Hartz IV-KdU-Kosten steigen wegen Eindringlingen

KdU, das sagt manchen meiner Leser nichts. Das ist die Bürokraten-Abkürzung für Kosten der Unterkunft und Heizung im Hartz IV-System, denn Harzern werden Unterkunftskosten auf Nachweis und Heizungskosten pauschal von den schaffenden Mitgliedern unserer Gesellschaft erstattet.

Der Deutsche Landkreistag hat mit Rundschreiben 601/2017 vom 2.10.2017 eine Auswertung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft im Monat Juni 2017 vorgenommen. Dabei wurden nur diejenigen Ausländer berücksichtigt, die ab Oktober 2015 einen Leistungsbezug hatten. Die Kosten sind im Juni 2017 gegenüber dem Vormonat um 4,9 % auf 130,1 Mio. € gestiegen. Im ersten Halbjahr 2017 wurden insgesamt 669,8 Mio. € „flüchtlingsbedingte“ KdU bezahlt.

Wenn die Kosten pro Monat (!) um 4,9 % steigen, sind das im Jahr 77,5 % Steigerung. Wo soll das enden? Die Altparteien fordern von den arbeitenden Steuerzahlern bereits zahlreiche Abgabenerhöhungen. Die EEG-Umlage und die GEZ sollen weiter steigen, die Erbschaftssteuer soll erhöht werden, Kommunalabgeben steigen rasant und treiben neben vielen anderen Ursachen die Mieten in die Höhe.

Die Bundesabkanzlerin lenkt von den Kosten der Einwanderung am liebsten ab. Merkel: es gebe Themen mit „größerer Dringlichkeit“ als vor vier Jahren. Sie nannte das „Auseinanderfallen der Lebenswirklichkeit“ nach Ansicht vieler Menschen, die Wohnungsnot in Ballungsgebieten sowie die Angst in dünn besiedelten Regionen, vom öffentlichen Personennahverkehr, der medizinischen Versorgung und Schulen verlassen zu sein. Darauf werde eine neue Regierung in den nächsten vier Jahren Antworten geben müssen.

Die Leute haben vor etwas ganz anderem Angst. Ihre „Lebenswirklichkeit“ zerfällt wegen ausufernder Ausländerkriminalität, immer höheren Lebenshaltungskosten und der allabendlichen Verhöhnung durch das Staatsfernsehen. Der Personennahverkehr geht den meisten Leuten am Arsch vorbei. Ob dreimal am Tag ein Bus fährt, oder viermal – unerheblich.

Ich erinnere mich an eine skurrile Begebenheit. Eine Gemeinderätin aus Frankendorf beschwerte sich auf einer größeren öffentlichen Versammlung über die fehlende Busanbindung ihres Ortes. Sie hatte fast ein Jahr lang nicht geschnallt, daß eine Buslinie eingerichtet worden war, die im Ort regelmäßig hielt. Nach Google-Luftbild 110 Meter von ihrem Wohnhaus entfernt. Soviel zur Dringlichkeit den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern.

Die meisten Leute brauchen keinen Bus, denn sie schaffen ihre Kinder mit dem Auto selbst zur Schule. Die Schulen verasseln schon lange, weil seit Jahrzehnten zu wenig für die Werterhaltung, Brandschutzmaßnahmen, Modernisierung der Haustechnik und Akustikmaßnahmen investiert wurde. Und jetzt soll plötzlich Geld für Schulen da sein? Wo gleichzeitig die KdU-Kosten explodieren?

Unser Landrat Münchberg vom Weimarer Land hat gerade eine lange Liste mit aufgeschobenen Investitionen – hauptsächlich in Schulen – vorgelegt. Fast 30 Millionen in einem einzigen Landkreis. Wenn man dann noch den Investitionsstau bei den Kreisstraßen hinzurechen würde… Da hat der Landrat schon von vornherein kapituliert.

Schwierigkeiten mit der Logik. Verrücktes Deutschland.