Ein brauner Klecks im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD

Ein zentrales Dogma des Faschismus war die ständische Organisation der Wirtschaft in Kammern und Korporationen. Oder wie es Mussolini 1932 formulierte: „Faschismus sollte richtigerweise Korporatismus genannt werden.“ Auch der Nationalsozialismus erzwang die Verkammerung. Adolf Hitler führte 1935 den obligaten Meisterbrief und 1933/34 die Zwangsmitgliedschaft in Kammern wieder ein. Das Gesetz über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks vom 29. November 1933 machte Pflichtinnungen zur Grundlage der Handwerksorganisation. Es folgte 1935 das Reichsärztegesetz. Wo es noch nie Kammern gegeben hatte, erfand er welche, zum Beispiel die Reichskulturkammer, die Reichskammer der bildenden Künste und den Reichsnährstand. Es war das Konzept der organischen Wirtschaft, wo die Partei über die Kammern überall hineinriechen und hereinregieren konnte.

2013 haben wir schon die achtzehnte deutsche Bundesregierung nach dem Krieg. Schauen wir mal in den Koalitionsvertrag, wie weit die Entnazifizierung wirklich fortgeschritten ist:

Für den Mittelstand hat der Koalitionsvertrag nur die Länge von einer Seite, was darauf hindeutet, daß man die Mittelständler halbwegs in Ruhe lassen wird. Auf dieser einen Seite befinden sich allerdings zwei Kammerkniefälle:

„Wir bekennen uns zu den Kammern. Wir bestärken sie darin, ihre Dienstleistungs-funktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln. Die Kammern müssen ei-nen spürbaren Beitrag für ihre Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten, in-dem sie sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessen-wahrnehmung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen orientieren. Transpa-renz von Entscheidungen ist dabei ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prinzips.“

„Selbständige und Freiberufler stehen als wesentlicher Teil des Mittelstands im Fokus unserer Wirtschaftspolitik. Wir werden uns für den Erhalt der Selbstverwaltung von Kammern und Verbänden in den Freien Berufen auf europäischer Ebene einsetzen.“

Eine mutige Regierung würde die Mittelständler von den Kammerparasiten befreien. Wenn Zwangskammern keine demokratiefeindlichen Organisationen sind, was dann? In Kammern tritt man ja nicht freiwillig ein, sondern man wird Zwangsmitglied. Die Kammeroberen verschaffen sich in ihrer Funktion in der Regel Vorteile gegenüber den einfachen Mitgliedern, denn sie haben den heißen Draht zur Bürokratie und damit zu den Staatsaufträgen. Und die Mitglieder müssen ihre eigene Benachteiligung noch bezahlen. Das sind keine Strukturen eines fairen Wettbewerbs, sondern vorbürgerliche Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse. Herr verzeih den Politikern, denn sie sind dumm wie Stroh und wissen nicht was sie tun…