Wie sich Ramelow politische Kultur vorstellt

Am 12.12.2014 war der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow vereidigt worden Vollmundig hatte er eine Erklärung zur politischen Kultur abgegeben:

„Ich möchte auch diejenigen ansprechen, die mir heute nicht ihr Vertrauen aussprechen konnten oder wollten. Trotz aller Differenzen hinsichtlich der inhaltlichen Vorstellungen ist mir auch an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Opposition gelegen….Mit der Art, mit der wir uns hier im Parlament und darüber hinaus auseinandersetzen, entscheiden wir auch über die politische Kultur dieses Landes. Die Geschichte lehrt uns, dass ein fairer und respektvoller Umgang unter politischen Kontrahenten nicht selbstverständlich ist. Er muss aktiv und jeden Tag neu hergestellt werden….Als jüngerer Mensch habe ich über einen Satz des Bundespräsidenten Johannes Rau immer ein bisschen gelächelt. Heute weiß ich, dass dieser Satz viel bedeutsamer ist, als ich ihn damals wahrgenommen habe. Sein Leitmotiv hieß: „Versöhnen statt spalten“. Ich glaube, daran wird sich die neue Landesregierung messen lassen müssen und daran werde ich mich auch persönlich messen lassen müssen.“

Gestern am 23.01.2015 haben Linke und Grüne gezeigt, was sie von vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Opposition wirklich halten und was für eine politische Kultur Rotrotgrün wirklich vorschwebt. Die Landtagsabgeordneten Kati Engel und Christian Schaft verhinderten mit ihrem Anhang gestern abend einen Vortrag des AfD-Sprechers Gauland in der Uni Erfurt. Die Veranstaltung endete mit einem Polizeieinsatz, Gauland mußte den Saal unter Polizeischutz verlassen. Die Landespolizei meldete einen Verletzten.

Nun kann man über Alexander Gaulands sicherheitspolitische Thesen wirklich unterschiedlicher Meinung sein. Aber die Art der Auseinandersetzung erinnert in ihrer Ruppigkeit und Intoleranz an vergangene Zeiten. Ist halt DDR-Kultur.

Der Störerblock Foto: Wolfgang Prabel
Der Störerblock
Foto: Wolfgang Prabel

Nur sechs Wochen und schon ist die neue Landesregierung völlig entzaubert…

Es russische Anekdote aus den 60ern klärt uns auf: Die Besonderheit des Kommunisten: Er sagt das eine, denkt etwas zweites und tut etwas drittes.