Der italienische Geduldsfaden reißt

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In Italien hat es gerade einen Stimmungstest gegeben. Kommunalwahlen in einer Reihe mittlerer und größerer Städte. Die größte davon: Genua.

Das überragende Thema waren natürlich die Immigranti. Und die Unfähigkeit der italienischen Linksregierung das Problem mit den Nichtregierungsorganisationen als Schlepper in den Griff zu bekommen.  Früher hat man die eintrudelnden Afrikaner einfach nach Nordeuropa weitergeschickt. Der Brandstifter, Rauschgifthändler, Sozialbetrüger und Massenmörder Amri war ja so ein Fall. Aber Frankreich und Österreich haben quasi dichtgemacht. Vor ein paar Tagen bin ich mit meinem Transporter in eine österreichische Grenzkontrolle geraten und wurde rausgefädelt. Der Grenzbeamte sagte mir, in meinem Wagen könnten sich fünf Afghanen verstecken und zeigte mir die Gaspatronen, mit denen er auf die Bergbewohner geschossen hätte, wären sie im Fahrzeug gewesen. Freundlicherweise öffnete er die Seitentür erst, nachdem ich ausgestiegen war. Nun gut, ich hatte natürlich keine Illegalen im Auto. Kein Rauch ohne Feuer.

Die italienische Kommunalwahl ist für die regierende Demokratische Partei (PD, aus ehemaligen Kommunisten und Christdemokraten bestehend) katastrophal ausgegangen. Reihenweise wurden Rathäuser an die Rechtsparteien übergeben, vor allem im Norden. Berlusconis Partei Forza Italia (Kraft Italiens) ist wiederauferstanden, die Lega Nord und die nationalistischen Fratelli (Brüder) d´Italia feierten zahlreiche Erfolge. Blos Beppe Grillos Bewegung der Fünf Sterne kam nicht zu Pott. Grillo hatte das Einwanderungsthema auf die Seite gelegt und ist mit dieser Ignoranz gescheitert. Große Katastrophen kann man nicht wegwischen. Und für den weitgehend bankrotten italienischen Staat sind die Sozialleistungen und Sicuritykosten für die unerwünschten Ausländer ruinös.

Die Zeit der 50er bis 80er Jahre, als Don Camillo und sein kommunistischer Bürgermeister Peppone das katholische und das stalinistische Italien repräsentierten, und zusammen 70 % der Wähler mobilisierten, sind vorbei. Die damaligen Großparteien passen heute in Telefonzellen, aber selbst die gibt es ja nicht mehr. Die PD und das Rechtsbündnis haben nur noch in größeren Städten in unübersichtlichen Bündnissen Macht. Auf dem Lande und in Klein- und Mittelstädten regieren fast durchweg Bürgerlisten.

Hier eine Übersicht über das Ergebnis in den größeren Orten, die Wahlbeteiligung ist die des zweiten Durchgangs, des sogenannten Ballotaggio:

Stadt Region vor der Wahl nach der Wahl Beteiligung
Asti Piemont Bündnis PD Forca, Fratelli, Lega, … 41,7%
Como Lombardei Bündnis PD Forca, Lega, Fratelli,… 35,8%
Monza Lombartei Bündnis PD Lega, Forca, Fratelli,… 45,3%
Padova Venetien Bündnis Lega Bündnis PD 57,0%
Verona Venetien Lega u.a. Lega, Forca, Fratelli,… 42,4%
Genova Ligurien Bündnis PD Lega, Forca, Fratelli,… 42,7%
La Spezia Ligurien Bündnis PD Fratelli, Lega, … 46,5%
Piacenca Em.-Rom. Bündnis PD Lega, Forca, Fratelli,… 46,7%
Parma Em.-Rom. 5 Sterne Bürgerbündnis 45,2%
Carrara Toscana Bündnis PD 5 Sterne 49,1%
Pistoia Toscana Bündnis PD Fratelli, Forca, Lega,… 49,5%
Lucca Toscana Bündnis PD Bündnis PD 45,3%
L´Aquila Abbruzzen Bündnis PD Forca, Fratelli,… 52,1%
Lecce Apulien Centro Destra Bündnis PD 52,8%
Taranto Apulien Centro Destra Bündnis PD 32,9%
Catanzaro Kalabrien Centro Destra Forca, … 47,1%
Oristano Sardinien Centro Destra Forca, Fratelli 43,9%
Civitanova Marken Bündnis PD Forca, Fratelli, Lega, … 47,9%

Die Wahlbeteiligung im Zweiten Wahlgang beträgt deutlich weniger als 50 %. Die Demokratie ist auch auf dem Stiefel, wie in ganz Europa, schwer beschädigt. Die Mehrheit hat nicht mehr die Hoffnung, daß man mit dem Wahlzettel etwas ändern kann.

Nun soll jedoch niemand sagen, Wahlen hätten überhaupt keinen Sinn: Nach der krachenden Niederlage in den Kommunen will die Linksregierung die Häfen für Immigrantenschiffe schließen. Ist das nur wieder Theaterdonner oder macht Ministerpräsident Gentiloni Ernst, um seine Partei vor den nationalen Wahlen zur Kammer und zum Senat noch zu retten?

Hier die letzte Vorhersage. Die Regierungspartei PD kommt nur noch auf 28 %, 4 % weniger als bei unserem letzten Blick hinter die Alpen.