Von der DDR lernen, hieß foltern lernen

Man merkt, daß Wahlkampf ist. Die Regierung verteilt an die Medien Beruhigungspillen. Die WELT berichtet heute, daß die Kanzlerin mehr Abschiebungen fordert. Natürlich nicht von sich selbst, sondern die Bundesländer, Städte und Landkreise sollen das schaffen. Dabei hat Merkel Abschiebungen fast unmöglich gemacht, als sie das Eindringen von Ausländern akzeptiert hat, die ihre Pässe weggeworfen hatten. Ohne Paß und ohne Identität keine problemlose Rückführung. So einfach ist die Formel.

Wenn Merkel es ehrlich meinen würde – aber wer glaubt das noch? – würde sie von den Asylbewerbern verlangen, daß sie sich bei ihren Heimatländern Ersatzdokumente besorgen. Frist: ein halbes Jahr. Wer das Dokument nicht bringt, wird interniert. Denn ohne Sanktion wird sich niemand ernsthaft kümmern.

Eine Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit den Geheimdiensten von Syrien, dem Irak und Lybien dürfte so kompliziert nicht sein, da Deutschland die Dienste dieser Staaten seinerzeit mit aufgebaut hat: Auf Anweisung von Erich Honecker. So ein Bericht des Deutschlandfunks vom Ende der siebziger Jahre. „Die DDR-Führung tat sich vielmehr mit großem Einsatz bei der Belieferung der radikalsten Feinde Israels in der arabischen Welt mit Waffen sowie bei der Ausbildung von deren Streitkräften und Geheimdiensten hervor“, berichtete die WELT erst vor wenigen Tagen. Wieder eine stinkende Leiche im Keller der LINKEN. Denn es kursieren Behauptungen, daß bei Muhammad Gaddafi, Saddam Hussein und den Assads auch Gewalt angewendet wurde. Da konnte man von der Stasi freilich einiges abgucken. „Von der DDR lernen, heißt foltern lernen…“. So könnte man eine Parole aus der Russenzeit sinnig abwandeln.

Bei der Identitätsfeststellung von Asylbewerbern könnte diese fragwürdige deutsche „Hilfe“ allerdings noch Nutzen entfalten. Selbstverständlich wissen die arabischen Dienste auch, wer sich radikal betätigt hat und durch Gewaltverbrechen schon aufgefallen ist. Sicher, ganz unreflektiert wird man die Daten nicht übernehmen können, weil die amtierenden Regimes den einen oder anderen friedlichen Abweichler mit in die Pfanne hauen werden.

Deutschland wird nicht darum herumkommen ergänzend zur Zusammenarbeit mit den arabischen Behörden einen eigenen Geheimdienst für Zuzügler aus dem  morgenländischen Raum zu schaffen. Die Kosten dafür sollte man vom UN-Beitrag abziehen, um den deutschen Steuerzahler nicht mit auswärtigen Affären und deren Auswirkungen zu belasten. Die deutschen Überweisungen an die UN betragen jährlich etwa 8 Milliarden Euro, so daß die Finanzverwaltung nicht ins Leere greift.

Falls aus Rückführungen nach der Beschaffung von Pässen dann doch noch etwas werden sollte, ergibt sich die Frage, warum die Abschieblinge denn so oft geflogen werden. Das ist doch Luxus und stört wegen Randale den Flugverkehr. Billiger ist bei geschätzt 500.000 Abschiebungen pro Jahr doch der Einsatz von Sonderzügen und Fähren.

Frau Dr. Merkel muß sich mit den Dingen, die sie ankündigt, etwas tiefgründiger beschäftigen. Und sie muß sich mehr Gedanken machen, was alles kostet. Sinnig wäre es ohnehin, zuerst Merkel abzuschieben: Nach Utopia.