Die CDU ins Wolltuch des Schweigens eingehüllt

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In den Nachbarländern gibt es reichlich Blaupausen für den Niedergang der Christdemokratie. In den Niederlanden, Belgien, Italien, der Schweiz und Österreich ist der Abmarsch in die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit längst vollzogen.

In den Niederlanden erreichten die christlichen Parteien in den 50er und 60er Jahren immer um die 50 %, noch Ende der 80er schaffte die CDA um die 35 %.  Heute ist sie eine 10-%-Partei. Ähnlich verlief die Entwicklung in Belgien: In den 50er Jahren lagen die christdemokratischen Parteien immer knapp unter 50 %, 2014 waren noch 16,6 % übrig geblieben. In Österreich sank die ÖVP von 49,8 % im Jahr 1945 auf 24 % 2013 ab, die letzte Wahlprognose sieht die ÖVP bei 20 %. In Italien erreichte die Democrazia Cristiana 1948 48,5 %, 2013 sind für die Unione di Centro 1,8 % übrig geblieben. In der Schweiz erreichten die Katholiken in den 50er und 60er Jahren noch um die 23 %, 2015 waren sie auf 11,6 % halbiert.

Nur CDU und CSU hatten bisher allen Stürmen der Zeit standgehalten und bei der letzten Bundestagswahl immer noch 41,5 % erreicht. Es war wohl das letzte Mal, daß eine vier vorne stand.

Nun könnte man denken, daß der Zerfall der Christdemokratie mit schwächelnder Frömmigkeit zu tun hat. Dieser Zusammenhang scheint jedoch schwach zu sein. Insbesondere Italien beweist, daß niemand mehr daran glaubt, mit einem Kreuz bei den Christdemokraten auf dem Wahlzettel in den Himmel zu kommen. Umgekehrt: Der weitgehend säkularisierte Osten (außer dem damaligen Bonzenghetto Ostberlin) wählte 1990 CDU.

Die Christdemokratie wurde von den Wählern als ein kulturelles Bollwerk gegen zu schnelle Reformen und gegen kulturelle Brüche betrachtet. Als Reaktion auf den grassierenden Maoismus an den Universitäten, Kinderschänderei, Rauschgifttote, Terrorismus und den kulturellen Zertrümmerungsfeldzug der 68er predigte Helmut Kohl die geistig-moralische Wende. An die Macht gekommen, reichte es ihm, den schleichenden Marsch der Revoluzzer durch die Institutionen lediglich zu verlangsamen. Selbst diese Verzögerungstaktik reichte für die CDU fast zwei Jahrzehnte aus, um mehrheitsfähig zu bleiben. Am Ende der Kohl-Zeit zeigte sich die Schwäche dieser Hinhaltepolitik. Es fehlte auf Dauer ein Ziel, eine Vision, ein Leitbild. Und dort wo Kohl mal aus dem Gewohnten ausbrach, vergaloppierte er sich: Bei der Euroeinführung, die ihm ein Herzenswunsch war.

Das Merkelsche Jahrzehnt war zuerst zögernd, dann deutlich dadurch geprägt, daß die CDU sich an die Spitze der Kulturrevolution setzte. Aus einer behäbigen, konservativen Partei wurde fast über Nacht ein Jakobinerklub gemacht. Der Klimasozialismus, die gezielte Zerstörung der Währung und der deutschen Ersparnisse, die Wiedererweckung des Antisemitismus durch islamische Einwanderung sowie der Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit werden inzwischen mit den drei Buchstaben C, D und U verknüpft.

Trotz dieser eskapistischen Politik (die Eskapade ist der Fehltritt eines aufgeregten Pferdes) gibt es in der Bevölkerung nach wie vor eine Sehnsucht nach Geborgenheit, Heimat, Vertrautheit, Sicherheit. Gerade hat eine Umfrage gezeigt, daß 52 % der Bevölkerung in Deutschland keine islamische Einwanderung wollen. Diese restaurative Stimmung wird sich auf Dauer eine neue politische Heimat suchen. Das dauert erfahrungsgemäß seine Zeit. Und es dauert auch Zeit, bis sich neue politische Parteien personell stabilisieren. Bei der AfD wird dieser Prozeß erst in drei bis vier Jahren abgeschlossen werden, wenn alle 16 Landesverbände parlamentarische Tummelfelder im Bundes-, Landes- und Kommunalbereich gefunden haben, wo sie ihre überschüssige Kraft sinnvoll verbrauchen können.

Aktuell steht die CDU vor einer selbstverschuldeten Herausforderung. Ein sozialdemokratischer Hallodri ist dabei Merkel rechts zu überholen. Platz genug hat er ja. Wenn er es schafft die CDU im Bund auf den zweiten Platz zu verweisen, ist es um die Union geschehen. Dann wird es ihr wie der Österreichischen Volkspartei gehen. Welcher Teufel die ÖVP 2007 geritten hat, Juniorpartner bei der SPÖ zu werden, ist unklar. Sie hat im sozialdemokratischen Joch ihr Profil verloren und wurde als stärkste bürgerliche Kraft inzwischen von den Freiheitlichen eingeholt.

In einer Groko würde die CDU sang- und klanglos untergehen, weil sie ihre gesamte konservative Programmatik bereits vor einem Jahrzehnt auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert hat. Nie wieder wird sie glaubhaft eine wissenschaftlich fundierte Energiepolitik vertreten können, ohne daß das selbst heraufbeschworene Gespenst von Fukushima um die Ecke kommt und schäbig grinst. Nie wird sie eine Obergrenze verlangen können, ohne daß ihr die Grenzöffnung 2015 um die Ohren fliegt. Nie wird sie eine Währungs- und Rentenpolitik im deutschen Interesse fordern können, ohne daß ihr die Schuld für den Euro angelastet wird. Maastricht klebt an der CDU wie Versailles an den Kriegsanleihenkäufern des Ersten Weltkriegs. Die Geister der vergangenen Legislaturen wird die CDU ebenso wenig loswerden, wie die Linke die Diktatur, den Stacheldraht, die Grenztoten und die Staatssicherheit vergessen machen kann.

Glückliche Sozialdemokratie: Sie hat nur so kleine Rücksäckchen wie Hartz IV, die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft, die Aufnahme Griechenlands in den Euro, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Ökosteuer und die Bewilligung der Kriegskredite des ersten Weltkriegs mit sich herumzutragen.

Wenn CDU und SPD etwa gleich stark durchs Ziel der Bundestagswahl gehen, wird es nicht viele Überhangs- und Ausgleichmandate geben und die CDU/CSU würde nach den derzeitigen Umfragen ein Drittel ihrer Abgeordneten verlieren. Denn es ist ja nicht nur ein Verlust von 10 % der Wählerstimmen zu verkraften, sondern zusätzlich ist damit zu rechnen, daß die großen Parteien dadurch Mandate verlieren, daß nicht wieder 16 % der Wähler für Parteien stimmen werden, die an der 5-%-Hürde scheitern. Für die CDU/CSU hatte das 2013 den Effekt, daß sie mit 41,5 % der Stimmen knapp 50 % der Mandate erhielt. Fast hätte sie alleine regieren können. Mit Mandatsverlust dagegen ist der Verlust an staatlicher Finanzierung verbunden, und mit diesem weitere Erosion. Ein Teufelskreis kommt in Gang.

Die CDU-Granden werden zu politischen Pygmäen werden, womit ich den afrikanischen Stamm nicht schlechtreden will. Politische Pygmäen, das war so ein geflügeltes Wort von Franz Josef Strauß. Selbst wenn die Christdemokraten eine Drehung um 180 Grad vollführen würden, blieben die Schatten der Vergangenheit und laufende Koalitionen mit den Grünen in Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt Sündenfälle, die die Glaubwürdigkeit der CDU beschädigen. Und in welche Tonne könnte man die ganzen Pofallas, Taubers, Laschets, Öttingers, Broks, Kauders, Altmeiers und Gröhes entsorgen? In den schwarzen Schweineeimer, eine Variante der grünen Tonne?

Ein Image aufzubauen ist zeitaufwändig und mühsam. Selbst es zu zerstören dauert Jahre. Der SPD hängt trotz ihres Personals aus den Gender- und Klima-Studiengängen immer noch ein proletarischer Hauch an, und die CDU hat den Ruf als Wirtschaftspartei trotz permanenter Bemühung immer noch nicht hundertprozentig ruinieren können.

Der Markenkern als bewahrende Kraft sowie der überschaubaren Erneuerung und Veränderung ist der CDU abhandengekommen. Sie ist zu einem Machtdienstleister der Kanzlerin erstarrt und der kommende Bedeutungsverlust wird sie ruinieren. Wir werden es erleben, daß die Union froh ist, wenn sie noch ein Fünftel der Wähler mobilisiert. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren nur ein Vorgeschmack. Der bundesweite Niedergang der Partei von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard steht unmittelbar bevor.

„Manche raufen sich die Haare, manche seh ich haßerfüllt, manche seh ich in das Wolltuch des Schweigens eingehüllt. Manche hör ich abends jammern „Was bringt uns der nächste Tag? An was solln wir uns noch klammern, an was, an was, an was?“ Diese Zeilen stammen von der CBS-Platte „Warte nicht auf bessre Zeiten“ von 1973 und beschreiben die damalige Stimmung in der SED. Es dauerte noch sechzehn lange Jahre bis zum Zusammenbruch. Der tiefe Fall der CDU wird schneller und unspektakulär erfolgen. Kein Sänger wird davon Notiz nehmen. Zu jammervoll ist alles, nicht mal ein retardierendes Moment wie im klassischen Drama. Kein niedergeschlagener Parteiaufstand, kein kühnes Widerwort.