-Pandemie zurückgestellt worden.

Hierzu Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD: „Die Forderung erweist sich bei näherer Betrachtung wieder einmal nur als typisches Wahlkampfgetöse – und das hat ja nun mittlerweile schon Tradition! Unklar bleibt, woher das Geld dafür kommen soll, denn angesichts der angespannten Finanzsituation im Land und in den Kommunen sind die finanziellen Reserven aufgezehrt. Der Versuch der Linken, den Schwarzen Peter für Kitagebührenerhöhungen der letzten Jahre an die Kommunen weiterzureichen und zu behaupten, sie würden ihre Aufgaben zu Gunsten einer stärkeren Belastung der Eltern verringern, ist angesichts der Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land eine bodenlose Frechheit und nicht hinnehmbar!

Auch die von den Linken erhobene Forderung nach einer Verbesserung des Personalschlüssels krankt an der Realität. So begrüßenswert der Vorstoß auch wäre, so ist er doch angesichts der bereits jetzt fehlenden Fachkräfte nicht einmal ansatzweise umsetzbar. Hätte das Land auch nur einmal seine Hausaufgaben erledigt und für mehr Personal gesorgt, würden wir als AfD diesen Vorschlag sogar unterstützen. So aber ist er nur ein zahnloser Tiger.“

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Die geplanten Stromtrassen „SuedLink“ und „SuedOstLink“ sind Ausfluss der verfehlten „Energiewende“. Wegen des unbegrenzten Ausbaus erneuerbarer Energiequellen sehen sich die Netzbetreiber immer häufiger Stabilitätsproblemen konfrontiert. Bei Dunkelflaute herrscht Strommangel, bei Sonne und Wind dagegen Überschuss. Die beiden Trassen sollen die Versorgung stabilisieren, lösen aber grundlegende Probleme nicht. Für die Trassenverlegung werden bis zu 100 Meter breite Brachlandschneisen durch Thüringen gezogen. Dies stößt bei vielen Menschen wegen der damit einhergehenden Zerstörung der Kulturlandschaften und der Belästigung der Anwohner auf Widerstand.

Hierzu erklärt Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD: „Die einseitige Ausrichtung der Energieerzeugung auf Windkraft und Photovoltaik ist mit gewaltigen Kosten und Folgeschäden verbunden. Nach der Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz kommen die Stromkunden für diese Kosten auf. Die Stromtrassen ‚SüdLink‘ und ‚SüdOstLink‘ sind unnötig, wenn Deutschlands Stromversorgung auf eine stabile, zuverlässige Basis mit unterschiedlichen Energiequellen gestellt wird.  Die mit den höchsten Strompreisen Europas gestraften Bürger leisten gegen die Verlegung der Stromtrassen friedlichen, aber dennoch energischen Widerstand – und das völlig zu recht. Darin werden wir sie auch weiterhin bestärken.

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Um in Krisensituationen künftig „freie Hand“ zu haben, fordert Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) ein Notlagengesetz ähnlich wie im Katastrophenfall. Während einer lang andauernden Notlage wie einer Pandemie soll so dann beispielsweise die kommunale Selbstverwaltung ausgesetzt werden können. In der neuen Rechtsgrundlage soll zudem festgeschrieben werden, dass Wechsel- und Digitalunterricht auch nach der Corona-Krise dauerhaft an Thüringer Schulen eingeführt werden kann.

Hierzu  Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD: „Damit treibt die Linke die Spaltung der Gesellschaft nun auch im Bildungsbereich völlig hemmungslos weiter voran. Herr Holter offenbart damit seine bildungspolitische Vision einer wörtlich gesprochen ‚Zweiklassengesellschaft‘ – also die Klasse der ‚Auserwählten‘, die in den Genuss des Präsenzunterrichts kommen und denjenigen, die ins digitale Klassenzimmer abgestellt werden.

Den Vorstoß, die kommunale Selbstverwaltung aushebeln zu wollen, halte ich für äußerst bedenklich. Einmal mehr wird an diesen Allmachtsphantasien deutlich, dass der Minister der SED 2.0 angehört. Diese autoritären Strukturen haben wir in Thüringen glücklicherweise überwunden: Wiederbelebungsversuche lehnen wir entschieden ab!“

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Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung berät heute über den Entwurf einer neue Corona-Verordnung. Die neue Verordnung bleibt gegenüber der geltenden weitestgehend unverändert.

Die Abgeordnete Corinna Herold dazu: „Die Landesregierung kann sich mit ihrem Verordnungsentwurf nicht einmal zu einem kleinen Schritt wie der Lockerung der ‚Maskenpflicht‘ durchringen, so wie sie in Sachsen bereits erfolgte. Damit verpasst die Landesregierung erneut die Chance, die zahlreichen widersprüchlichen beziehungsweise nicht wissenschaftlich nachvollziehbar begründeten und nach wie vor unverhältnismäßigen bisherigen Maßnahmen endlich aufzuheben, das seit 15 Monaten herrschende Regime der Angst zu beenden und zu einem Zustand der grundrechtlich abgesicherten Freiheit, der verantwortlichen Selbstbestimmung der Bürger und zu gesellschaftlicher Normalität zurückzukehren.“

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Die Ausdünnung des ländlichen Raums und der seit vielen Jahren bestehende Lehrermangel gefährden das Berufsschulnetz immer mehr. Thüringer Traditionsberufe drohen damit völlig zu verschwinden, weil die interessierten Jugendlichen keinen Schulstandort in der Umgebung finden und in andere Bundesländer abwandern.

Hierzu Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD: „Mit der zu befürchtenden Konzentrationsplanung der Standorte entlang der Autobahnen wird der ländliche Raum endgültig abgehängt. Wir fordern die Landesregierung auf, auf die Forderung der Schulträger zum Erhalt der noch vorhandenen Standorte einzugehen und auch Klassen mit weniger als 15 Schülern zuzulassen. Der Erhalt des ohnehin schon reduzierten Berufsschulnetzes darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Gerade die Bildung und Ausbildung und damit die Nachwuchskräftegewinnung muss es dem Freistaat wert sein!“

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Zum europaweiten „Aktionstag zur Löschung von islamistischen Inhalten aus Online-Datensammlungen“ erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Islamistisch motivierte Gewalttaten sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft. Daher sind europaweit koordinierte Aktionen gegen terroristische Internetpropaganda und die Verbreitung islamistischer Ideologien in den sozialen Medien eine wichtige präventive Maßnahme, um beispielsweise gewaltverherrlichende Enthauptungsvideos oder Anleitungen zum Bombenbau aus dem Verkehr zu ziehen. Die Landesregierung darf hier nicht nachlassen und muss die Löschung einschlägiger Inhalte zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.“

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Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte „Fit-for-55“-Klimapaket sieht unter anderem vor, dass ab dem Jahr 2035 in der Europäischen Union keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Hersteller dürfen dann nur noch Elektroautos oder andere Autos, die kein CO2 ausstoßen, anbieten. Bis 2030 sollen die Abgase bei Neuwagen bereits um 65 Prozent reduziert werden. Europaparlament und Ministerrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas Rudy: „Während in den USA, China und Indien weiter massenhaft CO2 ausgestoßen wird und in Deutschland produzierte neuwertige Dieselfahrzeuge hier zwar nicht gefahren werden dürfen, aber auf den Straßen der ‚Dritten Welt‘ ihren treuen Dienst leisten, wird unsere heimische Automobilindustrie durch immer schärfere Auflagen in die Knie gezwungen. Leidtragende der durch die Politik der EU-Ideologen immer weiter steigenden Energie- und Transportkosten sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Ein generelles Verbrennerverbot würde Deutschlands Kernindustrie das Rückgrat brechen. Dieser wahnwitzigen Klimapolitik der EU gehört endlich ein Riegel vorgeschoben!“

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Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2021 des Thüringer Rechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta:

„Der Rechnungshof bestätigt, was meine Fraktion auch in den Haushaltsverhandlungen immer wieder kritisch hinterfragt hat. Rot-Rot-Grün gibt Millionen Steuergelder für Migranten aus, richtet die Förderung jedoch nicht hinreichend gezielt auf deren Integration aus. Aktuell legt Migrationsminister Adams beispielsweise ein Landesprogramm zur außerschulischen Förderung der Herkunftssprache von Kindern und Jugendlichen auf. Also anstatt die Integration voranzutreiben, indem die Landessprache Deutsch erlernt wird, sorgt die Landesregierung dafür, dass Schüler mit Migrationshintergrund landesweit professionelle Unterstützung bei der Festigung ihrer Muttersprache erhalten.“

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Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag mitteilte, soll die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2025 verlängert werden, um die Neuzulassungen von E-Autos deutlich zu erhöhen. Die Folgen sind in Thüringen bereits spürbar. Wie die Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH aktuell bekannt gab, wird die Produktion von Generatorreglern in Arnstadt eingestellt, weil die Nachfrage nach den sogenannten Lichtmaschinen stark zurückgeht, da sie in Elektro- und Hybridfahrzeugen nicht mehr benötigt werden. 100 Mitarbeiter sind betroffen.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hierzu: „In Deutschland haben in letzter Zeit zehntausende Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Arbeitsplatz verloren, weil Frau von der Leyen und Frau Merkel einen erbitterten Kampf gegen den Verbrennungsmotor führen. Die ideologisch motivierte Durchsetzung der Elektromobilität untergräbt die technologische Spitzenposition der deutschen Automobilbranche und setzt tausende Arbeitsplätze auch in Thüringen leichtfertig aufs Spiel. Als AfD-Fraktion bekennen wir uns klar zu einem immer effizienteren Verbrennungsmotor, denn der sichert Arbeitsplätze und die individuelle Mobilität. Die einseitige Förderung der E-Mobilität ist zutiefst unsozial und wird insbesondere Familien und sozial Schwächere hart treffen.“

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Sobald die Tyrannei aufgehoben ist, geht der Konflikt zwischen Aristokratie und Demokratie unmittelbar an.“ (Geh. Rath v. Goethe)