Wenn Hillary fällt, stürzt Angela

Hillary schwächelt. Nicht nur gesundheitlich. Donald Trumps Chancen auf den Wahlsieg in den Staaten sind gestiegen. Welche Auswirkungen hätte ein Erfolg Trumps für Europa? Es könnte ein Völkerfrühling bevorstehen wie 1989.

Der Wahlsieg Trumps könnte eine ähnliche Situation nach sich ziehen, wie der Umbruch in Rußland den Zusammenbruch des Honecker-Regimes in den achtziger Jahren. Am 11. März 1985 war Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU ernannt worden und 1986 begann unter den Parolen von Glasnost und Perestroika eine vorsichtige Entkrampfung in der Sowjetunion. Der Personalwechsel in Moskau hatte unterschiedliche Auswirkungen auf Europa. Polnische und ungarische Kommunisten nutzten die entstandenen Freiräume und leiteten ebenfalls Lockerungsübungen ein. In der Tschechoslowakei und in Ostberlin dagegen blieb der Nacken der Politbürokraten verspannt. Bis die starrsinnigen Machthaber gestürzt wurden. Auch die westdeutschen Sozialdemokraten verstanden die Zeit nicht. Sie diskutierten 1989 über die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft.

Was könnte man im heutigen Amerika und Europa mit Glasnost vergleichen? Die Politische Korrektheit ist aus demselben Holz geschnitzt, wie der Spätstalinismus. Der sogenannte „real existierende Sozialismus“ – so die Sprachregelung in der späten DDR – beruhte auf der obligaten Verwendung von fertig formulierten Sprechblasen, die zu verwenden waren. Ein Beispiel sind die Losungen zum 1. Mai 1989, die bereits am 6. April im „Neuen Deutschland“ veröffentlicht wurden, damit die Plakatmaler drei Wochen Zeit hatten (vom Verfasser gekürzt):

•    Es lebe der 1. Mai, der Kampftag der internationalen Arbeiterklasse
•    Hohe Leistungen zum Wohle des Volkes und für den Frieden – Alles für die Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED – Vorwärts zum 40. Jahrestag der DDR!
•    Mit dem Blick auf den XII. Parteitag der SED lösen wir die Aufgaben der Gegenwart!
•    40 Jahre DDR – Alles mit dem Volk, alles durch das Volk, alles für das Volk!
•    Gruß und Dank allen Werktätigen für Ihren Beitrag zum Werden und Wachsen unserer Deutschen Demokratischen Republik!
•    Für das weitere Aufblühen unserer Städte und Gemeinden – am 7. Mai unsere Stimme den Kandidaten der Nationalen Front!
•    Weiter voran auf dem bewährten Kurs der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik!
•    Mit erfüllten Plänen zur Wahl am 7. Mai!
•    Im bewährten Bündnis der Nationalen Front für das Wohl des Volkes!
•    Arbeite mit, plane mit, regiere mit!
•    Je stärker der Sozialismus, um so sicherer der Frieden!
•    Unser Gruß den Bruderparteien, den Werktätigen aller sozialistischen Länder! Gemeinsam für Frieden und Sozialismus!
•    Sozialistische ökonomische Integration – für enge Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Produktion!
•    Mein Arbeitsplatz – Mein Kampfplatz für den Frieden!
•    So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben!
•    Mit Schöpfertum und Initiative im sozialistischen Wettbewerb den Plan 1989 erfüllen – wir halten Wort!
•    Durch die Verwirklichung der ökonomischen Strategie zu hoher Arbeitsproduktivität, Effektivität und Qualität – Dynamisches Wirtschaftswachstum durch breite Anwendung und effektive Nutzung der Schlüsseltechnologien!
•    Konsequent verwirklichen wir das Wohnungsbauprogramm und lösen die Wohnungsfrage als soziales Problem!
•    Forscher, Konstrukteure und Technologen! Mit kühnen Ideen und Tatkraft zu neuen wissenschaftlich-technischen Spitzenleistungen!
•    Genossenschaftsbauern und Arbeiter der sozialistischen Landwirtschaft! Macht das 40. Jahr der DDR zum Jahr der höchsten Erträge und Leistungen auf den Feldern und in den Städten!
•    Hochschullehrer und Studenten! Stärkt unseren sozialistischen Staat durch die Meisterung der Wissenschaft!
•    Mit täglich guter Bildungs- und Erziehungsarbeit – Vorwärts zum IX. Pädagogischen Kongreß!
•    Jugendliche! Mit hohen Leistungen im „FDJ-Aufgebot DDR 40“ – Vorwärts zum „Pfingsttreffen der FDJ“!
•    Jung- und Thälmannpioniere! Mit guten Ergebnissen bei der Erfüllung des Pionierauftrages „Meine Liebe, meine Tat meiner Heimat DDR“! Vorwärts zum 40. Jahrestag der DDR!
•    Sportlerinnen und Sportler! Strebt nach hohen Leistungen in der „Sportstafette DDR 40“!
•    Künstler und Kulturschaffende! Mit neuen Leistungen für ein anregendes kulturelles Leben in Stadt und Land!
•    Frauen und Mädchen! Alle Kraft für die Stärkung unserers sozialistischen Vaterlandes, für das Glück unserer Kinder!
•    Unsere Tat in der Bürgerinitiative „schöner unsere Städte und Gemeinden – Mach mit“!
•    Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR! Mit den Waffenbrüdern vereint – bereit zur Verteidigung von Frieden und Sozialismus!
•    Angehörige der Grenztruppen der DDR! Jederzeit zuverlässig geschützte Staatsgrenzen – Euer Beitrag zur Sicherung des Friedens!
•    Angehörige der Schutz- und Sicherheitsorgane! Angehörige der Kampfgruppen der Arbeiterklasse! Eure ganze Kraft für den Schutz der sozialistischen Errungenschaften!
•    Solidarische Kampfesgrüße den kommunistischen und Arbeiterparteien in aller Welt!
•    Gruß der DKP, die für Frieden, Arbeit, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt kämpft!
•    Solidarische Grüße der SEW, die konsequent für die Rechte der Werktätigen eintritt!
•    Kampf gegen den Neonazismus in der BRD – Verpflichtung aller demokratischen Kräfte!
•    Unsere antiimperialistische Solidarität den Völkern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in ihrem Kampf für Frieden, nationale Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt!
•    Feste Solidarität mit dem Volk von Nikaragua!
•    Solidarität mit dem gerechten Kampf des Volkes von Palästina! Für gesicherten Frieden im Nahen Osten!
•    Weiter voran unter dem Banner von Marx, Engels und Lenin!
•    Es lebe der proletarische Internationalismus!

Damals herrschte dieselbe kleinliche Sorge um das falsche Wort, wie heute an amerikanischen und europäischen Unis, in Zeitungen und Fernsehsendungen. Probleme durften nicht angesprochen werden, und wenn doch, dann nur in verschwurbelten Ausdrücken und Platitüden. Der Ausweg war oft die sogenannte „Eingabe“, ein Bettelbrief an die Obrigkeit. „Was ist der Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus?“ – „Im Kapitalismus gibt es Einnahmen und Ausgaben. Im Sozialismus gibt es Eingaben und Ausnahmen!“

Heute wird genauso um den heißen Brei herumgeredet, wie vor 1989. Von der Freiheit des Worts ist nichts übriggeblieben. Über das Innenleben von Asyllagern einschließlich der Sprachkurse wird beispielsweise nur berichtet, wenn bereits mehrere Hundert Polizisten wegen einer Rangelei im Einsatz waren. Straftaten werden fast nur noch von psychisch kranken Personen begangen. Statistiken sind so aufgebaut, daß sie keinen Wert für analytische Arbeiten haben. Wegen wenigen Transsexuellen gehen immer mehr öffentliche Toiletten in Betrieb, die hygienisch bedenklich sind. Kurz: eklig. Obskure Veranstaltungen beginnen mit der Begrüßung: „Liebe Gäste und Gästinnen“. Im Rathaus in Melle fand ich ein Schild: „Besucher bitte Besucherinnentoiletten benutzen.“ „Was, haben die hier noch Außentoiletten?“, war mein erster Gedanke.

Frau Dr. Merkels Einlassungen erinnern fatal an die Planerfüllungsparolen der SED: “Dafür arbeite ich. – Daran arbeite ich. – Dafür muss ich noch viel arbeiten. – Ich muss natürlich auch in Europa arbeiten. – Alle dürfen wissen, dass ich mit aller Kraft, die ich habe, daran arbeite. – Wir müssen weiter arbeiten”, so heißt es nach fast jedem dritten Satz im Interwiev vom 7. Oktober 2015 bei Anne will, wie Ingrid Ansari kürzlich bei Tichy herausgefunden hat.  Das erinnert an: „Mein Arbeitsplatz – Mein Kampfplatz für den Frieden!“ – so hieß die Parole zum Ersten Mai.

Von Gorbatschow hatte niemand wirkliche Wunder erwartet, er wurde 1991 kaltgestellt. Auch Donald Trump ist wahrscheinlich kein politisches Wunderkind. Aber beide haben sich (Trump schon im Wahlkampf) Verdienste um die Wiedereinführung einer problemorientierten Sprache erworben. Und wenn der Lügenvorhang aus staatlich verordneten Sprechblasen zerreißt, zerfallen sozialistische Systeme in Windeseile. „Wind of Change“ von den Scorpions war 1990 die Hymne der Revolution.

Mit der Wahl Donald Trumps würde das Schicksal von Angela Merkel und anderen PC-Politikern auch in Europa besiegelt, so wie die Karten für die Ostberliner Politbüro-Pygmäen bereits 1986 in Moskau gelegt worden waren. Wir brauchen einen „Storm of Change“.